In den Verhandlungen über eine neue Berliner Koalition mit Grünen und Linken setzt sich die SPD für eine Reihe von Vorhaben mit Bezug zum Nahostkonflikt ein. Dazu gehören ein Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten, ein beratendes Gremium für den Senat und eine eigene statistische Erfassung von Fällen sogenannten antipalästinensischen Rassismus. Das berichtet der »Tagesspiegel« unter Berufung auf Informationen aus den Verhandlungen.
Demnach soll die Landesantidiskriminierungsstelle künftig gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Beratungsorganisationen entsprechende Vorfälle dokumentieren. Die SPD-Verhandler wollen damit eine eigenständige Kategorie schaffen, die Diskriminierung aufgrund palästinensischer Herkunft, Identität oder Familiengeschichte erfasst. Als Beispiele nennt der Vorschlag pauschale Unterstellungen, Betroffene unterstützten Terrorismus oder Judenhass.
Der Begriff ist allerdings höchst umstritten. Im Jahrbuch des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin von 2024 wird er als eine Unterkategorie des Rassismus beschrieben, die dazu dienen könne, Kritik zu neutralisieren. Auch eine vom Berliner Senat geförderte Untersuchung ordnet das entsprechende Narrativ dem israelbezogenen Antisemitismus zu.
Unterschiedliche Positionen in den Verhandlungen
Die Linke hatte die Förderung von Projekten gegen antipalästinensischen Rassismus bereits in ihrem Wahlprogramm verankert. Nach Informationen des »Tagesspiegel« sollen ihre Verhandler von der Initiative der SPD dennoch überrascht gewesen sein. Die Vorschläge für einen Gedenktag und einen Beirat könnten sie allerdings unterstützen.
Bei den Grünen gibt es offenbar Vorbehalte. Sie wollen den Gedenktag demnach allenfalls als eine Möglichkeit verstanden wissen, um an die zivilen Opfer in Gaza zu erinnern. Auch das geplante Beratungsgremium für den Senat stößt bei ihnen auf Widerstand. SPD und Linke wünschen sich einen interdisziplinär und multiperspektivisch besetzten Beirat.
Das von der SPD vorgeschlagene Gedenkkonzept soll zugleich die Erinnerung an die Opfer des Hamas-Terrorangriffs vom 7. Oktober 2023 stärken. Darüber hinaus sollen die in Gaza getöteten und verletzten Zivilisten sowie die in Berlin lebenden Menschen, die davon betroffen sind, berücksichtigt werden.
Weitere Bestandteile des Konzepts sind psychosoziale Beratungsangebote für Palästinenser, Dialogprojekte und gemeinsam mit Betroffenen entwickelte Gedenkformate, die 2027 beginnen könnten. Außerdem steht eine Städtepartnerschaft mit einer Kommune im Westjordanland zur Debatte. Bislang unterhält Berlin eine solche Verbindung mit Tel Aviv.
Bemerkenswert ist, dass die SPD ihren Vorstoß zur Erfassung antipalästinensischen Rassismus in einem Bereich vorantreibt, der bereits mit der wissenschaftlichen Einordnung des Begriffs befasst war. Die Landesantidiskriminierungsstelle gehört zur Sozialverwaltung, die von der SPD geführt wird. Deren Staatssekretär Max Landero ist zugleich Mitglied der SPD-Verhandlungsgruppe für Antidiskriminierung.
Die Verwaltung hatte bereits 2024 eine Handreichung des Vereins Democ mit 5000 Euro unterstützt. Die Broschüre trägt den Titel »Zwischen Solidarität und Gewalt – digitale politische Bildung zu israelbezogenem Antisemitismus« und entstand außerdem mit Förderung der Bundeszentrale für politische Bildung.
Mögliches Narrativ
Darin wird antipalästinensischer Rassismus ausdrücklich als mögliches Narrativ des israelbezogenen Antisemitismus behandelt. Die Autoren beschreiben damit unter anderem die Behauptung, propalästinensische Positionen könnten in Deutschland nicht frei vertreten werden. Als Beispiele werden Kritik am polizeilichen Vorgehen bei Demonstrationen und die Darstellung von Versammlungsverboten als systematische Unterdrückung palästinensischer Stimmen genannt.
Die Broschüre warnt, dass solche Darstellungen dazu führen könnten, die Unterstützung Israels und das Vorgehen gegen oft als »propalästinensisch« bezeichnete, israelfeindliche Proteste als Bestandteile eines umfassenden rassistischen Systems erscheinen zu lassen. Zugleich bestehe die Gefahr, dass Antisemitismusvorwürfe pauschal als Mittel zur Unterdrückung einer vermeintlich diskriminierten Minderheit dargestellt würden.
Die Autoren sehen darin eine zusätzliche Polarisierung der gesellschaftlichen Debatte. Der Begriff könne zwar auf tatsächliche Diskriminierungserfahrungen aufmerksam machen, werde aber auch dazu verwendet, Antisemitismusvorwürfe zu delegitimieren und eine sachliche Auseinandersetzung mit antisemitischen Inhalten zu erschweren.
Auch der noch amtierende SPD-Bürgermeister des Bezirks Neukölln und frühere SPD-Landesvorsitzende Martin Hikel ist skeptisch: »Wenn das stimmt, dann hat sich die SPD Berlin als ernsthafte Partnerin im Kampf gegen Antisemitismus disqualifiziert und passt sich der Linken Berlin immer stärker an«, kommentierte er auf X den Artikel des Tagesspiegels. im