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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat vor der sich abzeichnenden rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt. »Grüne und insbesondere die SPD hatten die Chance, durch den Abbruch der Sondierungen mit der Berliner Linkspartei auf Worte Taten folgen zu lassen und verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen«, sagte Zentralrats-Präsident Josef Schuster dem »Tagesspiegel«.

Stattdessen hätten sich SPD und Grüne einer Linkspartei »ausgeliefert«, die noch immer keine Konsequenzen für die Abgeordneten Vanessa Emde und Ferat Koçak gezogen habe.

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»Im Kampf gegen Judenhass ist dieses Schauspiel ein echter Offenbarungseid«, so Schuster. »Diese Entwicklung ist über Berlin hinaus ein Alarmsignal. Keinesfalls darf die Entscheidung politische Schule machen, Grundwerte unserer offenen Gesellschaft für Machtoptionen über Bord zu werfen.«

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Koçak stand zuletzt unter anderem wegen Vorwürfen der Nähe zu Personen, die der Organisierten Kriminalität zugerechnet werden, in der Kritik. Emde zog am 20. September erstmals ins Berliner Abgeordnetenhaus ein.

Im Wahlkampf hatte sie mit israelfeindlichen Positionen wiederholt für Diskussionen gesorgt. So vertrat sie unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Der jüdische Staat Israel gehöre nach ihrer Überzeugung abgeschafft. kna