Die Wähler in Sachsen-Anhalt haben entschieden - doch klar ist nach der Landtagswahl wenig. Das Wahlergebnis lässt offen, wer das Bundesland mit 2,1 Millionen Einwohnern künftig regieren kann. Fragen und Antworten, wie es weitergehen könnte.
Wie sieht das Wahlergebnis aus?
Die AfD hat die Wahl klar gewonnen und strebt an die Regierung. Doch für eine Alleinregierung reichen nach dem vorläufigen Ergebnis ihre knapp 44 Prozent nicht.
Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze kommt auf gut 17 Prozent. Die Linke, die Grünen und die SPD rangieren jeweils bei Werten um 9 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht schafft es mit gut 5 Prozent knapp in den Landtag - die FDP hingegen nicht.
Könnte es eine CDU-geführte Landesregierung geben?
Eine Regierungsbildung gegen die AfD wäre nur möglich, wenn alle anderen zusammenarbeiten - also von CDU über SPD, Grüne, Linke bis BSW. Eine Kooperation zwischen fünf Partnern wäre aber äußerst ungewöhnlich, sehr kompliziert und kaum vorstellbar. Eine Koalition oder koalitionsähnliche Zusammenarbeit mit der Linken hat die CDU ohnehin per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen, ebenso wie mit der AfD - zu einer informellen Zusammenarbeit wäre die Linke zwar bereit, aber nur bei inhaltlichen Zugeständnissen. Das BSW wiederum ist mit dem Anspruch in den Wahlkampf gezogen, die CDU zu stürzen.
Die AfD sieht den Regierungsauftrag bei sich - wie will sie an die Macht kommen?
Auch wenn die AfD knapp eine eigene Mehrheit im Landtag verfehlt hat: Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund verfolgt weiter seinen Plan, erster Regierungschef der Rechtsaußen-Partei in einem Bundesland zu werden. Einen natürlichen Koalitionspartner, mit denen man grundsätzliche Probleme wie etwa die Migrationspolitik angehen könne, sehe er Stand jetzt zwar nicht, sagte er in Interviews am Wahlabend. Doch könne es den einen oder anderen Mitbewerber geben, der in den kommenden Tagen ins Grübeln komme. »Gibt es einzelne Abgeordnete, die das doch möglich machen sollten?«, fragte er. »Gibt es irgendwo eine Partei, die den eigenen Kurswechsel herbeiführt?«
Könnte es Überläufer aus der CDU zur AfD geben?
Solche Spekulationen halten sich seit Monaten. Ein paar AfD-Politiker erzählen, es gebe Gespräche mit CDU-Landtagsabgeordneten, ob die sich einen Wechsel zur AfD vorstellen könnten. Doch Namen nennen sie nicht - und Belege gibt es nicht. Klar ist, dass auf Überläufern ein riesiger öffentlicher Druck lasten würde.
Könnte die AfD aufs BSW setzen?
Diese aus seiner Sicht instabile Partei sei nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems, sagt Siegmund. Hintergrund waren Avancen der BSW-Gründerin Sarah Wagenknecht. Sie hatte angedeutet, dass ihre Partei durchaus einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte – durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang.
AfD-Bundeschef Tino Chrupalla brachte am Abend eine Minderheitsregierung ins Spiel, die sich etwa vom BSW dulden lässt und wechselnde Mehrheiten sucht. Doch ein endloses Gezerre will sich der selbstbewusste Wahlsieger nicht antun. Fast trotzig sagt Siegmund am späten Abend: »Im Notfall würde es halt Neuwahlen geben, dann haben wir halt 50 oder 55 Prozent.« Gut vorbereitet sieht Siegmund seine Partei so oder so: Seine Regierungsmannschaft stehe schon seit Monaten.
Wo sind AfD und BSW sich nahe und welche Probleme gäbe es?
Das BSW hatte vor der Wahl eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen. Gleichzeitig will die Partei aber die sogenannte Brandmauer einreißen. Eine Zusammenarbeit hält sie sich also offen, die Form ist unklar. Inhaltlich gibt es Berührungspunkte. Das BSW vertritt eine strikte Linie zur Migration, auch der Ruf nach Rückkehr zu billigem Gas aus Russland hört sich bei BSW und AfD ähnlich an. Vorbehalte gibt es beim BSW gegen Aspekte der Bildungs- und Wirtschaftspolitik der AfD.
Parteigründerin Sahra Wagenknecht zeigt sich grundsätzlich offen für einen »politischen Neuanfang«. Allerdings gibt es auch die Ankündigung von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali vom Wahlabend: »Wir werden weder Herrn Schulze noch Herrn Siegmund wählen.« Das BSW vertritt offiziell ein eigenes Modell: Ein »überparteilicher Ministerpräsident« soll mit wechselnden Mehrheiten einschließlich der AfD regieren. Bisher unterstützt keine andere Partei diese Idee.
Wie geht es weiter?
Am Montag werten in Berlin die Vorstände der Parteien das Wahlergebnis aus, und die meisten Parteispitzen stellen sich auf Pressekonferenzen den Fragen der Medien.
Am Abend tagt in Sachsen-Anhalt der CDU-Landesvorstand. Dort könnte es unter anderem um die Zukunft von Sven Schulze gehen. Es gibt erste Rücktrittsforderungen aus den Reihen der Christdemokraten.
Welche Regeln und Fristen gelten im Parlament in Magdeburg?
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl erstmals zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden auch die Amtszeiten der Minister und des Regierungschefs. Sie alle sind aber verpflichtet, im Amt zu bleiben, bis die Nachfolger übernehmen.
Die erste Sitzung wird vom Alterspräsidenten eröffnet, dem am längsten im Landtag vertretenen Abgeordneten. Er oder sie leitet die Sitzung, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt ist. Dieser nimmt bei der Gestaltung der Abläufe eine entscheidende Rolle ein - etwa bei der Einberufung von Sitzungen.
Laut Geschäftsordnung schlägt die stärkste Fraktion einen Abgeordneten für die Wahl zum Präsidenten vor. Die drei stärksten Fraktionen schlagen zudem jeweils einen Vizepräsidenten vor. Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen bekommt.
Nach der in diesem Jahr verabschiedeten Parlamentsreform gilt das monopolisierte Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion nur im ersten Wahlgang. Ab dem zweiten Wahlgang können alle Fraktionen Kandidaten aufstellen. Ergibt sich auch dann keine Mehrheit, folgen weitere Wahlgänge.
Wie wird der Ministerpräsident gewählt?
Der Ministerpräsident wird ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Es gibt keine Frist, bis wann dies passieren muss. Abgeordnete sowie Fraktionen können selbst entscheiden, wann sie Wahlanträge einreichen. Sobald mindestens ein Wahlantrag vorliegt, wird die Wahl für die nächste erreichbare Landtagssitzung auf die Tagesordnung gesetzt - dies kann auch gleich die erste sein.
Gewählt ist, wer im ersten Wahlgang die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Klappt die Wahl beim ersten Versuch nicht, greifen Fristen: So muss innerhalb von sieben Tagen ein weiterer Wahlgang stattfinden. Kommt auch dann die Wahl nicht zustande, beschließt der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen, ob die Wahlperiode vorzeitig beendet wird. Wird dies nicht mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtags beschlossen, findet unverzüglich ein weiterer Wahlgang statt: Dann reicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
