New York

NYPD stoppt Direktvergabe an israelischen Überwachungstechnik-Hersteller

News Yorks Polizeichefin Jessica Tisch und Bürgermeister Zohran Mamdani Foto: picture alliance / Sipa USA

Die New Yorker Polizei muss die geplante Beschaffung eines israelischen Handy-Ortungssystems neu ausschreiben. Das New York Police Department (NYPD) verzichtet darauf, einen Auftrag im Wert von rund 750.000 Dollar ohne Wettbewerb an das israelische Unternehmen Cognyte zu vergeben. Dies geht aus einem Bericht von »Ynet« hervor. Vorausgegangen waren Proteste linker Politiker und Aktivisten aus dem Umfeld von Bürgermeister Zohran Mamdani. Die Entscheidung bedeutet allerdings nicht, dass die israelische Technologie endgültig aus dem Rennen ist.

Die Polizeibehörde begründete den Kurswechsel mit formalen Vorgaben für die Auftragsvergabe. »Das Beschaffungsverfahren erfüllte nicht die Voraussetzungen für eine Vergabe an einen einzigen Anbieter. Deshalb wechseln wir zu einem offenen und wettbewerblichen Verfahren«, erklärte das NYPD. Cognyte kann sich daran ebenso beteiligen wie konkurrierende Unternehmen. Wer den Auftrag letztlich erhält, ist noch offen.

Für Mamdani ist die Angelegenheit politisch heikel. Der Bürgermeister gehört dem linken Flügel der Demokratischen Partei an, unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung gegen Israel und hatte sich bereits vor seinem Amtsantritt kritisch über polizeiliche Überwachungstechnologien geäußert. Auch die Sicherheitskooperation zwischen New York und Israel hatte er angegriffen.

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Im Jahr 2023 sagte Mamdani mit Blick auf gemeinsame Trainingsmaßnahmen von New Yorker Polizisten und israelischen Sicherheitskräften, wenn der Stiefel eines NYPD-Beamten auf dem Hals eines Menschen stehe, »dann hat die IDF ihn geschnürt«.

Seit seinem Amtsantritt hat Mamdani diese Kooperation allerdings nicht beendet. Das NYPD unterhält weiterhin einen Vertreter bei der israelischen Polizei und arbeitet mit israelischen Sicherheitsunternehmen zusammen. Der nun umstrittene Auftrag zeigt, wie schwierig es für den Bürgermeister ist, seine politischen Positionen mit den bestehenden Strukturen der Stadtverwaltung in Einklang zu bringen.

Neben dem israelischen Unternehmen steht Polizeichefin Jessica Tisch im Zentrum der Auseinandersetzung. Sie bezeichnet sich selbst als »stolze Zionistin« und blieb auf Wunsch Mamdanis im Amt, obwohl einige seiner israelfeindlichen Unterstützer ihre Ablösung fordern. Anfang Oktober verlangten linke Aktivisten ihren Rücktritt unter anderem wegen ihrer Haltung zu Israel und ihrer familiären Verbindungen zu jüdischen Förderern Israels. im

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