Das ging flott: Gleich im ersten Wahlgang hat der Landtag von Sachsen-
Anhalt den AfD-Mann Tobias Rausch zu seinem Präsidenten gekürt. In geheimer Wahl bekam Rausch neun Stimmen mehr, als die AfD Sitze hat.
Er ist somit der erste Vertreter einer rechtsextremen Partei in Deutschland seit 1945, der ein hohes Staatsamt bekleidet. Schlimmer noch: Auch der AfD-Chefideologe Hans-Thomas Tillschneider, Vertreter des völkisch-nationalistischen Flügels, war für die Abgeordneten akzeptabel und wurde zum Stellvertreter Rauschs gewählt. Die demokratische Mitte zeigt Auflösungserscheinungen. Einige erachten die Brandmauer zu den Rechtsextremisten für problematischer als die Politik der AfD.
In der Wahlkabine haben mutmaßlich Abgeordnete der CDU und des BSW der AfD zu einem Triumph verholfen.
In der Wahlkabine haben nun mutmaßlich Abgeordnete der CDU und des BSW (zur Erinnerung: eine Abspaltung von der Linkspartei) der AfD zu einem Triumph verholfen. Sie haben Leuten den Steigbügel gehalten, die durch ihr Reden und Handeln bewiesen haben, dass sie nicht auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen und folglich auch nicht einer Volksvertretung vorsitzen sollten.
Vor allem das Zerwürfnis innerhalb der CDU-Landtagsfraktion, die sich nicht, wie vor der Abstimmung angekündigt, geschlossen enthielt, gibt Anlass zur Sorge. Wer an die Ministerpräsidentenwahl im Dezember denkt, dem schwant Böses. Befremdlich ist auch, dass die CDU-Spitze im Bund offenbar andere Sorgen hat. In Whataboutism-Manier redet man lieber über das Land Berlin und die – sehr berechtigten – Probleme mit Linken dort. Man vernachlässigt aber die viel größere Gefahr: die AfD.
Die hat in Magdeburg eine wichtige Hürde genommen. Wie ihr Vormarsch weitergeht, hängt aber auch von den demokratischen Parteien ab. Jetzt wären Zusammenhalt, Disziplin und Führung gefragt. Ja, richtig gelesen: Führung. Die darf man nämlich nicht der AfD überlassen. Politiker sollten so handeln, wie sie reden – und umgekehrt. Sie sollten ihre Zusagen an die Wählerschaft einhalten und kein Fähnchen im Wind sein. Wenn sich die Demokraten als unfähig oder gar unwillig erweisen, das Land zu führen, muss man sich nicht wundern, wenn sie das Heft des Handelns verlieren.
