Die israelischen Streitkräfte (IDF) gehen verstärkt gegen illegale Außenposten und nationalistisch motivierte Gewalttaten im Westjordanland vor. Nach Angaben eines hochrangigen Sicherheitsvertreters werden derzeit im Durchschnitt sieben bis zehn solcher Siedlungspunkte pro Woche geräumt. Das Zentralkommando der Armee will die Zahl der Einsätze laut einem Bericht der »Jerusalem Post« in den kommenden Wochen weiter erhöhen.
Wie das Nachrichtenportal »Walla« berichtete, beteiligen sich neben der IDF auch der Grenzschutz und die israelische Polizei an den verstärkten Maßnahmen. Die Behörden stehen vor dem Problem, dass geräumte Außenposten teilweise erneut besetzt werden und festgenommene Aktivisten trotz gerichtlicher Auflagen an die betreffenden Orte zurückkehren.
Zugleich wächst der Unmut über Gerichtsentscheidungen, die nach Ansicht von Sicherheitsverantwortlichen keine ausreichende abschreckende Wirkung entfalten.
Steine auf Grenzpolizisten
Ein Beispiel ist der illegale Außenposten Ta’ana, der innerhalb einer Woche mehrfach geräumt wurde. Dort nahm die Polizei innerhalb weniger Tage 15 Personen fest. Nach Angaben des Sicherheitsvertreters wurden alle Verdächtigen der Polizei übergeben, doch die anschließenden gerichtlichen Auflagen hätten nicht in allen Fällen verhindert, dass sie an den Ort des Geschehens zurückkehrten.
Besonders deutlich äußerte sich der Vertreter zu Entscheidungen der Gerichte. Neun der Festgenommenen, denen vorgeworfen wird, Steine auf Grenzpolizisten geworfen zu haben, seien zu sieben Tagen Hausarrest und einem 45-tägigen Aufenthaltsverbot für die südlichen Hebronberge verpflichtet worden.
Für sechs weitere Festgenommene, gegen die ebenfalls der Vorwurf des Steinwerfens erhoben wurde, habe ein anderer Richter lediglich 72 Stunden Hausarrest angeordnet. Anschließend seien sie zum Außenposten Ta’ana zurückgekehrt und dort erneut auf jene Grenzpolizisten getroffen, die an der Räumung beteiligt gewesen waren.
Aufenthalts- und Kontaktbeschränkungen
Der Sicherheitsvertreter stellte deshalb die Frage, welche Wirkung die Maßnahmen tatsächlich hätten. »Die Außenposten werden immer wieder geräumt. Menschen werden ständig festgenommen. Entscheidend ist, was anschließend mit ihnen geschieht«, sagte er.
Aus Sicht der Sicherheitsbehörden reichen militärische Einsätze allein nicht aus, um die wiederkehrenden Vorfälle zu unterbinden. Das Zentralkommando habe zuletzt acht Aufenthalts- beziehungsweise Kontaktbeschränkungen gegen Aktivisten verhängt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Einsätze ist der Schutz palästinensischer Bauern während der Olivenernte. In den vergangenen Tagen kam es in mehreren Gebieten des Westjordanlands zu Auseinandersetzungen und Angriffen, an denen israelische Aktivisten beteiligt gewesen sein sollen.
»Jüdische Terroristen«
Der Sicherheitsvertreter kritisierte in diesem Zusammenhang auch Rabbiner, die Unterstützung für Israelis zum Ausdruck gebracht hätten, welche Oliven in palästinensischen Hainen ernten wollten. Eine solche Rückendeckung könne radikale Aktivisten in ihrem Verhalten bestärken. Einige der Beteiligten seien als jüdische Terroristen zu bezeichnen, erklärte er.
Die Vorfälle am Wochenende hätten sich in Gebiet B des Westjordanlands ereignet. In diesen Bereichen ist die Sicherheitszuständigkeit zwischen Israel und der Palästinensischen Autonomiebehörde aufgeteilt. Für die Olivenernte sei dort grundsätzlich keine vorherige Abstimmung mit der israelischen Armee erforderlich.
In den vergangenen Tagen hat die Armee den Berichten zufolge die Olivenernte an 85 Standorten koordiniert. An 65 dieser Orte hätten die Arbeiten unter dem Schutz israelischer Soldaten stattgefunden. Lediglich an vier Standorten sei die Ernte wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen verhindert worden.
Die israelischen Sicherheitskräfte stehen damit vor einer doppelten Herausforderung: Sie müssen illegale Außenposten wiederholt räumen und zugleich Übergriffe auf palästinensische Bauern verhindern. Hinzu kommt das ebenfalls erforderliche Vorgehen gegen den palästinensischen Terror. Seit dem 7. Oktober 2023 wurden Hunderte Anschläge registriert, bei denen viele Israelis ums Leben kamen. im
