Ein überraschender Besuch bei Benjamin Netanjahu hat die Bemühungen der israelischen Opposition um eine Regierungsbildung durcheinandergebracht. Naftali Bennett, Vorsitzender der Partei B’Yachad und einer der wichtigsten Partner des Oppositionsbündnisses unter Gadi Eisenkot, führte am Mittwoch in der Knesset ein mehr als zweistündiges Gespräch mit dem Ministerpräsidenten. Dies geht aus einem Bericht der »Times of Israel« hervor. Seine politischen Verbündeten waren offenbar nicht vorab informiert worden.
Die Parteien Netanjahus und Bennetts erklärten anschließend, es habe sich um eine sicherheitspolitische Unterrichtung gehandelt. Im Lager der Opposition löste das Treffen dennoch erhebliche Irritationen aus. Bennett gilt als wichtiger Bestandteil der Koalition, die Netanjahu nach der Wahl vom 27. Oktober ablösen will. Nach Medienberichten hatte er Eisenkot zuvor zugesichert, sich während der Verhandlungen zurückzuhalten und ihm die Führung zu überlassen.
Besonders brisant ist die Begegnung wegen der Vorgeschichte der beiden Politiker. Bennett hatte Netanjahu im Wahlkampf scharf angegriffen und ihm wiederholt die Eignung für das Amt des Ministerpräsidenten abgesprochen. Noch kurz vor der Wahl hatte er erklärt, Netanjahu müsse gehen und habe sein Vertrauen vollständig verloren. Ihr letztes persönliches Treffen lag offenbar mehr als fünf Jahre zurück.
Gemeinsame Erklärung
Nach dem Gespräch mit Netanjahu trafen Bennett und sein Stellvertreter Yair Lapid mit den übrigen Führungspolitikern des Oppositionslagers zusammen. Dazu gehörten Eisenkot, der Vorsitzende der Demokraten, Yair Golan, und der Chef von Israel Beitenu, Avigdor Lieberman. In einer gemeinsamen Erklärung bekräftigten sie, eine nationale Notstandsregierung unter Eisenkots Führung bilden und Netanjahu möglichst bald ablösen zu wollen.
Allerdings wurden bei dem Treffen auch die unterschiedlichen Vorstellungen über eine mögliche Einheitsregierung deutlich. Nach einem Bericht von Kanal 12 drängte Bennett darauf, diese Option ernsthaft zu prüfen. Eisenkot solle dabei zuerst das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Lieberman und Golan sollen dagegen klargestellt haben, dass sie sich unter keinen Umständen an einer Regierung mit Netanjahu beteiligen würden – unabhängig davon, wer zunächst an der Spitze steht.
Eisenkot warnte unterdessen vor weiteren Verzögerungen. Netanjahu spiele auf Zeit, wurde er von Kanal 12 zitiert. Israel könne sich das nicht leisten. Eine Notstandsregierung müsse so schnell wie möglich zustande kommen. Aus seinem politischen Umfeld wurde Bennetts Vorgehen als schwer nachvollziehbar bezeichnet.
Lapid bemühte sich anschließend, die Spekulationen über einen möglichen Bruch des Oppositionsbündnisses einzudämmen. Bennett und er arbeiteten weiterhin mit Hochdruck an einer politischen Veränderung unter Eisenkots Führung, erklärte er. Die zahlreichen Gerüchte nach Gesprächen und sicherheitspolitischen Unterrichtungen änderten nichts an diesem Ziel.
Aus Bennetts Umfeld hieß es, er habe keineswegs vor, in eine von Netanjahu geführte Regierung einzutreten. Eine Einheitsregierung komme allenfalls infrage, wenn Eisenkot zunächst Ministerpräsident werde. Gleichzeitig ließen seine Vertrauten erkennen, dass Bennett nicht sämtliche anderen politischen Möglichkeiten ausschließen wolle. Er setze sich für eine zionistische Regierung ein, die alle Optionen auslote.
Bereits am Dienstag hatte Bennett vor Parteikollegen für eine Einigung geworben. Eine weitere Wahl wäre für Israel katastrophal, soll er gesagt haben. Bei einem Gespräch mit einem Likud-Abgeordneten zeigte er sich zudem optimistisch hinsichtlich einer möglichen Zusammenarbeit. Wenn Israelis gemeinsam im Gazastreifen kämpfen könnten, müssten sie auch in der Knesset zusammenarbeiten können, argumentierte er.
Arabische Parteien
Auch im Likud gibt es offenbar Überlegungen, Bennett oder Lieberman direkt anzusprechen und Eisenkot bei der Regierungsbildung zu umgehen. Kommunikationsminister Schlomo Karhi erklärte, Eisenkot sei nicht der einzige Ansprechpartner im gegnerischen Lager. Eine weitere Wahl wolle seine Partei ebenfalls vermeiden.
Eisenkot bemüht sich seit seiner Beauftragung Anfang November um eine Regierungsmehrheit. Bei der Wahl am 27. Oktober hatte Netanjahu seine bisherige Mehrheit verloren.
Das von Eisenkot geführte Lager verfügt über 48 der 120 Knessetmandate. Allerdings lehnen zahlreiche seiner möglichen Partner eine Zusammenarbeit mit den 19 Abgeordneten der arabischen Parteien ab. Auch Gespräche mit ultraorthodoxen Fraktionen, die traditionell Netanjahu unterstützen, sowie über eine Einheitsregierung mit dem Likud sind bislang nicht entscheidend vorangekommen. im