London

Wegen Siedlungsbau: London sanktioniert israelische Baufirmen

Der britische Außenminister Ed Miliband Foto: picture alliance / KENZO TRIBOUILLARD/POOL AFP via AP

Die britische Regierung hat Sanktionen gegen mehrere israelische Baufirmen wegen deren Beteiligung am Siedlungsbau im Westjordanland verhängt. Es handle sich um die erste Maßnahme im Rahmen einer neuen Gangart im Verhältnis zu Israel, hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums in London. Im Zuge dessen sollen auch Einfuhrbeschränkungen für Waren aus Siedlungen im Westjordanland eingeführt werden.

Der Mitteilung zufolge werden unter anderem die Vermögenswerte von acht israelischen Firmen in Großbritannien eingefroren. Auch eine Aktivistengruppe, die angeblich Hilfslieferungen in den Gazastreifen verhindert haben soll, wurde mit Sanktionen belegt. Während des Krieges sorgte Israel laut der zuständigen Behörde COGAT für die Einfuhr von mehr als zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung in Gaza.

Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt, da die Gewalt radikaler Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland zunimmt. Ein weiteres Problem ist der palästinensische Terror. Seit dem 7. Oktober 2023 kam es im Westjordanland zu Hunderten Terroranschlägen, bei denen zahlreiche Israelis umkamen und verletzt wurden.

Miliband zu E1

Umstritten ist ein Siedlungsvorhaben, das Israel im sogenannten E1-Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim vorantreibt. Eine Bebauung könnte das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und einen südlichen Teil trennen. Die Pläne stoßen international auf scharfe Kritik.

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Seine Botschaft zu dem E1-Projekt sei klar, sagte der britische Außenminister Ed Miliband der Mitteilung zufolge: »Bewerben Sie sich nicht auf Ausschreibungen, bauen Sie nicht und machen Sie kein Geschäft mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung.« Man werde auch nicht tatenlos zusehen, wie dringend benötigte Hilfslieferungen für den Gazastreifen blockiert werden, so der Labour-Politiker. Von blockierten Hilfsgütern ist allerdings nichts bekannt.

Israel hatte das Westjordanland 1967 erobert, als Armeen aus arabischen Nachbarstaaten versuchten, den jüdischen Staat mit ihren Armeen zu vernichten. Zuvor hatte Jordanien das Westjordanland besetzt gehalten.

Fast das gesamte Westjordanland wurde den Palästinensern in den Jahren 2000 und 2008 zusammen mit Gaza und einem autonomen Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat angeboten. Jassir Arafat und Mahmud Abbas lehnten die Friedensverträge, die dies ermöglicht hätten, ab. Stattdessen überzogen die Palästinenser Israel mit Terrorwellen und Kriegen. ja/dpa

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