Dreizehn republikanische Generalstaatsanwälte aus amerikanischen Bundesstaaten haben Großbritannien und die Niederlande aufgefordert, ihre Sanktionen im Zusammenhang mit israelischen Aktivitäten im Westjordanland, in Ostjerusalem und auf den Golanhöhen aufzugeben. In einem Schreiben an die Botschafter beider Länder in Washington kündigen sie andernfalls mögliche wirtschaftliche Gegenmaßnahmen an.

Die Initiative wird von Iowas Generalstaatsanwältin Brenna Bird angeführt. Zu den Unterzeichnern gehören ihre Amtskollegen aus Alabama, Arkansas, Florida, Georgia, Kansas, Louisiana, Mississippi, Missouri, Montana, Ohio, Oklahoma und South Carolina.

Die Republikaner verweisen auf die in zahlreichen US-Bundesstaaten geltenden Vorschriften gegen den Boykott Israels. Diese könnten erhebliche Auswirkungen auf Unternehmen aus Großbritannien und den Niederlanden haben, die sich an den europäischen Sanktionsmaßnahmen beteiligen. In mehreren Bundesstaaten dürfen öffentliche Einrichtungen keine Verträge mit Firmen abschließen, die Israel boykottieren.

Rechtliche Schritte

»Die Sanktionen gegen Israel könnten somit dazu führen, dass Unternehmen aus Ihren Ländern von öffentlichen Aufträgen unserer Bundesstaaten ausgeschlossen werden oder unsere Bundesstaaten ihre Investitionen aus Ihren Unternehmen abziehen müssen«, warnen die Generalstaatsanwälte.

Bird begründet den Vorstoß auch mit möglichen Schäden für die amerikanische Wirtschaft. »Diese Sanktionen sind schlecht für amerikanische Unternehmen«, erklärte sie. Iowa werde darunter leiden, wenn andere Länder ihre Handelspolitik an den Interessen terroristischer Organisationen statt an denen des engsten Verbündeten der USA im Nahen Osten ausrichteten.

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Neben den bereits bestehenden Möglichkeiten auf Ebene der Bundesstaaten bringen die Unterzeichner auch rechtliche Schritte auf Grundlage des amerikanischen Handelsrechts ins Spiel. Sie wollen sich ausdrücklich nicht darauf beschränken, die europäischen Maßnahmen politisch zu kritisieren. »Wir behalten uns das Recht vor, solche Maßnahmen zu ergreifen, sollten Sie Ihre Kampagne gegen Israel fortsetzen«, heißt es in dem Schreiben.

Hamas und Hisbollah

Großbritannien hat Sanktionen gegen Personen und Organisationen verhängt, die nach Auffassung der Regierung an »illegalen israelischen Siedlungen und deren Ausbau« beteiligt sind. Die Niederlande richten ihre Maßnahmen unter anderem gegen extremistische Siedler und Organisationen, die diese unterstützen.

Die republikanischen Generalstaatsanwälte halten diese Begründungen für nicht akzeptabel. Sie werfen den beiden europäischen Regierungen vor, sich in die Innenpolitik eines souveränen Staates einzumischen. Zudem sehen sie in den Sanktionen eine Unterstützung der politischen Ziele von Hamas und Hisbollah.

»Diese Sanktionen spiegeln den fehlgeleiteten Versuch wider, die Innenpolitik eines anderen souveränen Staates zu kontrollieren«, schreiben sie. Die wirtschaftlichen Maßnahmen kämen aus ihrer Sicht terroristischen Organisationen entgegen, die ihre Ziele mit brutaler Gewalt gegen Zivilisten, Frauen und Kinder zu erreichen versuchten.

Abschließend appellieren die 13 Amtsträger an London und Den Haag, ihre Sanktionen aufzuheben oder zumindest auszusetzen. Beide Länder sollten sich stattdessen gemeinsam mit den amerikanischen Bundesstaaten dem Kampf gegen Antisemitismus und Terrorismus anschließen. im