Presseschau: Internationale Zeitungen aus der Bundesrepublik und dem Ausland kommentieren das Abschneiden der rechtsextremistischen AfD in Sachsen-Anhalt.

»de Volkskrant« (Amsterdam): Der Schock in Berlin ist groß

»Der Schock in Berlin ist groß. Noch nie hat eine Partei, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft wird, ein so gutes Ergebnis erzielt. Das sei eine ›Zäsur‹ für Deutschland, sagte Thorsten Frei, der Fraktionsvorsitzende der CDU im Bundestag. Bundeskanzler Friedrich Merz ist außerordentlich unbeliebt, und seine Position wird durch dieses Wahlergebnis noch weiter geschwächt. Bei seinem Amtsantritt versprach er, die AfD zu halbieren, doch in Sachsen-Anhalt hat sich ihr Stimmenanteil gerade verdoppelt, während sich der seiner eigenen CDU halbiert hat. In den Medien wird bereits seit einiger Zeit über eine vorzeitige Ablösung von Merz spekuliert. Hendrik Wüst, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, wird als möglicher Nachfolger genannt. In der CDU wird allerdings auch bezweifelt, ob ein solches Vorgehen, das an das Keir-Starmer-Modell erinnert (die Ablösung des britischen Labour-Premierministers Keir Starmer durch dessen Parteifreund Andy Burnham) eine Lösung bieten würde. Sollte die CDU jedoch weiterhin Niederlagen einstecken und in den landesweiten Umfragen weiter abrutschen, dürfte der Druck auf Merz noch weiter zunehmen.«

»Nepszava« (Budapest): AfD nutzt die Ost-West-Spaltung aus

»36 Jahre nach der Wiedervereinigung ist Deutschland wirtschaftlich um vieles einheitlicher geworden. Gefühlt hingegen entfernen sich Ost und West wieder voneinander. Diese Spaltung nutzt die rechtsextreme AfD heutzutage geschickter aus als jeder andere. Und das kann zu dramatischen Konsequenzen nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa führen.«

»Financial Times« (London): Konservative Wähler wenden sich der AfD zu

»Als Friedrich Merz 2018 für den Parteivorsitz der CDU kandidierte, stellte er die Halbierung der Wählerunterstützung für die AfD in Aussicht, wenngleich er diese großspurige Ankündigung später angesichts des Vormarsches AfD relativierte. Doch wie schnell hat sich nun das Blatt für seine Mitte-Rechts-Partei gewendet. Viele christdemokratische Abgeordnete in ganz Deutschland dürften sich jetzt Sorgen um ihre Parlamentssitze machen. In bundesweiten Umfragen liegt die CDU bei etwa 21 Prozent und die AfD bei 28 Prozent - eine Umkehrung ihrer Ergebnisse seit der Bundestagswahl im vergangenen Jahr. Nur noch ein Drittel der Deutschen unterstützt die Parteien, die gemeinsam die Bundesregierung stellen - die CDU/CSU und die Mitte-Links-Sozialdemokraten. (…) Die sogenannte Brandmauer gegen die AfD habe sich als kontraproduktiv erwiesen, sagten Kritiker der aus den Reihen der Christdemokraten. In einer Zeit politischer Zersplitterung und schwindender Unterstützung für die einst breit aufgestellten Mainstream-Parteien zwinge sie die CDU dazu, die Macht mit linken Konkurrenten in oft dysfunktionalen Koalitionen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu teilen. Wähler, die sich eine konservativere Politik wünschen, wenden sich der AfD zu.«

»La Repubblica«: Versprechen des »Nie wieder« verraten

»Deutschland hat gestern eine neue Seite seiner Geschichte geschrieben, und es ist eine beunruhigende Seite. In einem kleinen Bundesland, Sachsen-Anhalt, in dem drei Prozent der deutschen Bevölkerung leben, hat eine überwältigende Mehrheit der Wähler das Versprechen des ›Nie wieder‹ verraten. Und zum ersten Mal seit dem Ende des Nationalsozialismus tritt eine rechtsextreme Partei, die Schlagworte verwendet und auf die unmenschlichen Ideen jener Ära zurückgreift, die Alternative für Deutschland (AfD), an, eine Region zu regieren.«

»Die Glocke« (Oelde): CDU als zweitstärkste Kraft ist gefragt

»Sollte die AfD einen Koalitionspartner brauchen, aber nicht finden, dann ist die CDU als zweitstärkste Kraft gefragt. Ein Bündnis mit SPD und Grünen unter Duldung durch die Linkspartei ist für die Christdemokraten zugegeben keine verlockende Perspektive. Aber eine solche Koalition wäre - insofern das Wahlergebnis sie hergibt - allemal besser, als die Brandmauer nach rechts einzureißen und der AfD zur Macht zu verhelfen. ›Wenn man eine fundamentaloppositionelle, extremistische Partei an der Macht beteiligt, ist es um Freiheit und Demokratie geschehen‹, sagt der renommierte Zeithistoriker Andreas Wirsching. Es ist für ihn eine zentrale Lehre aus dem Scheitern der Weimarer Republik. Diese Lehre sollte die CDU gerade jetzt beherzigen.«

»Hospodarske noviny« (Prag): Brandmauer ist gescheitert

»In Sachsen-Anhalt leben nur rund 1,7 Millionen Wahlberechtigte. Der enorme Erfolg für die AfD ist daher sicher nicht repräsentativ für die gesamtdeutsche Politik. Es scheint jedoch klar, dass die Brandmauer, welche die CDU um die AfD errichtet hat, am Wählerwillen gescheitert ist. Das Bemühen, die AfD zu isolieren und - mit Verweis auf ihren Extremismus - nicht an die Macht zulassen, stärkt diese Partei nur weiter. Zudem nötigt sich die Union damit selbst zu breiten Koalitionen mit Parteien auf der linken Seite des politischen Spektrums. Auf Bundesebene sind dies die Sozialdemokraten. (…) Solche Regierungen können sich indes nur auf ein Minimum an Sachen einigen. Und damit wächst die Unzufriedenheit - auch unter den Anhängern der CDU.«

»ABC« (Madrid): Infragestellung des politischen Systems

»Der Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine Dimension, die weit über die Grenzen dieses kleinen ostdeutschen Bundeslandes hinausreicht. (…) Sachsen-Anhalt weist einen Großteil der Brüche auf, die Ostdeutschland mehr als drei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung weiter durchziehen: geringerer Wohlstand als in den westlichen Ländern, verfestigte Überalterung, Bevölkerungsrückgang, industrielle Schwierigkeiten und ein tief sitzendes Gefühl, im Stich gelassen worden zu sein. Hinzu kommen Einwanderung, Ablehnung bestimmter Kulturpolitik und wachsendes Misstrauen gegenüber Berlin. Die AfD hat es verstanden, diese unterschiedlichen Unzufriedenheiten in eine pauschale Infragestellung des politischen Systems zu verwandeln. (...) Der Absturz der CDU, der Partei von Kanzler Merz, sollte zu einer besonders tiefgreifenden Reflexion führen. (…) Das Problem für die deutsche politische Mitte besteht nicht nur darin, die AfD einzudämmen, sondern jene Wähler zurückzugewinnen, die sie verloren hat.«

»Kölner Stadt-Anzeiger« (Köln): Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz/Klingbeil

»Die Regierungsparteien im Bund müssen sich in jedem Fall grundsätzliche Gedanken machen. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt ist auch ein Misstrauensvotum gegen die Regierung Merz/Klingbeil. Fatal wäre allerdings, als Reaktion die ganze Republik zu lähmen. (…) Eine weitere vorgezogene Bundestagswahl würde wertvolle Zeit kosten und niemandem nutzen außer der AfD, die auch im Bund stärkste Kraft ist. Es sollte auch nicht um Kanzlertausch oder um Führungswechsel in der SPD gehen - zumal die Herausforderungen nicht kleiner werden, wenn andere sie bearbeiten, und Heilsbringer nicht in Sicht sind. Es geht darum, Vertrauen zurückzugewinnen in einer Welt der multiplen Verunsicherungen. Mit Reformen, die Deutschland aus der Stagnation führen und Arbeitsplätze schaffen. Mit einer Zuwanderungspolitik, die sich am Nutzen für das eigene Land orientiert. Mit einer starken Antwort auf Putins hybriden Krieg. Und nicht mit Gezänk um Beschlüsse, die längst getroffen sind.«

»Der Standard« (Wien): Rechtsextreme rücken näher an die Macht

»Dieser denkwürdige Sonntag markiert den völligen Absturz der CDU. Ihre brutale Schwäche hat die Radikalisierung der Konservativen ermöglicht. Dabei ist das Versagen der Christsozialen kein Spezifikum von Sachsen-Anhalt, sondern strahlt von Berlin, direkt aus dem Kanzleramt von Friedrich Merz, in die Länder. Ein klareres Votum als dieses gegen die Weiter-wie-bisher-Politik ist undenkbar. (…) Noch nie, seit Deutschland von den rechtsextremen Nationalsozialisten befreit wurde, waren Rechtsextreme so nah daran, eine Regierung zu übernehmen. Der vom deutschen Verfassungsschutz als ›gesichert rechtsextremistisch‹ eingestufte Landesverband der AfD als Trittbrettfahrer der Unzufriedenheit, des steigenden Egoismus, des fehlenden Gemeinschaftsgefühls. Was in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt erreicht hat, wird nicht in Sachsen-Anhalt enden.«

»The Independent« (London): Historischer Wandel in der deutschen Politik

»Der Wahlsieg der AfD stellt einen historischen Wandel in der deutschen Politik dar, nachdem die anderen Parteien jahrelang zusammengearbeitet hatten, um die extreme Rechte von der Macht fernzuhalten. Die AfD strebt eine Einschränkung der Einwanderung, den Austritt aus dem Euro und die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Russland an, während sich der Großteil Europas hinter die Ukraine stellt. (…) Dieser Sieg ist der größte Erfolg in der 13-jährigen Geschichte der AfD und erfolgt in einer Zeit weit verbreiteter Unzufriedenheit mit einer unpopulären Bundesregierung, die die Wähler bislang nicht davon überzeugen konnte, dass sie die schwächelnde Wirtschaft des Landes wieder in Schwung bringen kann. Zudem ist der Sieg ein symbolischer Rückschlag für (Bundeskanzler Friedrich) Merz, dessen Mitte-Rechts-Partei Sachsen-Anhalt seit 24 Jahren regierte.«

»Polityka« (Warschau): Stehen an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise

»Der Triumph der AfD ist ein politischer Alptraum für Friedrich Merz, der schon jetzt einer der am wenigsten beliebten deutschen Kanzler ist. Zudem tobt im Inneren seiner Partei eine immer heftigere Diskussion über die Strategie im Umgang mit der AfD. Die einen glauben, dass die weitere Isolation der extremen Rechten keinen Sinn hat und die CDU den Dialog beginnen sollte. Die anderen, die Merz näherstehen, wollen den bisherigen Kurs beibehalten und auch andere Parteien überreden, an der Brandmauer festzuhalten. Nach der Wahl am Sonntag muss die neue Landesregierung innerhalb von 30 Tagen stehen - so will es das deutsche Recht. Dies bedeutet, dass Deutschland im kommenden Monat ein Festival politischer Deklarationen ohne Kostendeckung erwartet, ein Festival der Angriffe auf Merz sowie der Debatten über vorgezogene Bundestagswahlen und den möglichen Bruch der Bundesregierung. Berücksichtigt man dazu die schwächelnde Wirtschaft, das vor den Augen der Welt zerfallende Modell der deutschen Industrie und die wachsende Arbeitslosigkeit, dann ist es nicht ausgeschlossen, dass wir alle an der Schwelle einer gigantischen deutschen Krise stehen, die sich ohne Zweifel über den gesamten Kontinent ausbreiten wird.«

»Volksstimme« (Magdeburg): Im Wahlkampf fehlten der CDU Kampfgeist, Biss und der unbedingte Siegeswille

»Die AfD feiert einen historischen Erfolg. ›Ich fange jetzt erst richtig an‹, hatte Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Wahlkampf-Abschluss in Magdeburg gesagt. Was das konkret bedeutet, werden die nächsten Tage zeigen. Die seit 2002 regierende CDU stürzt dramatisch ab. Auch wegen massiver Kompetenzverluste. Im Wahlkampf fehlten Kampfgeist, Biss und der unbedingte Siegeswille. Die Union war im Landtagswahlkampf kein Team. Es fehlte eine geschlossene Mannschaftsleistung. Dazu kam scharfer Gegenwind aus Berlin. Der unbeliebte Bundeskanzler Friedrich wurde bei den wenigen Auftritten in Sachsen-Anhalt vor der Bevölkerung geradezu versteckt. Und kurz vor der Landtagswahl wurde dann auch noch der Richtungsstreit in der Union neu entfacht. Die Gretchenfrage dabei: Sollte sich eine CDU-geführte Minderheitsregierung von der Linken tolerieren lassen? In diesem Punkt ist die Landes-CDU gespalten. Die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt wird nun vor allem eines - sehr kompliziert.«

»NZZ« (Zürich): Ein Misstrauensvotum gegen die gesamte CDU

»Der schlimmste Albtraum der CDU ist wahr geworden: Die Wähler haben die Partei halbiert. Sie holte das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in dem Bundesland und verlor die Wahl noch dazu mit der AfD an eine Partei rechts von ihr. Würde der frühere CSU-Chef Franz-Josef Strauss noch leben, der einst sagte, an dieser Stelle dürfe es keine demokratisch legitimierte Partei neben der Union geben, er wäre entsetzt. (…) Diese Wahl war ein Misstrauensvotum gegen die gesamte Partei, nicht nur den Landesverband in Sachsen-Anhalt. Die Umfragen zeigen es deutlich. 86 Prozent der abgewanderten Wähler äußerten sich enttäuscht über Bundeskanzler Friedrich Merz. Er habe zu viel versprochen und zu wenig gehalten. Erst durch die großen Hoffnungen, die gerade rechtskonservative Wähler mit Merz verbanden, erklärt sich der harte Aufschlag der Partei jetzt. Merz stand für den Bruch mit den von vielen zuletzt als bleiern empfundenen Merkel-Jahren.«

»Die Presse«: Merz ist mit Entzauberung der AfD gescheitert

»Friedrich Merz und seine Regierung haben das Wahldebakel und die Abrechnung mit der Bundespolitik im September indessen mehr oder weniger einkalkuliert. Wobei der Regierungschef die Wahl auch als Misstrauensvotum gegen ihn persönlich auffassen muss. Wie ihn die CDU im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt ›versteckt‹ hat, wie der Kanzler unter dem Radar blieb, war beschämend - und bezeichnend für den massiven Vertrauensverlust des CDU-Chefs, der einst vollmundig versprochen hatte, die Rechtspopulisten zu halbieren und an den Rand zu drängen. (…) Die Entzauberung der AfD ist Merz jedenfalls völlig misslungen. So vehement der Bundeskanzler außenpolitisch auftritt und den Trumps und Putins die Stirn bietet, so glücklos und handwerklich tapsig agiert der 70-Jährige in der Innenpolitik.«

»Badische Zeitung« (Freiburg): In Magdeburg führt nun an der AfD kein Weg mehr vorbei

»Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine als gesichert rechtsextrem eingestufte Partei einen klaren Regierungsauftrag erhalten… Denn wo sollte die halbierte CDU von Wahlverlierer Sven Schulze mit einem desaströsen Ergebnis unter 20 Prozent einen politischen Führungsauftrag herleiten? Und Christdemokraten, Grüne und SPD haben zusammen weniger Stimmen erhalten als die AfD… In Magdeburg führt nun an der AfD kein Weg mehr vorbei. Sie hat den Wählerauftrag, eine Regierung zu bilden. Das ist eine Niederlage aller Demokraten und eine Zäsur für ganz Deutschland.«

»La Vanguardia« (Barcelona): AfD-Ergebnis wirft neuen Schatten auf Europas Zukunft

»Die rechtsextreme AfD, die noch extremer ist als andere europäische Rechtsextreme, hat bei der Wahl im deutschen Bundesland Sachsen-Anhalt einen unbestreitbaren Sieg erzielt und könnte bald regieren. Der rasante Aufstieg einer Partei, deren Führungskräfte mit der NS-Vergangenheit flirteten und ihre Sympathien für Wladimir Putins Russland nicht verhehlen, ist auf Bundesebene beunruhigend, da dieselbe AfD angesichts des Absturzes der Regierungsparteien die Umfragen zu den Bundestagswahlen anführt. Das gestrige Ergebnis wirft einen neuen Schatten auf die Zukunft eines verängstigten Europas kurz vor den französischen Präsidentschaftswahlen, bei denen ebenfalls die Rechtsextreme Marine Le Pen als Favoritin gilt.«

»Wall Street Journal« (New York): AfD-Wahlerfolg sendet klares Signal

»Das Signal ist deutlich, auch wenn die rechnerischen Mehrheitsverhältnisse der AfD womöglich keine handlungsfähige Mehrheit in der Landesregierung verschaffen. Die Wähler sind der etablierten Parteien überdrüssig. Dieser Frust speist sich vor allem aus der liberalen Einwanderungspolitik, die Berlin ein Jahrzehnt lang seit 2015 verfolgte, und die zurückzudrehen sich als schwierig erweist. Hinzu kommt ein wirtschaftliches Schwächeln, gegen die Berlin kein wirksames Mittel findet. Zudem weigern sich die etablierten Parteien einzuräumen, dass ihre Fixierung auf Klimaneutralität verheerende Folgen für Haushalte hat, die den unter stetig steigenden Energiekosten ächzen. (…) Deutsche Wähler sitzen in der Klemme.(…) Die CDU ist zu schwach geworden, die AfD nicht populär genug für einen alleinigen Wahlsieg, und die CDU verweigert eine Koalition mit dem politischen Aufsteiger. (…) Die Links-Rechts- Koalition lähmt (Bundeskanzler Friedrich) Merz, dessen persönlicher Instinkt in der Wirtschafts- und Außenpolitik eigentlich in Richtung jener Reformen weist, die Deutschland braucht. (...) Die Wahl in Sachsen-Anhalt ist ein Warnsignal dafür, dass die Wähler beizeiten das Wagnis einer Alleinregierung durch die AfD eingehen könnten.«

»Corriere della Sera« (Rom): AfD-Triumph hat historische Ausmaße

»Wie man eine Welle nicht zurückdrängen kann und ein zerbrochenes Gefäß nicht wieder zusammensetzen kann, ohne dass die Risse sichtbar bleiben, so kann Deutschland nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mehr zu dem zurückkehren, was es vorher war. Der Triumph der AfD hat historische Ausmaße, selbst wenn sie nicht an die Regierung gelangen sollte. Noch davor aber hat die extreme Rechte ganz Europa dazu gezwungen, den Blick in ihre Richtung zu wenden - bis Europa davon hypnotisiert zu sein scheint. Von einem kleinen lutherischen Bundesland, das für die deutsche Geschichte von Bedeutung, für die Gegenwart jedoch eher randständig ist, stößt die AfD nun von der Peripherie ins Zentrum vor. Und sie kann auf ein Projekt hinarbeiten, das in Deutschland nicht unbedingt die politische Vorherrschaft, aber zumindest eine Mehrheit erreichen könnte.«

»El País« (Madrid): Wie man die extreme Rechte (nicht) stoppen kann

»Alles, was einst feststand, zerfällt, und viele der Instrumente, die einst dazu dienten, die extreme Rechte einzudämmen, haben sich als nutzlos oder gar kontraproduktiv erwiesen. Der überwältigende Sieg der AfD im kleinen ostdeutschen Bundesland Sachsen-Anhalt wird das demokratische Lager zwingen, seine Strategien der vergangenen Jahre zu überdenken und einige Wahrheiten neu zu bewerten, die bisher als unumstößlich galten. Das Kopieren des Programms der extremen Rechten, wie es viele europäische Konservative getan haben, hat sich beispielsweise als wirkungslos erwiesen: Wähler bevorzugen in der Regel das Original. (…) Auch die «Cordon sanitaire » - der Zusammenschluss anderer Parteien und ihrer Wähler gegen die extreme Rechte - konnten den Aufstieg der AfD, die in Deutschland seit Monaten in den Umfragen führt, oder den von Marine Le Pen in Frankreich, der Favoritin für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr, nicht verhindern.«

»Tages-Anzeiger« (Zürich): Merz hat der CDU in Sachsen-Anhalt geschadet

»Abweichler in der CDU könnten eine AfD-Regierung als das kleinere Übel betrachten als eine CDU-Minderheitsregierung und (Ulrich) Siegmund zum Ministerpräsidenten wählen. Deutsche Medien berichten, dass die AfD entsprechende Gespräche geführt habe. Wahrscheinlich ist das jedoch nicht. Die Brandmauer zur AfD wird bei den deutschen Konservativen auf Länder- und Bundesebene immer noch verteidigt. (…) Landtagswahlen spiegeln oft die Stimmung gegenüber der Bundesregierung wider. Das Ergebnis ist somit auch ein Urteil über die schwarz-rote Koalition in Berlin - und für Kanzler Friedrich Merz ein schlechtes. Er sprach immer davon, die AfD wegregieren zu wollen. Jetzt bestätigt die teils rechtsextreme Partei in Sachsen-Anhalt ihren Aufwärtstrend. Noch ungünstiger für ihn wirkt sich aus, dass der Absturz der CDU noch schlimmer ausfällt als erwartet. Einige in der Partei werden auf der Suche nach Verantwortlichen in seine Richtung blicken. Mit seiner Unbeliebtheit hat der deutsche Kanzler den Konservativen beim Wahlkampf in Sachsen-Anhalt geschadet.« dpa