Der Präsident der Deutsch-Israelitischen Gesellschaft, Volker Beck, hat Grüne und SPD scharf für Pläne zu Koalitionsgesprächen in der Hauptstadt kritisiert. »Es ist völlig unverständlich, dass sich Grüne und SPD für eine Koalition mit dieser Berliner Linkspartei hergeben, bei der Antisemitismus nicht eine Randerscheinung ist, sondern Antizionismus vielmehr Teil des Erfolgsrezepts ist«, sagte der frühere Grünen-Politiker der »Augsburger Allgemeinen«. »Zwei Parteien der demokratischen Mitte ignorieren damit schlichtweg die Sorgen in der jüdischen Bevölkerung«, kritisiert Beck.
Er bezog sich dabei insbesondere auf die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde. Sie hatte wegen ihrer israelfeindlichen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Emde vertrat unter anderem die These, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Kritiker sehen darin einen Zweifel am Existenzrecht Israels. Ihr droht der Ausschluss aus der Linken-Fraktion.
»Die Aussagen von Vanessa Emde sind unsäglich, sie will Israels Existenz infrage stellen und delegitimieren«, warf Beck der Linken-Politikerin vor. »Sie steht nicht allein, sondern repräsentiert die antizionistische Strömung, die in den letzten Jahren zu Tausenden in die Linken eingetreten ist.« Er kritisierte zudem: »Bei der Berliner Linken hat keine ernsthafte Auseinandersetzung mit dem Judenhass und Antizionismus in den eigenen Reihen stattgefunden.«
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. dpa/ja
