Ein erster Stimmungstest sollte das heute in Sachsen-Anhalt werden. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte vor der konstituierenden Sitzung in Magdeburg gesagt, dass die Wahl zum Landtagspräsidenten einen ersten Hinweis darauf liefern könnte, ob es außerhalb der AfD Bereitschaft zur Zusammenarbeit gibt.
Und ja, die gibt es offenbar – und nicht zu knapp: 48 Abgeordnete stimmten für den AfD-Mann Tobias Rausch. Er bekam vier Stimmen mehr, als AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zusammen haben. Oder anders gesagt: Mindestens vier Abgeordnete von CDU, SPD, Linken oder Grünen wählten den AfD-Mann gleich im ersten Wahlgang mit.
Das macht die Lücken in der so oft beschworenen Brandmauer gegen den gesichert rechtsextremen Landesverband sichtbar. Für Ulrich Siegmund könnte das im Dezember relevant werden, wenn er sich zum Ministerpräsidenten wählen lassen will. Im ersten Wahlgang braucht er 42 Stimmen – also nur drei Stimmen außerhalb der AfD.
Ein weiterer Hinweis, dass die Fronten bröckeln: Nur fünf Abgeordnete enthielten sich. Zuvor hatte CDU-Spitze Sven Schulze angekündigt, seine 15-köpfige Fraktion werde sich enthalten. Offenbar wichen mindestens zehn seiner Abgeordneten von jener Abmachung ab. Sie müssen rein rechnerisch gegen – oder eben für den AfD-Mann gestimmt haben.
Enthaltungen könnten auch im Dezember eine entscheidende Rolle spielen: Sollte Ulrich Siegmund in den ersten beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erreichen, genügen ihm im dritten Wahlgang die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Enthielten sich beispielsweise sechs Abgeordnete, veränderten sich die Mehrheitsverhältnisse soweit, dass ihm bereits die 39 Stimmen der eigenen Parteikumpanen für einen Wahlsieg reichten.
Auch nach der heutigen Wahl zum ersten AfD-Landtagspräsidenten in der bundesdeutschen Geschichte wird es wieder solche geben, die abwiegeln: Es sei ein rein formelles Amt –was so nicht stimmt, Rausch hat nun immerhin Hausrecht in Magdeburg und kann zum Beispiel Personen polizeilich aus dem Landtag räumen lassen. Es wird Stimmen geben, die meinen, im Dezember sehe doch alles ganz anders aus. Und ja, alle Fraktionen beteuern derzeit, dann geschlossen gegen Ulrich Siegmund stimmen zu wollen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Regierungsbeteiligung der AfD ab. Das BSW hat ausdrücklich erklärt, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten wählen zu wollen.
Aber wie schnell solche Gewissheiten bröckeln, dafür hat der heutige Tag einen bitteren Vorgeschmack geliefert.
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