Hunderte SPD-Mitglieder, darunter mehrere prominente Politikerinnen und Politiker, haben sich in einem offenen Brief gegen eine Koalition ihrer Partei mit der Berliner Linken ausgesprochen. »Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen sprechen wir uns mit Nachdruck gegen eine Koalition mit der Berliner Linken aus«, heißt es in dem Schreiben mit dem Titel »Nicht um jeden Preis«. Nach Angaben auf der Website der Initiative hatten bis Sonntag 598 SPD-Mitglieder unterschrieben.

Zu den Unterzeichnern zählen der Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach, Sigmar Gabriel, Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Ulla Schmidt und der frühere Neuköllner Bezirksbürgermeister Martin Hikel.

Kritik an Antisemitismus-Vereinbarung

Die Unterzeichner begründen ihre Ablehnung vor allem mit dem Umgang des Berliner Landesverbands der Linken mit Antisemitismus sowie mit Kontakten von Linke-Politikern ins Umfeld der Clankriminalität. Die Vereinbarung zum Antisemitismus vom 8. Oktober sei schon wenige Tage später »wertlos« gewesen, heißt es in dem Brief. Die Abgeordnete Vanessa Emde sei in die Fraktion aufgenommen worden, Konsequenzen aus dem Bruch der Vereinbarung habe es nicht gegeben.

Zudem kritisieren die Autoren die im Sondierungspapier vereinbarte Ausgabenpolitik sowie die geplante Kündigung der Kooperationsvereinbarung zwischen Senat und Bundeswehr. Eine Koalition mit der Linken lehnen sie nicht grundsätzlich ab und verweisen auf Mecklenburg-Vorpommern. Ihr Nein gelte dem Berliner Landesverband »in seinem heutigen Zustand«. Und weiter: »Im Zweifel ist der Gang in die Opposition keine Schande.«

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Verhandlungen beginnen am Montag

Der Brief erscheint kurz vor dem Start der Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD, die am Montag im Abgeordnetenhaus beginnen sollen. Die Linke hatte am Samstag auf einem Parteitag für die Aufnahme der Gespräche gestimmt, Grüne und SPD hatten sich bereits in der Vorwoche dafür entschieden. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen die Berliner SPD-Mitglieder in einem verbindlichen Mitgliedervotum abstimmen.

Bei der Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden, die SPD kam auf 12,1 Prozent. Die Regierungsbildung wird seit Wochen von einer Debatte über Antisemitismus in den Reihen der Linken überschattet. Im Mittelpunkt steht derzeit die israelfeindliche Neuköllner Abgeordnete Emde. Die Fraktionsspitze sieht keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr, ein Ausschluss aus der Fraktion ist möglich. ja