Zweieinhalb Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gehen die Bemühungen um die Bildung einer Regierung am Mittwoch weiter. Die Linke als Wahlsieger, die Grünen und die SPD sind zu einem dritten und womöglich entscheidenden sogenannten Vorgespräch zusammengekommen.
Erklärtes Ziel ist eine Verständigung zum Thema Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und organisierter Kriminalität. Grüne und SPD hatten dies angesichts mehrerer Vorfälle bei der Linken zur Voraussetzung für Sondierungsgespräche zur Regierungsbildung gemacht.
Bisherige Vorgespräche ohne sichtbares Ergebnis
In den vergangenen Tagen hatten Spitzenpolitiker der drei Parteien bereits zwei Vorgespräche zu dem Thema geführt. Details zu Inhalten wurden nicht bekannt. Am vergangenen Wochenende teilten Linke, Grüne und SPD lediglich mit, dass sie nunmehr in dieser Woche zu einem Ergebnis kommen wollen.
Das Treffen findet im Haus der Statistik in Berlin-Mitte statt. Dort hatten unter anderem Partei- und Fraktionsspitzen von Linke, Grüne und SPD schon zuvor miteinander gesprochen. »Jetzt geht’s weiter«, sagte Linke-Spitzenkandidatin und Fraktionsvorsitzende Elif Eralp. Co-Fraktionschef Tobias Schulze ergänzte: »Geschichte wird gemacht.«
Besorgnis bei Grünen und SPD
Teile der Berliner Linken stehen wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zum Antisemitismus schon seit Längerem immer wieder in der Kritik. Für großen Wirbel hatte zuletzt eine Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September gesorgt, bei der sowohl ein Oberhaupt eines arabischstämmigen und zum Teil kriminellen Clans als auch ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend waren. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Der Neuköllner Linke-Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak steht außerdem unter Druck, weil er freundschaftliche Chatnachrichten mit einem Sohn einer dem Clan-Milieu zugeordneten Großfamilie austauschte. In der Vorwoche hatte er mitgeteilt, dass er als Konsequenz seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestags aufgibt. »Ich bin weder kriminell noch unterstütze ich organisierte Kriminalität«, schrieb er auf X weiter.
Ende offen
Ob nun beim dritten Vorgespräch der Parteien ein Durchbruch gelingt, ist offen. Grüne und SPD bestehen vor der Aufnahme von Sondierungen auf verbindlichen Absprachen und Mechanismen vor allem zum Thema Antisemitismus. Geklärt werden soll nicht zuletzt, wie die Linke mit künftigen möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgeht und welche Konsequenzen das innerhalb einer möglichen Koalition hätte.
Dass das dritte Treffen ausgerechnet am 7. Oktober stattfindet, ist nach Darstellung der Parteien reiner Zufall.
Dass das dritte Treffen auf den Jahrestag von zwei historischen Ereignissen fällt, ist nach Darstellung der Parteien reiner Zufall. Am 7. Oktober 2023 hatte die Terrororganisation Hamas vom Gazastreifen aus Israel überfallen und ein bis dahin beispielloses Massaker angerichtet. Am 7. Oktober 1949 wiederum war die DDR gegründet worden.
Linke nach Wahl klar stärkste Partei
Bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent mit Abstand stärkste Kraft geworden. Dahinter folgten CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition verlor damit ihre Mehrheit. Die Linke setzt nun auf eine rot-grün-rote Koalition. Wenn es dazu kommt, könnte sie mit ihrer Spitzenkandidatin und Co-Fraktionsvorsitzenden Elif Eralp erstmals eine Regierende Bürgermeisterin in Berlin stellen.
Der Weg dahin ist noch sehr lang. Sondierungsgespräche wären ein wichtiger Schritt, sind aber noch keine Koalitionsverhandlungen. Vielmehr stecken die Beteiligten dabei ab, welche Punkte ihnen besonders wichtig sind und ob Koalitionsverhandlungen überhaupt erfolgversprechend wären. Solche Gespräche können auch scheitern.
Prominente von CDU, Grünen und SPD warnen vor Rot-Grün-Rot. In einem »Berliner Appell für Verantwortung« schreiben rund 80 Erstunterzeichner: »Es muss nach einer Regierungsmehrheit gesucht werden, die die Interessen möglichst breiter Teile der Gesellschaft abbildet und die gemeinsame Grundüberzeugungen zu Rechtsstaat und Demokratie hat. Das sehen wir bei einer rot-grün-roten Regierung nicht gegeben.«
Warnung vor Rot-Grün-Rot
In dem Appell heißt es weiter: »Wir befürchten, dass eine Regierung unter Führung der Berliner Linken ein Klima erzeugt, in dem nicht mehr die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin garantiert werden kann.«
Mitinitiator Volker Beck veröffentlichte das Dokument, über das zuerst der »Tagesspiegel« berichtet hatte. Zu den Unterzeichnern gehören der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und der einstige Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU). Auch namhafte Vertreter der Jüdischen Gemeinde unterzeichneten den Appell, dazu auch die ehemalige Beauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, der ehemalige SPD-Landeschef Martin Hikel und mehrere frühere Senatoren der Stadt. dpa
