Das Europäische Parlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Vertreter mit dem diesjährigen Sacharow-Preis aus. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola gab die Auszeichnung des Haager Gerichtshofes am Donnerstag in Straßburg bekannt. »Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofes bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.«
Verliehen werden soll der Preis bei der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg im Dezember. Der IStGH mit Sitz in Den Haag verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.
Der IStGH dankte dem Europäischen Parlament für die Auszeichnung. Sie bedeute eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Der Sacharow-Preis bekräftige die »Bedeutung unabhängiger Justizbehörden«, hieß es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. »Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.«
USA werfen dem IStGH politische Voreingenommenheit vor
Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck. Die USA werfen dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu und seinem früheren Verteidigungsminister Yoav Gallant werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Beide weisen die Vorwürfe zurück.
Israel erkennt die Zuständigkeit des IStGH nicht an und hat das Römische Statut nicht ratifiziert. Auch die USA, China, Russland und die Türkei haben sich der Gerichtsbarkeit des IStGH nicht unterworfen. Allerdings sehen sich die Haager Richter zuständig für mutmaßliche schwere Verbrechen im »Staat Palästina«, der ihrer Auffassung nach den Gazastreifen, das Westjordanland und den Ostteil Jerusalems umfasst.
US-Sanktionen unterminieren die Arbeit des IStGH
Die Trump-Regierung geht seit Längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete Präsident Donald Trump Sanktionen gegen IStGH-Mitarbeiter an, die zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen die japanische Gerichtspräsidentin Tomoko Akane verhängt. Im September rief Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Mittlerweile sind fünf Staaten diesem Aufruf gefolgt.
Anfang Oktober verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Die Maßnahmen sollen allerdings erst nach 180 Tagen in Kraft treten. Neun Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sprach nach der Verhängung der Sanktionen von einem finsteren Tag für das internationale Recht und die Idee einer regelbasierten Weltordnung.
Preis für Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im April dieses Jahres nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen. Die sozialdemokratische S&D-Fraktion hatte den Vorschlag zur Auszeichnung des IStGH gemacht.
Parlamentspräsidentin Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei derzeit in Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren »im Namen all jener, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden«, für den Sacharow-Preis vorgeschlagen worden. »Taraneh und Romina sollten eigentlich ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen«, sagte Metsola. »Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie.« dpa/ja
