Eine bundesweite Radikalisierung der AfD ist nach dem Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt aus Sicht des Politikforschers Jan Philipp Thomeczek fraglich. »Die AfD hat sich jetzt mit einem sehr radikalisierten Kurs in eine Situation gebracht, dass sie Erwartungen bedienen muss als stärkste Kraft«, sagte Thomeczek der Deutschen Presse-Agentur. »Wenn sie das nicht erfüllen kann, droht der Kurs der Radikalisierung eher zu scheitern.«
Die AfD gewann die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am Sonntag mit großem Vorsprung und kam auf 43,8 Prozent, verpasste aber die absolute Mehrheit. Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund strebt dennoch eine stabile Mehrheit an, dafür will er Gespräche mit den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten führen. Die AfD, die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, will Teile des Staates umbauen.
Thomeczek rechnet bei künftigen Wahlen nicht mit noch höheren Ergebnissen der AfD als in Sachsen-Anhalt. »Man kann davon ausgehen, dass die Partei mit 44-45 Prozent langsam ausmobilisiert ist - wir haben ja ein Mehrparteiensystem mit vielen relevanten Parteien«, sagte der Wissenschaftler der Universität Potsdam. »Eine Gefahr der weiteren Radikalisierung droht vor allem, wenn die AfD eine absolute Mehrheit hat und ihre Positionen direkt umsetzen kann - das ist ja nicht passiert.«
Für eine Regierungsverantwortung »müsste die AfD auf andere Parteien zugehen, zumindest ja auf das BSW«, sagte Thomeczek. »Wenn die AfD das nicht schafft und es Neuwahlen gäbe, würde ich auch nicht automatisch davon ausgehen, dass sie mehr Stimmen gewinnen würde«, sagte er. »Das hängt dann stark davon ab, welche Erzählung des Scheiterns sich durchsetzt, wer dafür schuldig gemacht wird. Wir haben riesige Zugewinne der AfD gesehen, aber das heißt natürlich auch, dass diese Menschen sich auch schnell wieder abwenden können.«
Für eine feste Koalition von AfD und BSW in Sachsen-Anhalt sieht er wenig Schnittmengen. »Das hat das BSW ja selbst auch immer gesagt«, betonte Thomeczek. Aber: »Eine Untersetzung bei einzelnen Vorhaben kann es geben, das schließt die Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten ein.«
Das BSW sei angetreten, um einen Umgang abseits der Brandmauer mit der AfD zu finden, was aber nicht gleichbedeutend mit einer festen Koalition sei. »Das ist, denke ich, auch nicht die Erwartung der BSW-Wählerinnen und -Wähler.«
Die AfD hat auch bei den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin am 20. September das Ziel, in Regierungsverantwortung zu kommen, 2029 in Brandenburg ebenfalls. In Umfragen liegt sie in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg vorn. In Berlin gibt es eine andere Ausgangssituation: Mehrere Parteien sind ähnlich stark in Umfragen. »Berlin ist ja auch keine Hochburg der AfD, hier schneidet die Partei schlechter ab als auf der Bundesebene«, sagte Thomeczek. dpa
