Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Tobias Rausch (r, AfD), Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt geht zu seinem Platz zurück. Die Abgeordneten des Landtages von Sachsen-Anhalt wählten ein neues Parlamentarisches Kontrollgremium (PKG). Foto: picture alliance/dpa

Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt wird künftig auch von Abgeordneten der AfD kontrolliert. Der Landtag in Magdeburg folgte am Donnerstag mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen den Wahlvorschlägen von AfD, BSW und CDU für das Parlamentarische Kontrollgremium.

Damit werden künftig die Abgeordneten Matthias Büttner und Tobias Rausch (beide AfD), Chris Schulenburg (CDU) und Thomas Schulze (BSW) die Arbeit des Nachrichtendienstes im Land überwachen. Die Ausschusssitzungen sind laut Gesetz streng vertraulich, und die Mitglieder des Gremiums unterliegen einer Verschwiegenheitspflicht.

AfD Sachsen-Anhalt gilt als »gesichert rechtsextrem«

Seit November 2023 hat das Landesamt für Verfassungsschutz den Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt als »gesichert rechtsextremistische Bestrebung« eingestuft. Das hat für einzelne Mitglieder der Partei auch waffenrechtliche Konsequenzen, wie das Oberverwaltungsgericht Naumburg in diesem Jahr bestätigt hatte.

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Zuletzt wurde öffentlich diskutiert, inwieweit die Mitgliedschaft von AfD-Abgeordneten im Kontrollgremium auch über Sachsen-Anhalt hinaus Einfluss für den Informationsaustausch im Verfassungsschutzverbund der Länder mit dem Bund haben könnte. epd

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