Am Rande des Parteitags der Berliner Linken haben etwa 80 Menschen gegen den Kurs der Parteispitze demonstriert, die eine Koalition mit Grünen und SPD anstrebt. Teilnehmer der Kundgebung im Stadtteil Lichtenberg warfen der Parteiführung unter anderem vor, für eine mögliche Regierungsbeteiligung wichtige Grundsätze und Ziele über Bord zu werfen. Den meisten Demonstranten und auch Rednern ging es um Palästina-Solidarität. Mehrfach wurde »Free Palestine«, auch »Yalla Intifada« gerufen.

An der Kundgebung nahm auch die wegen ihrer israelfeindlichen Positionen umstrittene Linke-Abgeordnete Vanessa Emde teil. Sie war bei der Berlin-Wahl am 20. September neu ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. Inzwischen sieht die Fraktionsspitze um Elif Eralp keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr. Ihr könnte der Ausschluss aus der Fraktion drohen.

Emde redet auf Kundgebung

»Ein Regierungswechsel ist noch lange kein Wechsel der herrschenden Politik«, sagte Emde in einer kurzen Rede auf der Kundgebung. »Die Kriminalisierung und die Dämonisierung der Palästinasolidarität« müssten für die Linke eine rote Haltelinie sein. Das gelte auch für »Komplizenschaft mit Völkermördern«.

Die Linke müsse sich solidarisch vor alle stellen, die rassistischer und sexistischer Hetze, Gewalt und Hass ausgesetzt seien, sagte Emde: »Ob sie Elif heißen, ob sie Martha heißen, ob sie Ferhat heißen, Bassem, Ahmed, Hanna, Ramzi oder Ibrahim Ibrahim.« Ihre Rede schloss sie mit dem Ausruf »Yalla, Yalla Klassenkampf – Freiheit für Palästina«.

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Aktivist soll Terrororganisation nahestehen

Ibrahim ist laut dem Verein democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der EU und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Er war nach der Abgeordnetenhauswahl in die Schlagzeilen geraten, weil er eine Wahlparty der Linken in Neukölln besucht hatte. Dort ließ er sich unter anderem mit Emde fotografieren.

Einem am Donnerstag veröffentlichten »Spiegel«-Bericht zufolge sieht Linke-Fraktionschefin Eralp die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit namentlich zu dem bekannten Palästina-Aktivisten äußert. Ibrahim selbst weist den Vorwurf zurück, Terrorismus oder Antisemitismus zu unterstützen. dpa/ja