Wenn sich Ulrich Siegmund Mitte Dezember im Landtag von Sachsen-Anhalt zur Wahl des Ministerpräsidenten stellt, werden die Abgeordneten der CDU voraussichtlich nicht an der Abstimmung teilnehmen, sondern den Saal verlassen. So will Fraktionschef Sven Schulze Vorwürfen zuvorkommen, seine Abgeordneten hätten den ersten rechtsextremen Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik ins Amt gehievt.
Dass solch eine taktische Feigheit nötig zu sein scheint, um den Ruf der CDU zu retten, offenbart, wie willensschwach die Partei in Sachsen-Anhalt im Umgang mit der AfD geworden ist. Sven Schulze sah sich sogar genötigt, seinen Abgeordneten eidesstattliche Erklärungen vorzulegen, in denen sie hoch und heilig schwören sollten, den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Und während zehn Unionspolitiker beteuern, zu den fünf Abgeordneten gehört zu haben, die sich bei der Wahl von Rausch enthalten haben, stellt die Linke mit Eva von Angern eine Gegenkandidatin zu Ulrich Siegmund auf.
Die Linken-Fraktionschefin hat sehr schlechte Chancen, aber ihre Kandidatur zeugt von demokratischer Selbstachtung.
Die Linken-Fraktionschefin hat sehr schlechte Chancen, aber ihre Kandidatur zeugt von demokratischer Selbstachtung. Niemand muss sich für das Übel entscheiden, nur weil es unausweichlich scheint. Ulrich Siegmund ist als nächster Ministerpräsident nicht in Stein gemeißelt. Zumal das Bündnis Sahra Wagenknecht sich weigert, ihm die Mehrheit zu verschaffen.
Nur weil die AfD die mit Abstand stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt geworden ist, darf man nicht ohnmächtig dabei zusehen, wie sie nach der Macht greift – oder sie gar noch näher an den Kelch schieben, wie offenbar manche CDU-Abgeordnete. Vielmehr lohnt es sich, den Rechtsextremen die Stirn zu bieten – selbst wenn man verliert. Denn so gerät man garantiert nicht in den Verdacht, Mitläufer gewesen zu sein. Schade, dass die alte Volkspartei CDU sich ausgerechnet von der Linken zeigen lassen muss, wie man der Alternative für Deutschland selbstbewusst entgegentritt.
