Nach den Gewaltexzessen extremistischer Siedler im Westjordanland sind am Montagmorgen zehn Verdächtige festgenommen worden. Am Wochenende wurden erneut Palästinenser attackiert und dieses Mal auch ausländische Diplomaten und eine Fotojournalistin angegriffen. Vorausgegangen war internationaler Druck, Maßnahmen zu ergreifen.
Nach Angaben der Polizei seien die verdächtigen Israelis bei der Aktion mit Codenamen »Olivenblatt« im Morgengrauen an verschiedenen Orten des palästinensischen Westjordanlandes dingfest gemacht worden. Ihnen wird vorgeworfen, an den Angriffen vom Wochenende beteiligt gewesen zu sein. Dutzende Beamte waren an dem Festsetzungseinsatz beteiligt.
»Im Zuge der Aktion wurden zehn Verdächtige festgenommen, Beweismittel, die sie mit den Vorfällen in Verbindung bringen, sichergestellt sowie mehrere Fahrzeuge beschlagnahmt«, erklärte Mosche Pinchi, ein Sprecher der Sicherheitsbehörde. »Wir arbeiten daran, Beweise, Erkenntnisse und Zeugenaussagen zu sammeln und eine Beweisgrundlage zu schaffen, die es ermöglicht, die Beteiligten zur Rechenschaft zu ziehen.« Gleichzeitig wurden neue Vorfälle von Gewalt durch Siedler gemeldet.
Levine wurde bei der Attacke schwer verletzt
Am Wochenende entschuldigte sich der israelische Präsident Isaac Herzog bei Heidi Levine, einem Opfer der ausufernden Gewalt. Er rief die Fotojournalistin der »Washington Post« an und schrieb in einem langen Post auf der Plattform X, wie »entsetzt er ist«. Levine wurde bei der Attacke schwer verletzt.
»Als Präsident des Staates Israel verurteile ich diese empörende und schockierende Gewalt aufs Schärfste – sowohl den schrecklichen Angriff auf Heidi als auch andere schwerwiegende Gewalttaten, wie etwa den Vorfall, der sich heute in Taybeh ereignete. Ich habe Heidi mein tiefes Mitgefühl ausgesprochen und mich für das entschuldigt, was sie durchmachen musste. Das verabscheuungswürdige Verhalten der Täter spiegelt weder die Bürgerschaft noch die Werte des Staates Israel wider«, so Herzog.
Zuvor hatten sich bereits ehemalige Leiter der israelischen Armee, des Mossad und des Inlandsgeheimdienstes Schin Bet, darunter Tamir Pardo, Moshe Yaalon und Ami Ayalon, zu Wort gemeldet und ihre Solidarität mit Levine bekundet. Sie äußerten sich »zutiefst beschämt« darüber, dass jüdische Extremisten weiterhin Palästinenser, deren Unterstützer sowie Personen, die die Gewalt dokumentieren, angreifen. »Dieses Vorgehen ist ein Verrat an all dem, wofür wir unser Leben lang eingetreten sind«, resümierten sie.
Ehemalige Sicherheitschefs: »Dieses Vorgehen ist ein Verrat an all dem, wofür wir unser Leben lang eingetreten sind.«
Das Büro von Premierminister Benjamin Netanjahu teilte nach dem Angriff auf Levine mit, die Faktenlage sei noch unklar und es blieben »ernsthafte Fragen« offen. Weiter hieß es, dass man nicht zulassen werde, dass »umstrittene Vorfälle dazu instrumentalisiert werden, die Hunderttausenden gesetzestreuen jüdischen Bewohner von Judäa und Samaria zu dämonisieren«.
In einem Interview am Samstagabend äußerte sich Netanjahu zur Gewalt durch Siedler und sagte, er lehne die Taten von »jungen Menschen aus benachteiligten Familien, die das Gesetz in die eigene Hand nehmen« ab. Er betonte jedoch auch, dass er »alle Sicherheitskräfte« gegen die Gewalt einsetzen wolle.
Der US-Botschafter in Israel, Mike Huckabee, begrüßte die Festnahmen der verdächtigen Extremisten als »sehr positive Entwicklung bei der Ermittlung und Bestrafung derjenigen, die Heidi Levine schwer angegriffen und verprügelt haben.«
Am Samstag hatte US-Außenminister Marco Rubio klargemacht, dass die Trump-Regierung »keinen neuen Funken« im Westjordanland sehen wolle, und forderte Israel dazu auf, gegen die Gewalt durch Siedler vorzugehen. Die Europäische Union forderte eine »vollständige Aufklärung sowie wirksame Maßnahmen, um weitere Gewalttaten zu verhindern«.
Delegation der EU im Dorf Taybeh angegriffen worden
Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation »Yesh Din« seien seit Beginn der Olivenernte Ende September mehr als 530 Vorfälle von Siedlergewalt dokumentiert worden.
Bereits vor dem Angriff auf eine diplomatische Delegation der EU im Dorf Taybeh sei bei einer Einsatzzentrale der israelischen Armee eine Meldung über gewalttätige Siedler eingegangen, eine Reaktion darauf jedoch ausgeblieben, berichteten israelische Medien. Die Pressestelle der IDF erklärte, dass diese Zentrale ausschließlich für Sicherheitskräfte vorgesehen sei und es »andere Stellen gibt, die für die Entgegennahme von Beschwerden durch Zivilisten vorgesehen sind«.
Am vergangenen Donnerstag befasste sich der Oberste Gerichtshof mit einer Petition von Yesh Din, die fordert, den Staat anzuweisen, eine Telefonnummer einzurichten, über die bei Notrufen aus dem Westjordanland rund um die Uhr eine wirksame Reaktion – sowohl auf Hebräisch als auch auf Arabisch – gewährleistet ist. Eine Antwort des Gerichtshofes steht noch aus.
