Es gibt Worte des Lobes, die möchte kein Medienvertreter über sich lesen. Die Begründung des BSW in Sachsen-Anhalt, warum man ausgerechnet den Journalisten Florian Warweg für die Bundesversammlung nominiere, wo demnächst darüber entschieden wird, wer der nächste Bundespräsident sein soll, ist voll davon.
»Seine Arbeit ist ein Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs«, erklären Thomas Schulze und Claudia Wittig, also genau die beiden Fraktionsvorsitzenden eines Landesverbandes des BSW, mit dessen Hilfe sehr wahrscheinlich bald die erste AfD-Regierung in einem Bundesland an die Macht gehievt wird. Auch ihr Verständnis von Journalismus offenbarten Schulze und Wittig kürzlich, als sie sich von den Machern des rechtsextremen »Compact«-Magazin zum Dinner einladen ließen. Das Wort »Seriosität« kommt einem deshalb garantiert nicht in den Sinn.
Wie der »Stachel im Fleisch des Berliner Politikbetriebs« wirklich tickt, davon konnte man sich dieser Tage in der »Berliner Zeitung« ein Bild machen. In dem Blatt von Holger Friedrich, einem Hightech-Millionär mit Stasi-Vergangenheit und viel Affinität für Russland, berichtet Warweg, eigentlich Redakteur des Schwesternblatts »Ostdeutsche Allgemeine Zeitung«, wie er auf der Bundespressekonferenz den Sprecher des Auswärtigen Amtes, Josef Hinterseher, mit Fragen zu Aussagen von Johann Wadephul zum Thema Iran so richtig in die Bredouille gebracht haben will.
»Holger Friedrichs Jungpionier«
Zum Hintergrund: Der Bundesaußenminister hatte zuvor erklärt, »dass es die Staatsideologie des Iran ist, Israel als Staat zu vernichten und die Juden zu töten«. Genau das wollte »Holger Friedrichs Jungpionier«, wie die »Taz« Warweg einmal bezeichnete, nicht unwidersprochen lassen. Er verwies deshalb unter anderem auf die Existenz von Jüdinnen und Juden im Reich der Mullahs. Denen gehe es doch ganz blendend, schließlich gebe es dort Synagogen sowie jüdische Schulen und Krankenhäuser. Also könnten die Aussagen des Bundesaußenministers irgendwie nicht stimmen.
Weil Hinterseher wohl wenig Interesse verspürte, auf die Interventionen eines Journalisten, der sich 2022 in die Bundespressekonferenz hineingeklagt hatte, ausführlicher einzugehen, empfahl er ihm, sich die Erklärungen der iranischen Staatsführung dazu selbst anzuschauen. Das wiederum gefiel Warweg nicht, weshalb er in der »Berliner Zeitung« nun das große Iran-Fass aufmachte und behauptet, das Auswärtige Amt wolle keine Belege für Wadepuhls Äußerungen nennen.
Dann zitiert er Vertreter des Regimes, allen voran Esmaeil Baghaei, Sprecher des iranischen Außenministeriums, der gesagt hatte, »Europa sollte sich fragen, warum dort jüdische Friedhöfe geschändet und Synagogen mit Stacheldraht geschützt werden müssen«. Im Iran sei für Jüdinnen und Juden also alles in Butter. Zwar habe Ex-Revolutionsführer Ali Chamenei die Beseitigung des »zionistischen Regimes« gefordert, »auf der offiziellen Website betonte er aber, diese bedeute nicht, die Juden der Region zu massakrieren«, so Warweg weiter.
Dabei lässt die Rhetorik der Mullahs keine Zweifel an ihren Absichten. Wer Zionisten zur »Plage für die ganze Welt« erklärt, das »zionistische Regime« als »Krebsgeschwür« bezeichnet, das es zu beseitigen gelte, kommuniziert ganz klar eliminatorische Absichten. Die Vernichtung Israels ist die Staatsräson Teherans, und genau davon sprach Wadephul auch. Denn in Israel leben zufälligerweise Jüdinnen und Juden. Das müsste auch ein Florian Warweg mitbekommen haben. Ihre bloße Existenz ist Teheran ein Dorn im Auge. Das Auseinanderdividieren in Zionisten und Juden in der Region, das er hier betreibt, ist ein fadenscheiniges Manöver, das allein dem Zweck dient, den antisemitischen Charakter des Regimes zu relativieren und die Mullahs in ein besseres Licht zu rücken.
Für seine Behauptungen dann auch noch einen jüdischen Kronzeugen anzuführen, in diesem Fall einen Vertreter der jüdischen Community im Iran, der erklärt habe, dass es Jüdinnen und Juden gut im Iran gehe, vorausgesetzt man sei kein Zionist, ist allerdings ein zynischer Move, der mehr über Warweg selbst aussagt als zum eigentlichen Thema. Schließlich überwacht das Regime alle Aktivitäten in den Gemeinden, jüdische Schulen haben vom Bildungsministerium eingesetzte muslimische Direktoren und die Distanzierung vom Zionismus ist ein Muss. Jeder Kontakt zu Verwandten in Israel kann schon lebensgefährlich sein.
Selbstverständlich wird kein Vertreter der jüdischen Community ein kritisches Wort über das Regime verlauten lassen, erst recht nicht gegenüber ausländischen Medien. Anderenfalls drohen ihm und seiner Familie Ungemach.
Äpfel und Birnen
In der Welt eines Fan-Boys autoritärer Regime ist das Faktische aber irrelevant. Auch hat Warweg eine völlig andere Agenda. Er möchte die Bundesregierung vorführen, weil diese den russischen Angriff auf die Ukraine völkerrechtswidrig nennt, das Vorgehen Israels gegen den Iran aber nicht. Dabei greift er auf das beliebte Spiel zurück, Äpfel mit Birnen vergleichen zu wollen. Letztendlich geht es ihm aber immer nur um das Eine, und zwar die Verbreitung pro-russischer Narrative. Der Iran ist ihm dabei nur ein Mittel zum Zweck.
Moskau-freundliche Positionen zu verbreiten war bereits Warwegs Mission beim deutschsprachigen Ableger des russischen Propagandasender RT und bei dem Verschwörungsblog »Nachdenkseiten«, seinen beiden Karrierestationen, bevor er schließlich bei Holger Friedrich anheuerte. Dessen »Berliner Zeitung« habe, so formulierte es der Politikwissenschaftler Markus Linden einmal in der »Taz«, »die Agenda der Nachdenkseiten in den Printbereich gebracht«. Auch dem BSW fühlt man sich dort nahe.
Spätestens jetzt versteht man, was Schulze und Wittig meinen, wenn sie als Begründung für die Nominierung Warwegs ferner schreiben: »Seine unbequemen Nachfragen in der Bundespressekonferenz heben ihn von den meisten seiner Kollegen deutlich ab.« Das stimmt sogar. Denn die verstehen sich nicht als Sprachrohr Wladimir Putins und Verharmloser der Mullahs.
