Die Berliner Linke beschäftigt sich erneut mit dem Thema Antisemitismus und ihren Positionen zu Israel und zum Nahost-Konflikt. Dabei geht es um den weiteren Umgang mit der Abgeordneten Vanessa Emde, die wegen israelkritischer Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte. Ihr drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus der Fraktion.
Am Vormittag traf sich der Linke-Fraktionsvorstand im Abgeordnetenhaus mit Emde zu einer Beratung. Bei dem Treffen, an dem auch die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Max Schirmer teilnahmen, bekam Emde Gelegenheit, ihre Position darzulegen. Ergebnisse wurden anschließend nicht bekannt.
Fraktion berät
Am frühen Nachmittag kam die gesamte Linke-Fraktion zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammen. Auch dabei sollte es - neben diversen anderen Themen - um die Causa Emde gehen. Über einen möglichen Ausschluss der Abgeordneten müsste die Fraktion mit Zwei-Drittel-Mehrheit entscheiden, allerdings nicht bei der aktuellen Sitzung. Laut Satzung könnte darüber frühestens in einer Woche abgestimmt werden.
Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video ausdrücklich. »Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.«
Antisemitismusdebatte überlagert Dreiergespräche
Emde kritisierte auch eine Erklärung zum Antisemitismus, die sie wie alle Linke-Fraktionsmitglieder noch zwei Tage zuvor unterschrieben hatte. Darin bekennen sich die Unterzeichner unter anderem zum Existenzrecht Israels. Nach Emdes Kritik erklärte die Fraktionsspitze, sie sehe keine Grundlage mehr für eine Zusammenarbeit mit ihr. Ein vor einer Woche geplantes Gespräch mit der Abgeordneten kam nicht zustande, weil sie sich krankmeldete.
Eine Lösung in dem innerparteilichen Konflikt bei der Linken ist auch für den weiteren Verlauf der Dreiergespräche zur Regierungsbildung bedeutsam. Diese werden - angefacht durch mehrere Vorfälle in den Reihen der Linken - schon seit Wochen durch Debatten um Antisemitismus erschwert. Grüne und SPD erwarten, dass die Linke hier nach gemeinsam vereinbarten Maximen auch handelt.
Linke will ins Rote Rathaus
Bei der Berlin-Wahl am 20. September war die Linke mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. Dahinter folgen CDU (18,8 Prozent), AfD (16,3 Prozent), Grüne (14,3 Prozent) und die SPD (12,1 Prozent). Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hat ihre Mehrheit verloren. Nun wird versucht, eine rot-grün-rote Regierung zu bilden. Gelingt das, könnte Linke-Fraktionschefin Elif Eralp erste Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin werden.
Grüne und SPD forderten von der Linken von Anfang an klare Kante gegen Antisemitismus und machten eine Verständigung zu diesem heiklen Thema zur Voraussetzung, um überhaupt in Sondierungen zu gehen. Sie pochten darauf, dass es nicht bei einer pauschalen Verurteilung von Antisemitismus bleiben dürfe.
Gemeinsame Vereinbarung gegen Judenhass
Alle drei Parteien schlossen daraufhin eine Vereinbarung zum Kampf gegen Judenhass. Sie ist nun Teil des am 17. Oktober vorgelegten, in teils mühsamen Verhandlungen erarbeiteten Sondierungspapiers. Sie soll im Fall einer Regierungsbildung auch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Rot-Grün-Rot bekennt sich darin zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll. Angedacht sind bei Verstößen gegen die vereinbarten Grundsätze Sanktionen bis hin zum Fraktionsausschluss. dpa
