Aus Sicht der neuen Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Katharina von Schnurbein, ist »die AfD-Ideologie besonders gefährlich«. Eine Regierungsbeteiligung der Partei könne mit Blick auf das Gedenken an die Judenvernichtung im Nationalsozialismus »ganz konkrete und gravierende Folgen haben«, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Besonders problematisch sei der Angriff der Partei auf die Erinnerungskultur: »Wer nicht anerkennen will, was die Schoa für Deutschland und die Menschheit war, rüttelt an den Grundfesten unserer Demokratie«, sagte Schnurbein. Sie sehe zum Beispiel die Förderung bestehender KZ-Gedenkstätten in Gefahr. »Mir stellt sich auch die Frage, ob die etablierten Bildungsinstitutionen ihre Erinnerungskultur weiter frei und unabhängig gestalten können.«
Noch neu im Amt
In vielen jüdischen Gemeinden spüre sie eine Unsicherheit, »wie stark der Rückhalt unter einer AfD-Regierung für sie wegbrechen wird, auch wenn sich die Partei als Freund von Jüdinnen und Juden präsentiert«, so Schnurbein.
Seit Ende Oktober ist die ehemalige EU-Antisemitismusbeauftragte neue Beauftragte der Bundesregierung für das Thema. Ihr Vorgänger Felix Klein war nach acht Jahren im Amt zur Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit nach Paris gewechselt. dpa