Großbritannien will den wirtschaftlichen Druck auf Israel offenbar deutlich erhöhen. Nach übereinstimmenden Berichten könnte Außenminister Ed Miliband heute neue Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland ankündigen. Geplant ist demnach unter anderem ein Verbot des Handels mit Waren, die in den Siedlungen hergestellt werden. Die »Times of Israel« berichtete.
Nach Informationen der »New York Times« könnte das Maßnahmenpaket darüber hinaus Unternehmen treffen, die am Bau israelischer Siedlungen beteiligt sind. Damit würde London einen Schritt weiter gehen als bei den bisherigen Sanktionen. Diese richteten sich vor allem gegen einzelne Siedler sowie gegen israelische Politiker aus dem rechten Lager.
Wirtschaftlich dürfte ein Handelsverbot für Siedlungsprodukte Israel allerdings nur begrenzt treffen. Der entsprechende Warenverkehr macht lediglich einen kleinen Teil des bilateralen Handels aus, dessen jährliches Volumen bei rund acht Milliarden Dollar liegt. Politisch könnte die Entscheidung dennoch erhebliche Folgen haben. Andere europäische Staaten könnten sich zu ähnlichen Maßnahmen ermutigt sehen.
Reaktionen aus Jerusalem
Miliband will nach einem Bericht des »Guardian« in einer Rede vor britischen Abgeordneten nicht nur Sanktionen gegen Siedlungswaren und bestimmte Dienstleistungen ankündigen. Zugleich dürfte er sich erneut für eine Zwei-Staaten-Lösung aussprechen und Israels Vorgehen gegenüber den Palästinensern scharf kritisieren. Bei der humanitären Lage im Gazastreifen wolle er demnach deutlichere Worte finden als seine jüngsten Vorgänger. UNICEF hatte kürzlich eine Untersuchung veröffentlicht, die belegt, dass im Gazastreifen kaum Unterernährung herrscht. Diese Studie hatte sich auf Kinder konzentriert.
In Jerusalem sorgen die angekündigten Maßnahmen bereits für heftige Reaktionen. Finanzminister Bezalel Smotrich, der selbst von früheren britischen Sanktionen betroffen ist, forderte die Ausweisung des britischen Botschafters. Auf X erklärte er: »Wir werden kein Fußabtreter für eine antisemitische Regierung in einem von radikalem Islam besetzten Land sein, die versucht, dem wirtschaftlichen und sozialen Zusammenbruch zu entkommen, indem sie Juden und den Staat Israel angreift. Das britische Mandat in Israel ist vorbei.«
Der Minister für Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, verlangte eine ungewöhnliche Gegenreaktion. Er forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auf, die argentinische Souveränität über die Falklandinseln anzuerkennen und Großbritannien mit Sanktionen zu belegen. Ben-Gvir warf London vor, die Inseln gewaltsam gestohlen und den argentinischen Bürgern ihr Geld genommen zu haben. Argentiniens Präsident Javier Milei verbreitete Ben-Gvirs Beitrag anschließend weiter.
Der Streit fällt in eine Phase, in der sich das Verhältnis zwischen London und Jerusalem ohnehin deutlich verschlechtert hat. Miliband hatte zuletzt einen »umfassenden Neustart« der britischen Israel-Politik angekündigt und Maßnahmen gegen die weitere Ausdehnung israelischer Siedlungen in Aussicht gestellt. Besonders kritisch sieht die britische Regierung das geplante Bauprojekt im Gebiet E1 östlich von Jerusalem.
Israel hatte dort zuletzt die Ausschreibung für sieben Wohnkomplexe mit insgesamt 1234 Wohnungen gestartet. Bereits im August 2025 waren rund 3400 weitere Wohneinheiten in dem Gebiet genehmigt worden. Das Projekt soll Jerusalem mit Ma’ale Adumim verbinden. Kritiker befürchten, dass dadurch ein zusammenhängendes palästinensisches Staatsgebiet zwischen Bethlehem, Ostjerusalem und Ramallah erheblich erschwert würde.
Miliband bezeichnete E1 als rote Linie. Smotrich, einer der prominentesten Befürworter des Projekts, sieht die Entwicklung dagegen als entscheidenden Schritt. Das Vorhaben »begräbt die Idee eines palästinensischen Staates«, erklärte der Minister.
Reaktion angekündigt
Die Palästinenserführung selbst hatte diesen allein seit dem Jahr 2000 zweimal abgelehnt. Sowohl Jassir Arafat als auch Mahmud Abbas waren fast das gesamte Westjordanland sowie ganz Gaza und ein autonomes Ost-Jerusalem für einen eigenen Staat angeboten worden.
Israels Außenminister Gideon Sa’ar hatte bereits angekündigt, dass London mit einer Reaktion rechnen müsse. Israel verfüge über entsprechende »Werkzeuge«, sagte er vergangene Woche. Nach israelischen Überlegungen könnte unter anderem der Ausschluss britischer Vertreter aus dem von den USA geführten International Gaza Support Center in Kiryat Gat infrage kommen.
Die britische Regierung warnte ihrerseits, ein solcher Schritt würde die Bemühungen um eine Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen »untergraben«. Die britischen Mitarbeiter seien auf Wunsch der USA in dem Zentrum tätig und arbeiteten dort gemeinsam mit israelischen sowie internationalen Partnern an der Umsetzung des von Washington unterstützten Nachkriegsplans.
Unterdessen versuchen jüdische Organisationen in Großbritannien, die Regierung von den geplanten Sanktionen abzubringen. Sie argumentieren, Israel werde dadurch einseitig an den Pranger gestellt und die Maßnahmen könnten antisemitische Ressentiments zusätzlich anheizen. im
