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Magdeburg

CDU-Abgeordnete sollten eidesstattliche Erklärung unterschreiben

Foto: picture alliance / Chris Emil Janßen

In der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt gibt es wegen der Wahl eines Abgeordneten der rechtsextremistischen AfD zum Landtagspräsidenten weiter Streit. So sollten die CDU-Abgeordneten in einer Fraktionssitzung eine eidesstattliche Versicherung unterschreiben, nicht für den AfD-Kandidaten gestimmt zu haben, wie mehrere CDU-Abgeordnete bestätigten. Zuerst hatte das Nachrichtenportal »Nius« berichtet.

Demnach sei den CDU-Abgeordneten in einer fraktionsinternen Sitzung eine eidesstattliche Versicherung vorgelegt worden, in der sie erklären sollten, weder AfD-Politiker Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten, noch dessen Parteikollegen Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten des Landtags gewählt zu haben.

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Beide wurden Anfang Oktober mit mehr Stimmen gewählt, als die AfD Sitze im neuen Landtag von Sachsen-Anhalt hat.

Seitdem wird darüber diskutiert, ob diese Stimmen möglicherweise aus der CDU gekommen sein könnten. Die Fraktion wies dies stets zurück. Tobias Rausch ist der erste AfD-Landtagspräsident eines deutschen Parlaments.

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