Die proisraelische Organisation American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) verändert ihre politische Strategie in den USA. Künftig will sie keine offiziellen Wahlempfehlungen für Kandidaten mehr aussprechen und über ihr eigenes Political Action Committee (PAC) auch keine direkten Spenden mehr an Bewerber für den Kongress vergeben. Stattdessen sollen Unterstützer verstärkt selbst Geld an proisraelische Kandidaten überweisen. Das einflussreiche United Democracy Project (UDP), das mit erheblichen finanziellen Mitteln Wahlkämpfe beeinflusst, bleibt jedoch bestehen. Dies geht aus einem Bericht des »Jewish Insider« hervor.
Die Entscheidung wurde am Mittwoch bekannt und folgt auf eine mehrmonatige strategische Überprüfung durch die Führung und den Vorstand der Organisation. Damit verabschiedet sich AIPAC von einem Modell, das es erst 2021 eingeführt hatte. Seither hatte die Organisation Kandidaten öffentlich unterstützt und über ihr PAC Geld für deren Wahlkämpfe gesammelt und bereitgestellt.
In einem Schreiben an die Mitglieder begründeten die AIPAC-Verantwortlichen den Kurswechsel mit dem Ziel, die politische Arbeit effizienter und flexibler zu gestalten. »Um den Kampf um die Zukunft unseres Landes und des Bündnisses zwischen den USA und Israel zu gewinnen, müssen wir eine strategischere, wirkungsvollere und anpassungsfähigere politische Organisation aufbauen«, heißt es darin. Direkte Spenden einzelner Amerikaner an Kandidaten sollten künftig stärker in den Mittelpunkt rücken. Offizielle Wahlempfehlungen, unmittelbare PAC-Zahlungen und die gezielte Zuordnung von Spenden würden dagegen eingestellt.
Größter Einfluss
AIPAC will sich damit wieder stärker auf die Mobilisierung seiner Mitglieder konzentrieren. Mitarbeiter und lokale Verantwortliche sollen weiterhin bei der Spendensammlung helfen und Kandidaten empfehlen, die Unterstützung verdienen. Dieses Vorgehen erinnert an die Zeit vor 2021, als die Organisation noch kein eigenes PAC für direkte Wahlkampfspenden betrieb.
Die Größenordnung der bisherigen Aktivitäten verdeutlicht, warum AIPAC an diesem Ansatz festhalten will. Nach Angaben von Sprecherin Deryn Sousa flossen im laufenden Wahlzyklus mehr als 90 Millionen Dollar von AIPAC-Mitgliedern an Kandidaten. Darin enthalten waren auch Spenden, die über das Onlineportal der Organisation vermittelt wurden. Das PAC steuerte dagegen unmittelbar etwas mehr als drei Millionen Dollar bei. Für solche direkten Spenden gelten gesetzliche Obergrenzen, die im heutigen Umfeld millionenschwerer Wahlkämpfe vergleichsweise wenig ins Gewicht fallen.
»Unser Maßstab für Erfolg ist die Stärke der Beziehungen zwischen den USA und Israel«, sagte Sousa dem »Jewish Insider«. Die Mitglieder seien seit jeher die größte Stärke der Organisation. Deshalb wolle AIPAC mehr Zeit und Geld in jene Instrumente investieren, die den größten politischen Einfluss versprächen: direkte Zuwendungen der Unterstützer an Kandidaten.
Schwierige Lage
Das United Democracy Project (UDP) soll weiterhin eine zentrale Rolle spielen. Nach Darstellung von AIPAC gehört es zu den wichtigsten Instrumenten, mit denen die Mitglieder Kandidaten besiegen können, die sich gegen Israel positionieren.
Der Strategiewechsel erfolgt in einer schwierigen politischen Lage. AIPACs Unterstützung ist in diesem Wahlzyklus sowohl von links als auch von rechts zum Angriffspunkt geworden. Besonders linke, israelfeindliche Aktivisten und Organisationen haben Kandidaten ins Visier genommen, die Geld von AIPAC oder mit Israel verbundenen Unterstützern erhalten. Zugleich lehnen immer mehr demokratische Abgeordnete Zuwendungen von externen PACs grundsätzlich ab. Zu ihnen gehört auch der als proisraelisch geltende Senator Cory Booker aus New Jersey. Andere Demokraten haben speziell Spenden von AIPAC zurückgewiesen.
Bereits Anfang des Jahres hatte die Organisation ihre Spendensammlung für 18 demokratische Abgeordnete im Repräsentantenhaus ausgesetzt, nachdem diese für eine Kürzung der amerikanischen Militärhilfe an Israel gestimmt hatten. Auf dem AIPAC-Portal bestanden danach weiterhin aktive Spendenverbindungen zu 178 Republikanern und 72 Demokraten.
Die Führung bezeichnete die Wahl 2026 in ihrem Schreiben als eine der schwierigsten politischen Situationen seit Langem. Die Herausforderungen würden in den kommenden Jahren voraussichtlich weiter zunehmen. Für den Wahlzyklus 2028 werde deshalb ein noch stärkeres Engagement der proisraelischen Aktivisten notwendig sein. Zugleich müsse die Organisation zusätzliche Ressourcen für AIPAC selbst, für proisraelische Kandidaten und für das United Democracy Project mobilisieren. im
