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Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) wird sich nicht an den Gesprächen über eine mögliche Regierungskoalition unter Führung der Linkspartei beteiligen. Eine entsprechende Anfrage der Berliner SPD-Vorsitzenden Bettina König und Steffen Krach hat die frühere Regierende Bürgermeisterin abgelehnt, wie sie in sozialen Medien mitteilte.

Sie begründet ihre Entscheidung mit erheblichen politischen und finanziellen Vorbehalten gegenüber dem geplanten Bündnis.

Giffey machte deutlich, dass sie eine Zusammenarbeit mit der Linken derzeit nicht mittragen könne. »Ich habe mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, aber ich habe sehr grundsätzliche Kritikpunkte an diesem Bündnis«, schrieb sie unter anderem auf Facebook.

Ungeklärte Fragen

Dabei verwies sie insbesondere auf aus ihrer Sicht ungeklärte Fragen im Umgang mit Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Unterstützern des Terrorismus. Außerdem kritisierte sie die zahlreichen politischen Zusagen, für deren Umsetzung es ihrer Ansicht nach keine ausreichende finanzielle Grundlage im Berliner Haushalt gebe.

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»Solange es hier keine eindeutige Klärung gibt, sehe ich eine Regierungszusammenarbeit sehr kritisch«, erklärte Giffey. Die jüngsten Entwicklungen hätten ihre Bedenken nicht ausgeräumt, sondern sogar noch verstärkt.

Mit ihrer Bemerkung spielte die SPD-Politikerin auf einen Bericht des »Spiegel« über Elif Eralp an. Die Linken-Politikerin, die derzeit die Bildung einer neuen Regierung mit SPD und Grünen vorbereitet, hatte demnach Sorgen vor Unterstützern der Hamas geäußert. Die Veröffentlichung hatte eine Debatte über die Frage ausgelöst, ob sie als Regierende Bürgermeisterin erpressbar wäre.

Arbeitsgruppe Wirtschaft

Giffey war von den beiden Berliner SPD-Vorsitzenden gebeten worden, in den Koalitionsgesprächen die Arbeitsgruppe Wirtschaft zu leiten. Für die Senatorin hätte eine solche Funktion allerdings auch bedeutet, sich nicht grundsätzlich gegen das angestrebte Regierungsbündnis zu stellen. Eine solche Haltung könne sie »nicht glaubwürdig vertreten«.

König und Krach habe sie deshalb darüber informiert, dass sie für die Verhandlungen über eine von der Linkspartei geführte Regierung nicht zur Verfügung stehe. im