Erwartbar solidarisch hat sich sich die Weddinger Linken-Politikerin Martha Kleedörfer in einem Instagram-Video mit ihrer Parteikollegin Vanessa Emde erklärt, der der Rauswurf aus der Fraktion droht, sollte die notwendige Mehrheit zustande kommen. Kleedörfer kritisierte in dem Video die eigene Parteispitze und offenbart damit, wie tief die Gräben in der Linkspartei offensichtlich sind und dass auch ein Ausschluss von »Vedi« Emde aus der Fraktion offenbar nicht das Ende des Streits wäre.
Bemerkenswert: Kurz zuvor hatte die Vize Linken-Chefin Kleedörfer in einem »Stern«-Interview noch fest zu dem Beschluss der Zweistaatenlösung ihrer Partei gestanden. Keine 24-Stunden später revidiert Kleedörfer ihre Aussage nun in dem Instagram-Video und spricht sich für eine Einstaatenlösung aus, die faktisch das Ende Israels bedeuten würde. Dabei bedient sie sich der Binsenlogik Emdes: »Staaten haben kein Existenzrecht. Menschen haben ein Recht zu existieren.«
Dass es sich bei dieser Forderung um ein antiisraelisches und offensichtlich antisemitischen Narrativ handelt, weisen beide Frauen zurück. Über das Existenzrecht Israels zu diskutieren, ist aus Kleedörfers Sicht zudem bloß eine Ablenkungsdebatte. Viel interessanter wäre es doch über Deutschlands Waffenlieferung zu sprechen, die den »Genozid« in Gaza erst ermöglichten.
Kleedörfer verweist auf die Wählerschaft, die die Linke explizit auch wegen ihrer Haltung zu Palästina gewählt habe. Hinter den Entwicklungen vermutet sie - wer hätte es gedacht - eine »Strategie aus dem bürgerlichen und dem rechten Lager« gegen die Linke. Das Narrativ wurde nach der Abgeordnetenhauswahl am 20. September und den ersten kritischen Berichten immer wieder bemüht: alles nur eine rechte Kampagne. Selbstkritik? Fehlanzeige!
All das zeigt: Es geht längst nicht mehr um einzelne Personalien und Geschichten, es geht um Macht, Einfluss und die Frage, wie die Partei fünf Jahre lang regieren soll.
Noch vor der Abstimmung über Vanessa Emde in der Fraktion zeigt sich: Für sie und ihre vielen Unterstützer in der Partei und auf der Straße wäre ein Ausschluss die perfekte Inszenierung von »wir gegen die«. Es würde ihr und der Positionen, die sie vertritt, vermutlich sogar nützen, weil sie dadurch bei ihren Wählern glaubwürdiger erscheint.
Der Ausschluss aus der Partei birgt das Risiko, Vanessa Emde eine Art Märtyrer-Status zu verleihen, die im Kampf um »Palästina« am »System« gescheitert sei. Es könnte eine erneute Welle der Solidarisierung auslösen, die ihre Anhänger zu einem noch offensiveren Aktivismus auf die Straßen treibt und mit ähnlichen Aktionen wie der Palästinaflagge am deutschen Bundestag provozieren lässt.
Wäre es also gut für die Linke, wenn Emde die Fraktion verlassen muss? Ja, doch zugleich bleibt es zumindest fraglich, mit einem Risiko zum Verhängnisvollen.
Erneut zeigt sich, wie schwach die Führung der Berliner Linken tatsächlich gegen die Israel-Hasser in den eigenen Reihen ist. Und, dass es viel mehr als bloß eine Vanessa Emde gibt.