Nach der Einigung zwischen Linke, Grüne und SPD in Berlin auf Koalitionsverhandlungen droht die Union mit Konsequenzen auf Bundesebene. CSU-Chef Markus Söder stellte sich hinter einen Beschluss der Jungen Union, der für den Fall eines Linksbündnisses in der Hauptstadt den Ausschluss der Landesregierung von Informationen des Bundesverfassungsschutzes und des Bundeskriminalamts fordert.
»Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine«, sagte der bayerische Ministerpräsident beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. »Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.«
Schnelles Verbot von Vergesellschaftungen gefordert
Linke, Grüne und SPD in Berlin hatten sich am Samstag in ihren Sondierungsgesprächen darauf verständigt, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Die Junge Union reagierte zum Abschluss ihres Deutschlandtags mit einem einstimmig verabschiedeten Antrag, der neben dem Ausschluss von sicherheitsrelevanten Informationen vier weitere Forderungen enthält:
- Grundsätzliche »gesellschaftliche Ächtung« des Linksbündnisses, das einen »Kulturbruch« darstelle.
- Einsetzung eines Gremiums zur Dokumentation möglicher Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen durch eine rot-grün-rote Landesregierung.
- Umgehende Umsetzung des geplanten Verbots der von Rot-Grün-Rot geplanten Vergesellschaftungen per Bundesgesetz.
Söder stellte sich klar hinter den Beschluss. Er sei »zwingend notwendig«, sagte der bayerische Ministerpräsident. Die Bildung einer »Roten Front« in Berlin wäre ein »neuer Sündenfall«.
Merz: »Hört auf damit, diesen Weg zu gehen«
Am Samstag hatte auch Bundeskanzler Friedrich Merz vor einem rot-grün-roten Bündnis gewarnt - und dafür den stärksten Applaus in seiner 53-minütigen Rede erhalten. »Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen«, rief er. »Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.« Das war noch kurz vor der Einigung auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin.
Merz gab die Losung »Freiheit statt Extremismus« aus. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann verwendete den Slogan in Anlehnung an den Wahlkampfspruch »Freiheit statt Sozialismus« aus den 1970er Jahren. Damals ging es um die Ablehnung der von der SPD betriebenen Annäherungspolitik an die DDR und andere Staaten des von der damaligen Sowjetunion geführten Warschauer Paktes in Osteuropa.
Belastungsprobe für die schwarz-rote Bundesregierung
Merz hatte bereits vor Wochen gesagt, dass ein Linksbündnis in Berlin auch eine Belastung für die schwarz-rote Bundesregierung werden könnte. Von der Bundes-SPD fordert die Union, die Vorbereitungen dafür zu stoppen.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, sagte, wenn die SPD im Bund sich nicht zusammen mit der Union etwa gegen Vergesellschaftungen stemme, »dann haben wir ein ganz grundlegendes Problem in der Koalition«.
Viele in der Union sind der Meinung, dass ein Bündnis mit der Linken in Berlin gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag verstößt. Darin heißt es: »Die Koalitionspartner schließen auf allen politischen Ebenen jede Zusammenarbeit mit verfassungsfeindlichen, demokratiefeindlichen und rechtsextremen Parteien aus.« Die Union hält die Linke in Berlin für linksextrem, wirft ihr antisemitische Tendenzen und Nähe zum Clan-Milieu vor.
Merz gibt Junger Union Renten-Versprechen
Der Deutschlandtag der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU mit ihren etwa 90.000 Mitgliedern ging am Sonntagmittag nach drei Tagen zu Ende. Im vergangenen Jahr hatte es bei der Konferenz noch Zoff mit Merz und dem Jugendverband um die Rente gegeben. Der blieb diesmal aus. Merz und auch Söder versprachen eine vollständige Umsetzung des Rentenkompromisses mit der SPD vom Juli - inklusive der umstrittenen Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
»Ich möchte, dass wir die Reformvorschläge der Rentenkommission so umsetzen, wie sie auf dem Tisch liegen«, versprach Merz. Damit stellte sich der Kanzler gegen Änderungswünsche aus der SPD, aber auch der drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten, bei der sogenannten Rente mit 63.
Die Union wolle einen Kabinettsbeschluss zur Rentenreform noch in diesem Jahr, sagte Merz zum weiteren Fahrplan. Die erste Lesung im Bundestag solle noch vor dem Jahreswechsel erfolgen und die finale Abstimmung zu Beginn des nächsten Jahres.
Winkel nimmt Merz gegen Rücktrittsforderung in Schutz
Trotz des versöhnlichen Verlaufs des Deutschlandtags gab es einen heiklen Moment für den Kanzler. Ein Delegierter forderte ihn in der Fragerunde zum Rücktritt auf, weil aus seinen Ankündigungen keine Taten folgten. Merz ging in seiner Antwort darüber hinweg und betonte lediglich die Bedeutung einer stabilen Regierung.
Dafür sprang der JU-Vorsitzende Winkel ihm bei. »Das Vertrauen, das verloren gegangen ist, das kann man ganz bestimmt nicht wiederherstellen, indem man jetzt wegläuft, sondern vor allen Dingen, indem man jetzt Entscheidungen trifft.« Darauf komme es jetzt an. Und wenn es um die Umsetzung von Entscheidungen gehe, »dann hast Du uns an Deiner Seite«, sagte Winkel.
Die Frage ist nun, ob Merz die Rentenreform gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchdrücken kann. Falls nicht, könnte es wieder zum Konflikt mit der Jungen Union kommen, die 20 Abgeordnete im Bundestag stellt. Damit hat sie genug Stimmen, um Bundestagsbeschlüsse zu blockieren. Die Koalition verfügt nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. dpa
