Sachsen-Anhalt

AfD erwägt frühere Ministerpräsidentenwahl

Ulrich Siegmund, AfD Foto: picture alliance / dts-Agentur

Der sachsen-anhaltische AfD-Politiker Ulrich Siegmund will sich möglicherweise eher als Ministerpräsident zur Wahl stellen als bisher geplant. AfD-Kreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass eine Sondersitzung des Landtags am 8. Dezember erwogen wird. Zunächst hatte die »Mitteldeutsche Zeitung« darüber berichtet.

Bislang war die Wahl des Ministerpräsidenten für die Landtagssitzung am 15. Dezember angedacht. Warum nun ein früherer Termin in Erwägung gezogen wird, blieb zunächst offen. Eine Entscheidung über den Termin soll nach dem Wochenende fallen, berichtete die »Mitteldeutsche Zeitung«.

Siegmund braucht drei Stimmen aus anderen Reihen

Bei der Landtagswahl am 6. September war die AfD klar stärkste Kraft geworden. Sie verfügt im Landtag über 39 von 83 Sitzen – genauso viele wie CDU, SPD, Linke und Grüne zusammen. Das BSW ist mit fünf Abgeordneten vertreten. Es könnte damit sowohl mit der AfD als auch gemeinsam mit den anderen Fraktionen agieren.

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Siegmund bräuchte in den ersten beiden Wahlgängen 42 Stimmen und damit drei Stimmen aus anderen Fraktionen. Die CDU-Fraktion hat beschlossen, bei der Wahl des Ministerpräsidenten den Saal zu verlassen. Das BSW beabsichtigt, sich zu enthalten. Damit ist offen, wie Siegmund zu einer Mehrheit kommt.

Gespräche von AfD und BSW laufen

»Ich gehe davon aus, dass es nur einen Wahlgang geben wird«, sagte Siegmund am Dienstag. Antreten will als Gegenkandidatin auch Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.

Derzeit laufen Gespräche zwischen der AfD und dem BSW über eine inhaltliche Zusammenarbeit, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen könnte. Möglicherweise könnte es dazu auch eine Vereinbarung der beiden Landtagsfraktionen geben. Eine Koalition mit der AfD schließt das BSW aus. Parallel dazu gibt es in Sachsen-Anhalt Gespräche anderer Parteien über einen überparteilichen Regierungschef. dpa

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