Als Frankreich, Großbritannien und Kanada im September 2025 den Staat Palästina anerkannten, knüpften sie dies (anders als etwa Irland, Norwegen und Spanien zuvor) an die Zusage der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) und ihres Präsidenten Mahmud Abbas, Reformen durchzuführen und binnen eines Jahres freie Wahlen abzuhalten, an denen die Hamas nicht beteiligt sein dürfe.
Jetzt, da die Wahlen bevorstanden, verschob Abbas sie flugs wieder um ein Jahr. Der mittlerweile 90-jährige Palästinenserpräsident wurde im Januar 2005 erst- und letztmals in dieses Amt gewählt. Seit 2009 regiert er autoritär und ohne demokratisches Mandat. Ob die Wahlen tatsächlich am 11. September 2027 stattfinden, ist natürlich mehr als fraglich; Abbas hat bereits Dutzende Male seine Zusagen gebrochen. Irgendwie passten ihm Wahlen nie so recht ins Konzept.
Alle sind schuld, nur nicht Mahmud Abbas
Dennoch fielen die Reaktionen seitens der Europäischen Union sowie Australiens, Kanadas, Frankreichs und Großbritanniens wieder einmal äußerst milde aus. Die Außenminister drücken zwar »tiefes Bedauern« aus und forderten Ramallah auf, die Entscheidung zu überdenken.
Zugleich räumten sie jedoch ein, dass die Palästinenser es mit erheblichen »Herausforderungen und Hindernissen« zu tun hätten und appellierten auch an Israel, keine Wahlen behindernden Schritte zu unternehmen. Mit anderen Worten: Alle sind schuld, nur nicht Mahmud Abbas.
Wie aber kann es sein, dass westliche Regierungen seit Jahren einem Präsidenten vertrauen, der wichtige Zusagen konsequent bricht? Wie kann es sein, dass die PA weiter Zahlungen an verurteilte Terroristen und deren Familien leistet – das sogenannte »Pay-for-Slay«-System und die EU und andere Staaten sie dennoch unterstützen?
Warum gelingt es nicht, in palästinensischen Schulen verwendete Unterrichtsmaterialien von antisemitischen und gegen Israel gerichteten Inhalten zu befreien? Seit Langem sprechen Abbas und seine Getreuen auf Arabisch eine ganz andere Sprache als in ihren englischsprachigen Erklärungen, die sich in erster Linie an ein westliches Publikum richten.
Wann fragt man sich in Berlin, Brüssel, Paris oder London mal, ob die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer jetzigen Form ein verlässlicher Friedenspartner für den Westen ist? Werden die Staaten, die den derzeit nicht funktionsfähigen Staat Palästina schon diplomatisch anerkannt haben, nach Abbas’ neuerlicher Volte mehr Druck machen?
Seit knapp 20 Jahren keine demokratische Wahl mehr
Zweifel sind angezeigt. Wahrscheinlicher ist ohnehin, dass die Verschiebung des Urnengangs im Sinne der Europäer ist. Denn das verhindert, dass Radikale und Extremisten auch in Ramallah an die Schalthebel der Macht gelangen.
Interessant ist in diesem Zusammenhang eine Anekdote: Am 27. Oktober wählt Israel ein neues Parlament. Auch rund 1,2 Millionen arabische Staatsbürger sind wahlberechtigt. Nebenan, in den Palästinensergebieten, hat hingegen seit knapp 20 Jahren keine demokratische Wahl mehr stattgefunden. In Gaza herrscht seit 2007 die Hamas und im Westjordanland der greise Mahmud Abbas.
Demokratie und Mitbestimmung noch nicht kennengelernt
Eine Generation von Palästinensern ist herangewachsen, die Demokratie und Mitbestimmung noch nicht kennengelernt hat. Das ist ein schlechtes Omen für einen von Europa und vom Westen so herbeigesehnten und herbeigeschriebenen demokratischen Staat Palästina.
Europäische Außenpolitiker rühmen sich gerne ihrer Unterstützung für die Sache der Palästinenser. Doch sie kriegen es nicht hin, ihre Partner vor Ort zur Schaffung demokratischer Strukturen zu bewegen. Das ist ein Armutszeugnis.
Der Autor ist freier Publizist und lebt in Düsseldorf.
