In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD jetzt Kurs auf Koalitionsverhandlungen nehmen. Die drei Parteien schlossen am Abend ihre Sondierungen zur Regierungsbildung ab – nun müssen noch die Parteigremien offiziell über die Aufnahme der Koalitionsverhandlungen entscheiden, die dann Anfang November beginnen könnten.
Die Sondierungsgespräche waren von Antisemitismus-Vorwürfen gegen die Linkspartei überschattet. So sprach sich die Linken-Abgeordnete Vanessa Emde trotz anderlautender Vereinbarungen erneut gegen das Existenzrecht von Staaten einschließlich Israels aus. Die Linken-Fraktionsspitze distanzierte sich daraufhin von Emde. Kritiker werfen der Linken jedoch weiterhin vor, nicht entschlossen gegen Antisemitismus in den eigenen Reihen vorzugehen.
In einem Papier skizzierten die drei Parteien bereits Schwerpunkte einer künftigen Zusammenarbeit. Ein wichtiger Punkt: die Vergesellschaftung großer privater Wohnungsbestände. Laut dem Papier sollen private Wohnungskonzerne ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen in Berlin auf diese Weise gegen eine Entschädigung enteignet werden. Einen Grundbestand von 10.000 Wohnungen dürften sie dabei behalten - eine Vergesellschaftung würde erst bei den übrigen Wohnungen in ihrem Besitz greifen. Nach Angaben der Linke-Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp wären fünf große Konzerne betroffen, darunter Vonovia. Auf diese Weise kämen rund 160.000 Wohnungen zusätzlich in den kommunalen Besitz. Ziel sei, dass die Mieten nicht weiter steigen, sagte Eralp.
Gesetz Mitte 2028 geplant
Mitte 2028 wollen die drei Parteien zu dem Komplex ein Gesetz vorlegen, das erst ein Jahr nach Beschlussfassung in Kraft treten soll. In der Zwischenzeit soll es vom Verfassungsgericht überprüft werden, Klagen sind definitiv zu erwarten. Die Entschädigungssumme soll auf 16 Milliarden Euro begrenzt werden. Eralp sagte, es handele sich um einen »sehr realistischen Betrag«.
Eralp will erste linke Regierungschefin in der Hauptstadt werden. Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat damit ihre Mehrheit verloren.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnte SPD und Grüne gestern eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin. »Wer die politische Mitte stärken will, darf mit Linksradikalen keine Gespräche führen«, rief Merz unter dem Applaus der Delegierten beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn. »Hört auf damit, diesen Weg zu gehen.«
Evers nennt Sondierungspapier »Kapitulationserklärung«
CDU-Landeschef Stefan Evers kritisierte das rot-grün-rote Sondierungsergebnis. »Das Sondierungspapier ist vor allem eines: eine Kapitulationserklärung von SPD und Grünen vor einer radikalen, in Teilen antisemitischen Linkspartei«, erklärte Evers, der auch Fraktionschef der CDU im Abgeordnetenhaus ist. »Unterschrieben trotz der bundesweiten Widerstände in den eigenen Reihen. Ein Dammbruch, der das politische Koordinatensystem in Deutschland zugunsten der Extreme verschiebt.«
Bereits vor dem Start der Sondierungen am Donnerstag vergangener Woche hatten die drei Parteien eine Vereinbarung dazu geschlossen, wie sie im Falle einer Koalition mit antisemitischen Vorfällen in den Reihen der Linken umgehen wollen. Sie bekennen sich gemeinsam zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Nach Evers Einschätzung setzte sich die Linke in der Sondierung mit ihren zentralen Forderungen durch. »Allen voran bei der Vergesellschaftung von Wohnungen, für die Milliarden ausgegeben werden sollen, ohne dass dadurch eine einzige neue Wohnung entsteht.« Berlin fehlten Hunderttausende Wohnungen. »Doch statt neue zu bauen, werden Investoren abgeschreckt und in Größenordnungen neue Bürokratie aufgebaut. Das verschärft die Wohnungsnot, statt sie zu bekämpfen.«
Beim zentralen Thema der Sicherheit bleibe das Papier jede Antwort schuldig, so Evers. »Wie wir Kriminalität wirksamer bekämpfen, unsere Polizei stärken und die Menschen in dieser Stadt vor kriminellen Clans und Islamisten schützen können, spielt erkennbar keine Rolle.« dpa
