Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani sorgt mit scharfen Angriffen auf die pro-israelische Lobbyorganisation AIPAC weiter für Kontroversen. Bei der Lobbyorganisation handele es sich um »Monster«, die »Millionen dunklen Geldes bewegen, um ein Ziel zu erreichen: Ihre Macht zu erhalten, damit sie uns gegeneinander ausspielen können«, behauptete Mamdani am Donnerstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Vermont.
Jüdische Organisationen und Vertreter werfen ihm vor, antisemitische Stereotype zu bedienen. Selbst jüdische Unterstützer Mamdanis gingen auf Distanz. Sie warnten davor, dass die Wortwahl an entmenschlichende antisemitische Verschwörungsmythen erinnern könne. Amerikanische Medien wie die Jewish Telegraphic Agency, CBS und »Politico« berichteten.
Mamdani hatte die Äußerung vergangene Woche bei einer Wahlkampfveranstaltung mit Senator Bernie Sanders gemacht. Das Event in Brooklyn sollte drei von ihm unterstützte progressive Kandidaten für das US-Repräsentantenhaus vor den demokratischen Vorwahlen in New York unterstützen. Dabei sagte Mamdani, »Monster« würden heute viele Formen annehmen, darunter auch AIPAC. Der Organisation warf er vor, ein politisches System zu verteidigen, das Leid und Gewalt ermögliche.
Besonders umstritten war eine Passage, in der Mamdani sagte, für AIPAC sei »nichts beängstigender als das Ende des Völkermords und der Kriege von Netanjahu«. Außerdem erklärte er, Ziel der Organisation sei es, »uns gegeneinander aufzubringen«.
»Taktischer Fehler«
Während jüdische Gruppen Mamdani scharf kritisierten, kamen auch aus seinem eigenen politischen Umfeld Warnungen. Rabbi Jill Jacobs, Leiterin der progressiven Menschenrechtsorganisation T’ruah, schrieb, die Bezeichnung AIPAC und dessen Unterstützer als »Monster« stelle sie als weniger menschlich dar und nicht als politische Gegner mit anderen Ansichten.
»Ich war überrascht«, sagte Rabbi Misha Shulman, ein Unterstützer Mamdanis und Leiter der progressiven New Yorker Synagoge The New Shul. »Mir haben diese Aussagen nicht gefallen. Für mich war das ein kleines Warnsignal.«
Shulman erklärte jedoch, ihn habe nicht allein der Begriff »Monster« beunruhigt. Noch problematischer sei Mamdanis Darstellung von AIPAC als Organisation mit »dunklem Geld«. AIPAC veröffentlicht nach eigenen Angaben seine Spender, auch wenn die Organisation über politische Aktionskomitees Einfluss auf Wahlkämpfe nimmt. Shulman bezeichnete Mamdanis Aussagen als »taktischen Fehler«. Gerade angesichts zunehmenden Antisemitismus sei es nicht klug, wenn ein linker Politiker solche Begriffe in die Debatte einführe.
Berufung auf Gramsci
Mamdani erklärte, er habe den Begriff aus einem Zitat des italienischen Philosophen und Kommunisten Antonio Gramsci übernommen. Dessen Aussage, wonach »die alte Welt stirbt und die neue noch nicht geboren werden kann; in dieser Zwischenzeit entstehen Monster«, habe er auf politische Kräfte bezogen, die den Wandel verhinderten.
»Ich habe den Begriff verwendet, um all jene zu beschreiben, die die Geburt einer neuen Welt verhindern«, sagte Mamdani. Er sprach von einem unhaltbaren Zustand, der Menschen in der Stadt und darüber hinaus schade. Gleichzeitig erklärte er, er habe sich nicht ausschließlich auf AIPAC bezogen. Bei seinen Aussagen am Montag nahm er die Organisation allerdings erneut ins Visier. AIPAC unterstütze aus seiner Sicht »einen Status quo der Unmoral«.
Progressive jüdische Unterstützer Mamdanis sehen darin ein größeres Problem als nur eine politische Auseinandersetzung. Jacobs sprach von einem besorgniserregenden Trend, bei dem Teile der Linken AIPAC zunehmend mit Begriffen angreifen würden, die über legitime Kritik hinausgingen.
»Empörend und gefährlich«
Sie betonte gleichzeitig, AIPAC dürfe selbstverständlich kritisiert werden. Die Organisation habe über Jahrzehnte einen negativen Einfluss auf die US-Außenpolitik ausgeübt. Solche Kritik müsse aber »ohne entmenschlichende Sprache und ohne Andeutungen einer großen jüdischen Verschwörung« erfolgen.
Auch jüdische Vertreter außerhalb von Mamdanis Umfeld reagierten empört. Ted Deutch vom American Jewish Committee schrieb an den Bürgermeister, es sei »empörend und gefährlich«, andere New Yorker als »Monster« zu bezeichnen. Die Wirkung solcher Worte gehe weit über eine politische Debatte hinaus.
Der demokratische Abgeordnete Josh Gottheimer aus New Jersey erklärte: »Ersetzt man ›AIPAC‹ durch ›Juden‹, ist es die älteste antisemitische Verschwörungstheorie der Geschichte.« Er warf Mamdani vor, Judenhass aus dem Amt des Bürgermeisters heraus salonfähig zu machen.
Valdez verteidigt Aussagen
AIPAC selbst griff die Aussagen nicht ausführlich öffentlich auf, verbreitete jedoch die Beiträge von Deutch und Gottheimer weiter.
Die Auseinandersetzung findet vor den demokratischen Vorwahlen in New York statt, bei denen Mamdani versucht, mehreren progressiven Kandidaten zum Sieg zu verhelfen. Viele Unterstützer vermeiden es bislang, ihn offen zu kritisieren.
Claire Valdez, eine von Mamdani unterstützte Kandidatin, verteidigte seine Position und sagte, es gehe darum, eine Lobby zu kritisieren, die ihrer Ansicht nach eine Politik unterstützt habe, die mit dem Krieg in Gaza verbunden sei. Dieser wurde allerdings durch die Massaker, Geiselnahmen und Raketenangriffe der palästinensischen Terrororganisation Hamas am 7. Oktober 2023 im Süden Israels ausgelöst.
Andere demokratische Politiker hielten sich zurück. Der Abgeordnete Dan Goldman, der selbst Jude ist und von AIPAC unterstützt wird, äußerte sich nicht zu Mamdanis Aussagen. Auch sein Herausforderer Brad Lander reagierte nicht auf Anfragen amerikanischer Publikationen. im