Der israelische Oppositionspolitiker Gadi Eisenkot will offenbar noch vor Ablauf seines Regierungsbildungsmandats eine Abstimmung über eine neue Regierung in der Knesset herbeiführen. Nach einem Bericht der »Times of Israel« könnte er dabei auch eine Minderheitsregierung zur Wahl stellen, selbst wenn ihr keine gesicherte Mehrheit angehört. Entscheidend wäre die Unterstützung arabischer Parteien oder zumindest deren Enthaltung.
Eisenkot, Vorsitzender der Partei Jaschar, hat bis zum 6. Dezember Zeit, eine neue Regierung zu bilden. Demnach könnte er die Abgeordneten bereits rund eine Woche vorher über seinen Vorschlag abstimmen lassen. Damit würde er vermeiden, das Mandat zunächst an Staatspräsident Isaac Herzog zurückgeben zu müssen. Dieser könnte die Frist zwar um zwei Wochen verlängern, doch Eisenkots Umfeld soll nicht fest mit einer solchen Verlängerung rechnen.
Bei der Wahl am 27. Oktober hatten Eisenkots zionistische Verbündete zusammen 48 der 120 Parlamentssitze errungen. Die arabischen Parteien Ra’am und Hadash-Ta’al verfügen über weitere 19 Mandate. Netanjahus bisheriges Regierungsbündnis kam auf 53 Sitze und verlor damit seine Mehrheit.
Enthaltung und Zustimmung
Sollten die Gespräche mit anderen Parteien scheitern, könnte Eisenkot auf ein Minderheitsmodell setzen. Dafür rechnet er nach einem Bericht der Zeitung »Haaretz« mit der Zustimmung der acht Abgeordneten der linksgerichteten Demokraten sowie der ebenfalls acht Mandate starken arabischen Partei Ra’am. Letztere könnte die Regierung auch ohne formelle Koalitionsvereinbarung unterstützen. Von den elf Abgeordneten der Vereinigten Liste erwartet Eisenkot demnach zumindest eine Enthaltung.
Allerdings ist dieses Vorhaben innerhalb seines eigenen politischen Lagers umstritten. Avigdor Liberman, Vorsitzender der rechtsgerichteten Partei Israel Beitenu, hat bereits angekündigt, eine Regierung mit arabischer Unterstützung abzulehnen. Er plädiert stattdessen für eine Zusammenarbeit mit den ultraorthodoxen Parteien Schas und Vereinigtes Thora-Judentum. Zusammen verfügen sie über 13 Sitze, die Eisenkot und seinen Partnern zur Mehrheit von 61 Mandaten verhelfen könnten. Doch Schas hält bislang an Netanjahu fest, während aus dem Vereinigten Thora-Judentum ebenfalls Widerstand gegen Verhandlungen kommt.
Auch Naftali Bennett, dessen Partei B’Yachad zwölf Sitze besitzt, steht einem solchen Modell offenbar skeptisch gegenüber. Nach einem Bericht von Kanal 13 soll er Eisenkot mitgeteilt haben, eine von arabischen Parteien gestützte Minderheitsregierung komme für ihn zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht infrage. Bennett bevorzugt demnach eine große Koalition unter Einbeziehung Netanjahus.
Entschiedener Widerspruch
Sein Parteikollege Yair Lapid widersprach dieser Perspektive entschieden. Es wäre »Wahnsinn und ein Risiko für die Bevölkerung Israels«, Netanjahu nicht so schnell wie möglich aus dem Amt zu entfernen, schrieb er auf der Plattform X. Eine neue Regierung müsse zudem die Sicherheit des Landes gewährleisten und die schwerste diplomatische Krise seiner Geschichte beenden.
Für zusätzliche Unruhe hatte ein mehr als zweistündiges Treffen Bennetts mit Netanjahu gesorgt. Es fand am Mittwoch statt und soll nicht zuvor mit den Partnern im Lager Eisenkots abgestimmt gewesen sein. In israelischen Medien wurde daraufhin über einen möglichen Seitenwechsel Bennetts spekuliert. Personen aus seinem Umfeld wiesen diese Vermutungen zurück.
Netanjahus Likud reagierte scharf auf die Berichte über eine mögliche Minderheitsregierung. Die Partei bezeichnete das Vorhaben als schockierend, kündigte zugleich aber eine zweite Gesprächsrunde mit Jaschar für Sonntag an. Dem Likud zufolge blockierten Eisenkot und seine Verbündeten bislang alle Bemühungen um eine Einheitsregierung.
Jaschar-Unterhändler Chili Tropper wies diese Darstellung zurück. Seine Partei habe seit dem ersten Treffen vor knapp einer Woche mehrfach versucht, weitere Verhandlungen zu vereinbaren. Der Likud habe dies immer wieder mit wechselnden Begründungen verhindert. »So verhalten sich keine Menschen, die wirklich eine Einheitsregierung wollen«, erklärte Tropper. im