Knesset

Mehrheit ohne Regierung

Der neue Parlamentspräsident Matan Kahana diente 25 Jahre in der Armee: zuerst in der Eliteeinheit Sayeret Matkal, dann als F-16-Pilot. Foto: Flash 90

Das Nachrichtenportal »Ynet« nennt es eine »Blitz«-Aktion der Legislative. Gemeint ist der Plan von Gadi Eisenkot und seinen Verbündeten, die neue Mehrheit in der Knesset schnell und effizient zu nutzen, noch bevor eine neue Regierung steht. Zuerst werden die Schaltstellen des Parlaments besetzt, dann Gesetze der Netanjahu-Ära zurückgenommen. Der Oppositionspolitiker Naftali Bennett (Bejachad) formulierte es so: »Wir warten auf niemanden.«

Die erste Etappe ist geschafft. Avigdor Lieberman (Israel Beiteinu) leitet nun den Ausschuss für Auswärtiges und Verteidigung und Liran Avisar Ben Horin (Bejachad) als erste Frau den Finanzausschuss. Am Dienstagabend wählte die Knesset dann mit 66 zu 52 Stimmen Matan Kahana von Eisenkots Partei Jaschar zum Parlamentspräsidenten. Er löst Amir Ohana ab, einen engen Vertrauten Netanjahus.

Ganz oben auf der Liste für den »Blitz« steht die sogenannte Justizreform. Gegen den Umbau der Judikative hatten 2023 Hunderttausende Israelis monatelang demonstriert. Nach dem 7. Oktober wurde die Reform in Teilen umgesetzt. Genau diese Teile will die neue Mehrheit nun wieder kassieren, allen voran die neue Zusammensetzung der Richterwahlkommission, die der Politik mehr Einfluss bei der Ernennung von Richtern gibt, und die beschnittenen Befugnisse der Generalstaatsanwältin. Ein Sonderausschuss unter Gilad Kariv (Demokraten) sollte ab Mittwoch über die Entwürfe beraten – nach Redaktionsschluss dieser Zeitung.

Untersuchungskommission zum 7. Oktober

Ebenso zentral ist für die Opposition eine unabhängige staatliche Untersuchungskommission zu den Hamas-Massakern des 7. Oktober 2023, die Netanjahu bisher verhindert hat. Für Eisenkot, dessen Sohn Gal im Dezember 2023 beim Einsatz in Gaza fiel, ist die Aufklärung auch etwas Persönliches. Über Netanjahu sagte er im Wahlkampf: »Er ist schuldig. Er ist verantwortlich.«

Weitere Entwürfe zielen auf den Premier selbst, etwa eine Amtszeitbegrenzung auf acht Jahre und die Rücknahme der neuen Regeln, wann ein Ministerpräsident für amtsunfähig erklärt werden kann. Lässt sich so verhindern, dass Netanjahu bei Neuwahlen noch einmal antritt? Wohl kaum. Schon ein früherer Entwurf sollte ausdrücklich nicht rückwirkend gelten. Lieberman will zudem Angeklagten verbieten, eine Regierung zu bilden. Das träfe Netanjahu, der wegen Korruption vor Gericht steht. Doch selbst im eigenen Lager gilt das Vorhaben wegen der Rückwirkung als heikel.

Ohnehin muss das Anti-Netanjahu-Lager hohe Hürden nehmen, um mit seinem Plan erfolgreich zu sein. Jedes Gesetz braucht Ausschussberatungen und mehrere Lesungen, der Netanjahu-Block kann den »Blitz« mit Dauerreden und Einwänden bremsen – und die Zeit läuft. Präsident Isaac Herzog hat Eisenkot am 8. November mit der Regierungsbildung beauftragt. Er hat bis zum 6. Dezember Zeit, mit Verlängerung bis zum 20. Dezember. Scheitert er, kann das Mandat an Netanjahu gehen und damit auch die Kontrolle über wichtige Ausschüsse wieder an ihn fallen.

Ganz oben auf der Liste für den »Blitz«
steht die sogenannte
Justizreform.

Die Arithmetik ist bekannt: Eisenkots Block hat 48 Sitze, Netanjahus Lager 53. Die Mehrheit gegen Netanjahu entsteht erst mit den 19 Abgeordneten der arabisch geprägten Listen. Eine Regierung, die von ihnen abhängt, lehnt Lieberman jedoch ab. Eisenkot will »so schnell wie möglich eine Notstandsregierung« bilden und sie danach um Abgeordnete weiterer Parteien erweitern. Dafür setzt er offenbar auf die Ultraorthodoxen. Doch die Wehrpflicht bleibt Streitpunkt.

Eine Einheitsregierung mit dem Likud dürfte dagegen vorerst vom Tisch sein. Nach den Berichten darüber, dass Netanjahus Büro in die Festnahmen arabischer Aktivisten am Wahltag verwickelt gewesen sei, sprach ein Vertreter des Blocks von einem »Putschversuch«.

Bis eine Regierung steht, ist der Parlamentspräsident einer der mächtigsten Männer Israels. Er bestimmt, worüber das Plenum wann abstimmt, und setzt den Termin für das Vertrauensvotum an, mit dem die Knesset eine neue Regierung bestätigen muss. Er kann es um bis zu eine Woche hinauszögern. Das würde dem Netanjahu-Lager Zeit geben, um mögliche Abweichler doch noch umzustimmen. Aus diesem Grund wollte Eisenkot sich erst vereidigen lassen, wenn Ohana abgelöst ist.

25 Jahre in der Armee

Der neue Präsident Kahana, 54, ist religiöser Zionist und im Moschaw Beit Gamliel aufgewachsen. 25 Jahre diente er in der Armee, erst in der Eliteeinheit Sayeret Matkal, dann als F-16-Pilot und Staffelkommandeur. Als Religionsminister der Regierung Bennett brach er 2021 das Monopol des Oberrabbinats bei der Koscher-Zertifizierung und legte sich dafür mit den religiösen Autoritäten des Landes an. Politisch führte ihn sein Weg von Bennetts Neuer Rechter über Benny Gantz’ Nationale Einheit bis zu Jaschar, der er sich 2025 anschloss.

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Kahanas Wahl hat eine besondere Symbolkraft. Im Juni 2022 sagte er vor Schülern in Efrat, gäbe es einen Knopf, der alle Araber mit dem Schnellzug in die Schweiz schickte, würde er ihn drücken. Später sprach er von einer unglücklichen Wortwahl. Es sei ihm darum gegangen, dass es einen solchen Knopf eben nicht gebe und Araber und Juden keine andere Wahl hätten, als sich zu arrangieren. Der arabische Israeli Ahmad Tibi von der antizionistischen Gemeinsamen Liste kündigte damals an, er werde Kahana aus Regierung und Knesset »verschwinden« lassen.

Nun hat ausgerechnet Tibis Liste Kahana mitgewählt. »Wir wollen Teil des Wandels sein«, hatte Tibi zuvor gesagt. Und Kahana wies Bezalel Smotrichs Forderung, keine Araber als stellvertretende Knessetsprecher zu dulden, als »unstaatsmännisch« zurück. Das offenbart einen neuen Pragmatismus in der Opposition, die derzeit erstaunlich kompromissbereit auftritt. Ob das auch nach dem »Blitz« anhält, ist offen. Doch zumindest in den kommenden Wochen dürfte sich kaum jemand im Anti-Netanjahu-Lager einen Knopf wünschen, mit dem man den jeweils anderen verschwinden lassen kann.

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