Meinung

Wenn Kritiker zu Feinden erklärt werden

Im März 2026 trat Büttner aus der Linkspartei aus. Foto: IMAGO/Michael Bahlo

»Wir haben keine Gegner, wir haben Feinde.« Das sagte ein Abgeordneter der Berliner Linken am Samstag auf dem Landesparteitag. Kritiker nannte er »räudige Köter«. Der Saal applaudierte. Niemand aus der Parteispitze ist aufgestanden und hat widersprochen. Das ist der Skandal.

Auf Parteitagen wird auch mal zu laut geredet. Das hier war aber keine Entgleisung, sondern eine Sprache mit Geschichte. Wer Kritiker zu Feinden und Menschen zu Hunden macht, entmenschlicht sie. Wer so redet, will nicht mehr überzeugen, sondern ausgrenzen. Ausgerechnet eine Partei, die sich als Bollwerk gegen rechts versteht, sollte wissen, wohin dieses Vokabular führt.

Damit wird jede Jüdin und jeder Jude in dieser Stadt, der Angst hat, zum Gegner erklärt.

Ja, Elif Eralp wird bedroht, sie stand auf dem eigenen Parteitag unter Polizeischutz. Das ist erschreckend, und es verdient Solidarität. Aber es ist kein Freibrief. Die Gefahr für Eralp kommt nicht von Journalisten, nicht vom Zentralrat und nicht von jüdischen Berlinerinnen und Berlinern, die sich Sorgen machen. Wer die eigene Bedrohung nutzt, um jede Kritik zur Feindschaft zu erklären, verwechselt Täter und Mahner.

Seit Monaten warnen jüdische Institutionen

Seit Monaten warnen jüdische Gemeinden, der Zentralrat und frühere Spitzenleute der eigenen Partei: Ihr habt ein Antisemitismusproblem. Die Antwort aus Lichtenberg lautet jetzt: Wer das sagt, ist ein Feind. Damit wird jede Jüdin und jeder Jude in dieser Stadt, der Angst hat, zum Gegner erklärt.

Mit Feindbildern hält man einen Parteitag zusammen, aber keine Stadt.

Diese Partei will Berlin regieren. Eine Regierende Bürgermeisterin ist für alle da, auch für die, die ihr misstrauen, und für die Journalistin, die nachfragt. Mit Feindbildern hält man einen Parteitag zusammen, aber keine Stadt.

Ich erwarte von der Parteispitze keinen Eiertanz, sondern einen klaren Satz: So reden wir nicht über Menschen. Solange er fehlt, muss man annehmen, dass in Lichtenberg nicht einer entgleist ist, sondern eine Haltung sichtbar wurde. Und SPD und Grüne müssen sich fragen, ob sie mit dieser Haltung koalieren wollen.

Der Autor ist Beauftragter zur Bekämpfung des Antisemitismus im Land Brandenburg. Jahrelang war er Landtagsabgeordneter für Die Linke. Im März 2026 trat Büttner aus der Linkspartei aus.

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