Die EU hofft nach der Parlamentswahl in Israel auf eine enge Kooperation mit der künftigen Regierung. Für die EU gehe es darum, die Zusammenarbeit voranzubringen und alle Fragen von gemeinsamem Interesse und alle bestehenden Meinungsverschiedenheiten anzusprechen, sagte ein Sprecher der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas in Brüssel. Zudem wolle man gemeinsam die regionale Stabilität und Sicherheit sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden fördern. »Was unseren Ansatz betrifft, so werden wir auch künftig auf einen offenen und ehrlichen Dialog setzen«, erklärte der Sprecher.
Zum Ablauf der Wahl sagte er, die EU gratuliere der israelischen Bevölkerung zu den Wahlen, die von einer hohen Wahlbeteiligung geprägt gewesen seien und die lebendige Demokratie Israels widerspiegelten. Nun beginne eine Phase politischer Verhandlungen über die Bildung der nächsten Regierung. Grundlage für die Zusammenarbeit mit der künftigen Regierung seien die langjährigen Beziehungen und das gemeinsame Bekenntnis zu demokratischen Grundsätzen und gemeinsamen Werten sowie das Ziel, die Kontakte zwischen den Menschen weiter auszubauen.
EU war in Israel-Politik bislang entzweit
Wie es in Israel nach der Parlamentswahl politisch weitergeht, war bis zuletzt noch unklar. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu lag nach der Auszählung eines Großteils der Stimmen zwar zuletzt vorn, eine klare Mehrheit für sein rechtsreligiöses Lager zeichnete sich aber nicht ab.
Die EU war im Umgang mit der Regierung von Netanjahu zuletzt tief gespalten. Etliche Mitgliedstaaten drängten auf ein schärferes Vorgehen gegen die Siedlungspolitik und den militärischen Kurs im Gazastreifen. Deutschland und andere Staaten lehnten Sanktionsoptionen wie EU-weite Einfuhrbeschränkungen oder -verbote für Waren aus israelischen Siedlungen im Westjordanland bislang jedoch ab. dpa/ja
