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Josef Schuster hat die Berliner Linkspartei scharf kritisiert, nachdem diese erneut davon abgesehen hatte, ihre für antisemitische Aussagen bekannte Abgeordnete Vanessa Emde aus ihrer Fraktion auszuschließen. »Papier ist geduldig«, erklärte der Präsident des Zentralrates der Juden. »Solange Positionspapiere nicht von konkreten personellen Konsequenzen auf jeder Ebene begleitet werden, nehme ich der Linken ihr Bekenntnis zum Kampf gegen Antisemitismus nicht ab.«

»Die Fraktionsspitze in Berlin hat sich von Vanessa Emde viel zu lange auf der Nase herumtanzen lassen«, kritisierte Schuster. »Frau Emde hat ihren Wahlkreis in Neukölln mit einem Rekordergebnis gewonnen, ihre Aufrufe zur Beseitigung des jüdischen Staates Israel sind ein Grund dieses Ergebnisses. Sie hat großen Rückhalt unter Wählern und im Übrigen auch in der Fraktion selbst. Vanessa Emde ist kein Einzelfall.«

Schuster forderte von den Grünen und der SPD, sie müssten »den Widerspruch zwischen Erklärungen und Handeln zu benennen, der bei der Linken weiterhin besteht, und daraus selbst Konsequenzen ziehen.« Der Zentralratspräsident fügte hinzu: »Keinesfalls darf die Entscheidung politische Schule machen, Grundwerte unserer offenen Gesellschaft für Machtoptionen über Bord zu werfen.«

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Unterdessen will sich die Linke Zeit lassen. Eine rasche Lösung sei im Fall Emde nicht zu erwarten, hieß es aus Partei- und Fraktionskreisen. Eventuelle Schritte müssten zunächst in Parteigremien wie dem Landesvorstand beraten werden.

Der Linke-Fraktionsvorstand um die Vorsitzenden Elif Eralp und Tobias Schulze hatte am Dienstag mit Emde gesprochen und nach eigenen Angaben erneut deutlich gemacht, dass es keine gemeinsame Arbeitsgrundlage mehr mit ihr gebe. Konsequenzen daraus wurden nicht gezogen - weder von der Linken, noch von Emde selbst. Eine Fraktionssitzung, in der es auch um sie gehen sollte, verließ Emde offenbar ohne Begründung, bevor das Thema angesprochen wurde.

Immer wieder vertrat Vanessa Emde israelfeindliche Positionen. »Es gibt kein Existenzrecht für Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren«, sagte sie im Mai. Gemeint war Israel. Erst vor ein paar Tagen wiederholte sie dies in sozialen Medien. »Israel existiert de facto und verübt mit deutscher Unterstützung einen Völkermord«, erklärte sie. Ein Instagram-Foto von der Wahlparty der Linken am 20. September, auf der sie mit dem Terrorunterstützer Ibrahim Ibrahim zu sehen war, der dem Umfeld der PFLP zugerechnet wird, wirft ebenfalls Fragen auf.