Ein umstrittenes Siedlungsvorhaben östlich von Jerusalem wird für die Dauer der Regierungsbildung in Israel auf Eis gelegt. Die Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara wies die geschäftsführende Regierung unter Benjamin Netanjahu an, die Vergabeverfahren für das sogenannte E1-Projekt im Westjordanland auszusetzen, wie israelische Medien am Mittwoch berichteten. Die Staatsanwaltschaft macht rechtliche Handlungsbeschränkungen einer Übergangsregierung geltend.
Eigentlich sollte am Donnerstag die Frist für die Einreichung von Angeboten zum Bau von 1.234 Wohneinheiten ablaufen. Diese soll nun auf die Zeit nach der Vereidigung einer neuen Regierung verschoben werden. Das bisherige Kabinett von Ministerpräsident Netanjahu plante, in einem Bereich zwischen Ostjerusalem und dem Toten Meer über 3.400 neue Wohneinheiten zu errichten. Damit würde das Westjordanland faktisch in zwei Teile zerschnitten. Unter anderem Deutschland und die EU verurteilen das Vorhaben.
Die Gemeinde Ma’ale Adumim verurteilte die Entscheidung Baharav-Miaras und sagte, sie plane, beim Obersten Gerichtshof Berufung einzulegen. »Es scheint, dass politische Überlegungen die Rechtsberatung mehr als rechtliche Überlegungen leiten«, sagte der Bürgermeister der Siedlung, Guy Yifrach, der auch gegen die Entscheidung des Generalstaatsanwalts im September protestiert hatte, das Ausschreibungsverfahren bis nach der Knesset-Wahl zu verschieben. Ma’ale Adumim liegt in der Nähe des geplanten Projekts und ist mit etwa 36.000 Einwohnern eine der größten israelischen Siedlungen im Westjordanland.
Der E1-Plan wurde im August 2025 nach jahrelangen Verzögerungen endgültig genehmigt, die hauptsächlich durch vehemente Einwände der internationalen Gemeinschaft, einschließlich der USA, verursacht wurden.
Kontrolle im Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim
Der diplomatische Dienst der Europäischen Union verurteilte im August Israels Schritt, Ausschreibungen für das E1-Projekt auszusprechen, und warnte, dass der geplante Bau »das Westjordanland in zwei Teile teilen, Ost-Jerusalem isolieren« und »die Lebensfähigkeit einer Zwei-Staaten-Lösung« weiter untergraben würde.
Mitglieder der Koalition von Premierminister Benjamin Netanjahu haben das Projekt als Mittel zur Stärkung der israelischen Kontrolle in dem Gebiet zwischen Jerusalem und Ma’ale Adumim gefördert, wobei der rechtsextreme Finanzminister Bezalel Smotrich es als »bedeutenden Schritt, der die Zwei-Staaten-Wahnvorstellung praktisch auslöscht« bezeichnete, wie die »Times of Israel« berichtet. ja/kna