Man wird sich den 17. Oktober 2026 gut merken müssen. Dieses Datum wird in der Bundesrepublik als der Tag eingehen, an dem – wohlgemerkt von Parteien der Mitte – der bundesrepublikanische Konsens überhaupt aufgekündigt wurde, der da lautet: Man koaliert nicht mit Antisemiten. Man koaliert nicht mit Kräften, die sich für die Auslöschung Israels einsetzen. Man koaliert nicht mit einer Partei, die lupenreinen Judenhass bestenfalls duldet, ihn allzu häufig aber selbst – vom einfachen Mitglied über Bundestagsabgeordnete bis hin zur Parteichefin – postuliert.
Fast einen Monat lang haben die SPD und die Grünen in der Hauptstadt mit der Linkspartei verhandelt und sondiert. Nun nehmen die drei Parteien in großen Schritten Kurs auf eine gemeinsame Regierung in der Hauptstadt. Die Sondierungen sind abgeschlossen, abgesegnet muss die Koalition nur noch auf den jeweiligen Parteitagen werden, was – glaubt man der Basis von rot-rot-grün – nur noch eine Formsache ist.
Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert: Ungefähr so lassen sich die vergangenen vier Wochen zusammenfassen. Mehr als vier Tage Verhandlungen brauchte es allein schon, bis sich die Linke mit Grünen und SPD auf eine banale Selbstverpflichtung im Umgang mit der Bekämpfung des Judenhasses einigen konnte. Danach indes zeigte die Linkspartei sogleich, dass das Papier nichts als ein Feigenblatt war. Oder besser: eine politische Finte. Massiv in der Kritik stehende Politiker wie Ferat Kocak wurden eben nicht sanktioniert. Zugleich sprachen sich mehr als 120 Politiker und Aktivisten der Partei in scharfen Worten gegen die Selbsterklärung aus.
Es verwundert nicht, dass hochanständige Linke wie Klaus Lederer oder Andrej Hermlin die Linkspartei in den vergangenen Jahren fluchtartig verlassen haben. Oder besser: verlassen mussten, weil sie sie nicht mehr wieder erkannt hatten. Nicht nur hinter vorgehaltener Hand sagen diese Ex-Mitglieder, dass die Partei nach dem 7. Oktober 2023, nach den Hamas-Massakern auf mehr als 1200 unschuldige israelische Zivilisten, von radikalen Muslimen im Verbund mit marxistischen Sektierern gehijackt wurde.
Diese Koalition ist eine Schande für die deutsche Hauptstadt. Und diese Koalition ist – die Chefs der Grünen und der SPD auf Bundesebene sagen es selbst – ist ein Sicherheitsrisiko. Der Tag, an dem Grüne und SPD aufwachen werden, und sich wegen eines neuen Skandals in der Linkspartei die Frage stellen müssen, mit wem sie sich eingelassen haben, wird eher früher als später kommen.
Angesichts dessen muss man das so klar benennen: SPD und Grüne in Berlin opfern ihren Rest-Anstand und verkaufen ihr demokratisches Gewissen für eine Koalition mit einer Linkspartei, die gemeinsame Sache mit Islamisten, Hamas-Unterstützern und der organisierten arabischen Groß-Kriminalität macht (und eben deshalb auch vom Hamas-Unterstützern wie Ibrahim Ibrahim oder Issa Remmo gefeiert werden).
Es entbehrt vor dem Hintergrund nicht einer zynischen Ironie, dass ebenjene Politiker der SPD und der Grünen jahrelang vor einer Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt haben, nur um jetzt – wo die Macht in der Hauptstadt zum Greifen nah ist – mit den schlimmsten und unverblümtesten Judenhassern zusammenzuarbeiten.
Es ist ein Tag der Schande. Nicht für die Linkspartei. Diese hat aus ihrer Ideologie nie einen Hehl gemacht. Es ist ein Tag der Schande für die Berliner Grünen und der SPD, die spätestens ab heute nicht mehr als politische Mitte bezeichnend werden können.
Hoffentlich werden deren Vorsitzende Werner Graf und Steffen Krach in genau drei Wochen, am 9. November, der an die antisemitische Gewalt in der Hauptstadt 1938 erinnert, zumindest die Ehrlichkeit und Würde haben, zu schweigen. Das moralische Recht, an einem Holocaust-Gedenktag mit trauernder Miene das ohnehin schon oft wohlfeile und folgenlose »Nie wieder!« zu beschwören, haben der Chef der Grünen und der SPD jedenfalls für immer verwirkt.
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