•••

Die frühere CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat eindringlich vor einer Regierungsübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt und der Linkspartei in Berlin gewarnt. »Diese Regierungen würden das Leben vieler Menschen massiv verändern«, sagte die Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung dem »Kölner Stadt-Anzeiger«.

»Für Jüdinnen und Juden stellt sich die Frage, ob sie hier noch sicher leben können, ob Deutschland wirklich ihre Heimat ist«, so Kramp-Karrenbauer. Polizeibeamte könnten nicht mehr sicher sein, ob sie bei Einsätzen gegen radikale Kräfte die Rückendeckung ihres Arbeitgebers hätten. »V-Leute des Verfassungsschutzes fürchten um ihre Sicherheit«, fügte sie hinzu. »Beamte, die auf das Grundgesetz eingeschworen sind, geraten möglicherweise in einen tiefen Loyalitätskonflikt.«

In Sachsen-Anhalt ist die AfD bei der Landtagswahl im September stärkste Kraft geworden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will sich im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellen, obwohl die AfD keine eigene Mehrheit hat. In Berlin hat die Linke die Abgeordnetenhauswahl gewonnen, sie will am Montag Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufnehmen.

Lesen Sie auch

SPD setzt Linken Stoppsignal: Antisemitismus nicht mit uns

Die Linke in der Hauptstadt möchte mit SPD und Grünen zusammen regieren. Aber sie steht wegen mehrerer Vorfälle in der Kritik. Die SPD-Bundesspitze schaltet sich nun ein und macht eine klare Ansage

»Was in Sachsen-Anhalt seinen Höhepunkt erreicht hat, wird nicht in Sachsen-Anhalt enden«

Was schreiben Publikationen im In- und Ausland über das Ergebnis der gestrigen Landtagswahl?

Der rechte politische Rand sei vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte besonders zu betrachten, sagte Kramp-Karrenbauer. »Den Antisemitismus und die sozialistischen Gesellschaftsvorstellungen der Berliner Linkspartei halte ich aber ebenso für gefährlich. Das ist mit unserer politischen und wirtschaftlichen Ordnung nicht vereinbar.« dpa