Sachsen-Anhalt

Bitterer Vorgeschmack

Sven Schulze (CDU) gratuliert Tobias Rausch (AfD) zu der Wahl zum Landtagspräsidenten Foto: picture alliance/dpa/dpa pool

Ein erster Stimmungstest sollte das heute in Sachsen-Anhalt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der konstituierenden Sitzung in Magdeburg gesagt, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten einen ersten Hinweis darauf liefern könnte, ob es außerhalb der AfD Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.

Und ja, die gibt es offenbar – und nicht zu knapp: 48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Mann Tobias Rausch. Er bekam vier Stimmen mehr, als AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen haben. Oder anders gesagt: Mindestens vier Abgeordnete von CDU, SPD, Linken oder Grünen wählten den AfD-Mann gleich im ersten Wahlgang mit.

In der so oft beschworenen Brandmauer gegen den gesichert rechtsextremen Landesverband klaffen immer mehr Löcher. Für Ulrich Siegmund könnte das im Dezember relevant werden, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Im ersten Wahlgang braucht er 42 Stimmen – also nur drei Stimmen außerhalb der AfD.

CDU-Abgeordnete halten sich nicht an Empfehlung

Ein weiterer Hinweis, dass die Fronten bröckeln: Nur fünf Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatte CDU-Spitze Sven Schulze angekündigt, er werde seiner 15-köpfige Fraktion empfehlen, sich zu enthalten. Offenbar wichen mindestens neun seiner Abgeordneten von jenem Plan ab. Sie müssen rein rechnerisch gegen – oder eben für den AfD-Mann gestimmt haben.

Enthaltungen könnten auch im Dezember eine entscheidende Rolle spielen: Sollte Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erreichen, genügen ihm im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthielten sich beispielsweise sechs Abgeordnete, veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse soweit, dass ihm bereits die 39 Stimmen der eigenen Parteikumpanen für einen Wahlsieg reichten.

Auch Hardliner Tillschneider gewählt

Ein paar Stunden später wählte der Landtag dann auch den Hardliner Hans-Thomas Tillschneider zum Vizepräsidenten. 44 Abgeordnete stimmten für einen Mann, der offen über seine Nähe zur Identitären Bewegung spricht und in Putins Russland ein »gesellschaftspolitisches Vorbild für Deutschland« sieht. Für die AfD läuft alles nach Plan – vielleicht sogar besser, als sie sich das ausgemalt hatte.

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Doch selbst nach dem heutigen Tag wird es wieder solche geben, die abwiegeln: Landtagspräsident sei schließlich ein rein repräsentatives Amt –was so nicht stimmt, Rausch hat nun immerhin Hausrecht in Magdeburg und kann zum Beispiel Personen polizeilich aus dem Landtag entfernen lassen. Es wird Stimmen geben, die meinen, im Dezember sehe doch alles ganz anders aus. Und ja, alle Fraktionen beteuern derzeit, dann geschlossen gegen Ulrich Siegmund stimmen zu wollen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. Das BSW hat ausdrücklich erklärt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.

Aber wie schnell solche Gewissheiten bröckeln, dafür hat der heutige Tag einen bitteren Vorgeschmack geliefert.

malburg@juedische-allgemeine.de

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