»Wir sehen den Antisemitismus in der Linkspartei als ein strukturelles Problem und damit als Ausschlusskriterium für Koalitionen mit demokratischen politischen Kräften«, heißt es dazu in einer Pressemitteilung der Initiative. Der Umgang der Linkspartei mit Kritik mache das Ausmaß und die Tiefe des Problems besonders deutlich. »Wenn in einem demokratischen Deutschland über politische Macht entschieden wird, darf Judenfeindlichkeit nicht wie ein Schönheitsfehler behandelt werden«, so die Initiative.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern des am Dienstag veröffentlichten offenen Briefs gehören unter anderem Deidre Berger (Mitgründerin des Tikvah Instituts), die Fotografin Sharon Adler, Gerhard Haase-Hindenberg (Schauspieler und Autor), Anetta Kahane (Gründerin der Amadeu-Antonio-Stiftung), die Kantorin Avitall Gerstetter, Guy Katz (Professor für International Management an der Hochschule München, Initiator von DACH gegen Hass), die Schriftstellerin Ramona Ambs und Irina Scherbakova (Gründungsmitglied von Memorial, Friedensnobelpreis 2022) sowie weitere Autoren, Künstler, Wissenschaftler, Mitglieder und Funktionsträger jüdischer Gemeinden und Organisationen und Vertreter verschiedener Berufsgruppen.
Alle hätten den Brief als Privatpersonen ausschließlich in ihrem eigenen Namen unterzeichnet, wird betont. Bis Mittwochvormittag standen 190 Personen auf der Unterzeichnerliste.
In dem Brief selbst heißt es: »In der Partei Die Linke und ihrem Jugendverband sehen wir antisemitische Tendenzen von strukturellem Charakter. Deshalb sprechen wir uns gegen eine Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei in Berlin aus.« Judenfeindlichkeit sei Menschenfeindlichkeit, sie dürfe in der Politik eines demokratischen Deutschlands keinen Platz haben, auch dann nicht, wenn davon eine Regierungsmehrheit abhänge.
Dabei handele es sich keineswegs um Einzelfälle. Das zeige sich in Äußerungen von Funktionären, in der Verharmlosung terroristischer Organisationen und in Beschlüssen ganzer Parteigliederungen. Besonders beunruhigend sei der Umgang mit der Kritik daran: »Statt Vorfälle konsequent aufzuarbeiten und Verantwortliche zur Rechenschaft zu ziehen, richtet sich die Empörung immer wieder gegen diejenigen, die das Problem benennen.« So werde das Antisemitismusproblem relativiert oder geleugnet.
Dass Kritikern unterstellt werde, eine politische und mediale Hetzjagd gegen die Linkspartei im Interesse rechter Kräfte und Konzerne zu betreiben, treffe jüdische Kritiker der Linken besonders schmerzhaft: »Jüdinnen und Juden als Handlanger oder Strippenzieher sinistrer Mächte darzustellen und ihre öffentlichen Äußerungen in Verschwörungserzählungen einzuordnen, gehört zum altbekannten Repertoire der Judenfeindschaft.«
»Wer Antizionismus propagiert, kritisiert nicht israelische Regierungen und deren Handeln, sondern spricht Jüdinnen und Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung in einem eigenen Staat ab.«
Auch die aus der Linken geforderte Unterscheidung von Antisemitismus und Antizionismus sei falsch: »Zionismus bedeutet die nationale Selbstbestimmung des jüdischen Volkes in seiner historischen Heimat, die in der Gründung des Staates Israel verwirklicht wurde. Wer Antizionismus propagiert, kritisiert nicht israelische Regierungen und deren Handeln, sondern spricht Jüdinnen und Juden das Recht auf nationale Selbstbestimmung in einem eigenen Staat ab.«
Zudem habe ein Großteil der Jüdinnen und Juden in Deutschland Wurzeln in der Sowjetunion und wisse daher aus eigener oder familiärer Erfahrung, was der dort zur Staatsdoktrin gehörende Antizionismus in der Praxis bedeutet habe: institutionelle Diskriminierung und allgegenwärtige Propaganda, die Judenfeindlichkeit in der Bevölkerung befeuerte. »Auch Jüdinnen und Juden aus der DDR kennen die Verbindung von antifaschistischen Beteuerungen und antizionistischer Hetze. Wir lassen uns durch Begriffsspiele nicht darüber hinwegtäuschen, welche Folgen solche Ideologien haben können.«
Auch die Beteuerung, es gehe lediglich um Solidarität mit den Palästinensern, überzeuge die Unterzeichner angesichts einer Fixierung auf das Thema nicht: »Wir fragen, warum die Opfer von Kriegen und Massenverbrechen in anderen Teilen der Welt keine vergleichbare politische Leidenschaft auslösen; ebenso ist auffallend, wie wenig Aufmerksamkeit palästinensische Todesopfer und palästinensisches Leid finden, wenn sie von der Hamas oder anderen nichtisraelischen Akteuren verursacht werden.«
Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine
Deutlich werde dieser Widerspruch auch im Umgang mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Die Linkspartei wende sich dabei gegen die militärische Unterstützung, die das angegriffene Land zu seiner Verteidigung braucht.
Man wisse, dass es auch in der Partei »Die Linke« Widerspruch gegen diese Entwicklung gebe. Solange aber judenfeindliche Positionen in der Partei organisiert vertreten und gegen Kritik abgeschirmt würden, reichten Schutzversprechen ihrer Spitzen nicht aus.
»Koalition würde Glaubwürdigkeit der Brandmauer untergraben«
Man hoffe, dass die Partei die Kritik ernst nehmen werde, noch sei es aber nicht so weit: »Deshalb appellieren wir an die demokratischen politischen Kräfte Deutschlands, Antisemitismus als Ausschlusskriterium zu behandeln, statt ihn als lästigen Schönheitsfehler eines ansonsten erwünschten Koalitionspartners hinzunehmen. Gehen Sie unter diesen Voraussetzungen keine Koalitionen mit der Linkspartei ein – weder in Berlin noch in anderen Bundesländern.«
Eine Koalition hätte Folgen über Berlin hinaus, schließt der Brief. »Sie würde die Glaubwürdigkeit der Brandmauer untergraben: Wenn grundlegende demokratische Maßstäbe einer Regierungsmehrheit zuliebe verhandelbar werden und bloße Bekenntnisse genügen, kann dies als Einladung verstanden werden, auch Koalitionen mit der AfD unter symbolischen Bedingungen zu rechtfertigen.« Wer die Brandmauer verteidigen wolle, dürfe ihre Grundsätze nicht selbst aushöhlen. ja
