Er habe lange mit sich gerungen. Als Bürgermeister von Tel Aviv sei er dafür verantwortlich, sich um die Stadt, ihre Bewohner, deren Sicherheit, die Bildung ihrer Kinder, ihr kulturelles Leben und ihre Lebensqualität zu kümmern. Doch es gebe Momente, in denen Schweigen keine Option mehr sei. »Momente, in denen sich ein Mensch nicht hinter den Grenzen seines Amtes verstecken und so tun kann, als gingen ihn die Ereignisse außerhalb der Grenzen seiner Stadt nichts an.«

Mit diesen eindringlichen Worten äußerte sich Ron Huldai am Mittwochnachmittag zu den jüngsten Angriffen auf palästinensische Olivenbauern und Journalisten.

Die Bilder der vergangenen Tage hätten ihn zu einer klaren Schlussfolgerung gebracht: »Ich weigere mich, angesichts von Dutzenden maskierten Angreifern zu schweigen, die palästinensische Bauern attackieren, die lediglich ihre Oliven ernten wollten«, so Huldai.

Er wolle ebenso nicht mehr schweigen, wenn die amerikanische Fotojournalistin Heidi Levine am Boden liege, geschlagen und getreten werde, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen wolle. Auch die Angriffe auf europäische Diplomaten und einen französischen Bürgermeister, die an der Olivenernte teilnehmen wollten, könne er nicht hinnehmen. »Und ja, angesichts des Schweigens der politischen Führung Israels weigere ich mich, zu schweigen.«

Seiner Meinung nach stehe Israel vor einer Prüfung

Huldai führte aus: »Vor mehr als einem Jahrhundert, auf dem Höhepunkt der Dreyfus-Affäre, hat der französische Schriftsteller Émile Zola beschlossen, sein Schweigen zu brechen.« In seinem berühmten Essay ›J’accuse‹ habe er die Institutionen Frankreichs mit dem Gewissen der Nation konfrontiert. Zola habe verstanden, dass Patriotismus nicht bedeute, alles verteidigen zu müssen, was im Namen des eigenen Landes getan werde. »Manchmal verlangt er genau das Gegenteil.«

Er wolle die damaligen Ereignisse nicht mit der Gegenwart vergleichen. Doch seiner Ansicht nach stehe auch Israel vor einer solchen Prüfung: einer Prüfung des nationalen Gewissens.

Der Staat Israel sei durch eine außergewöhnliche zionistische Anstrengung entstanden. Das Land habe Millionen Menschen aufgenommen, demokratische Institutionen geschaffen, ein Rechtssystem aufgebaut und Einrichtungen für Wissenschaft und Bildung entwickelt. Es verfüge über eine freie Presse und eine lebendige Zivilgesellschaft. Trotz Kriegen, Bedrohungen und enormen Schwierigkeiten habe Israel ein Land geschaffen, das weltweit Bewunderung erfahren hat, so Huldai.

»Es ist kein perfektes Land, aber eines, das sich Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Würde eines jeden Menschen verpflichtet fühlt.« Das seien keine Nebensächlichkeiten, die man beiseiteschieben kann, sobald sie unbequem werden. »Das sind die Fundamente unseres Zuhauses. Die zentralen moralischen und staatsbürgerlichen Werte des Zionismus.«

Fundamente würden erodieren

»Und diese Fundamente erodieren vor unseren Augen«, warnte er eindringlich. Es ginge dabei nicht mehr um eine weitere politische Auseinandersetzung zwischen Rechts und Links. Es stelle sich vielmehr eine grundlegende Frage: »Ist der Staat Israel ein Land, in dem das Gesetz für alle gilt, oder gibt es Menschen, die das Recht haben, das Gesetz in die eigenen Hände zu nehmen?«

Seit Jahren arbeite er daran, eine offene, freie, demokratische und tolerante Stadt zu gestalten, hob er hervor. »Eine Stadt, in der Menschen jeder Religion, Nationalität und politischen Überzeugung ihren Platz hätten und Kultur, Kreativität, Wissenschaft und Meinungsfreiheit gefördert würden. Er sei nicht bereit, eine Wirklichkeit hinzunehmen, in der alles, was über Jahrzehnte aufgebaut worden sei und wofür man stehen wolle, unter den eigenen Füßen verschwinde, während das Schweigen dazu führen könne, dass man sich an etwas mitschuldig mache, das sich nicht rechtfertigen lasse.

«Das ist nicht das Judentum, das ich kenne. Das ist nicht der Zionismus, an den ich glaube. Und das ist nicht der Staat Israel, den ich unseren Kindern hinterlassen möchte», schrieb er und schloss damit, dass er diese Worte mit «Schmerz, aber nicht aus Verzweiflung», äußere. Denn er sei nicht bereit, dieses Land aufzugeben. Gerade weil er es liebe, weigere er sich, die Vorstellung hinzunehmen, dass das, was man derzeit erlebe, sein unausweichliches Schicksal sei.

Huldai rief die Bürger Israels dazu auf, ihre Stimme abzugeben und nicht nur ihre politischen Überzeugungen, sondern auch ihre Liebe zum Land, ihr Gewissen, ihr Verantwortungsgefühl und ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Zukunft mit an die Wahlurne zu bringen. Er schäme sich für das, was in Israels Namen getan werde. «Aber ich weigere mich, mich für ein Land zu schämen, das noch repariert werden kann.»

Herzog stärkt der IDF im Westjordanland den Rücken

Unterdessen hat der israelische Präsident Isaac Herzog der Armeeführung beim Vorgehen gegen gewalttätige, extremistische Siedler im Westjordanland den Rücken gestärkt. Er habe hochrangigen Militärs ausdrücklich Unterstützung für entschlossene Maßnahmen zugesichert, erklärte Herzog bei einer Pressekonferenz im Rahmen seines eintägigen Besuches in Budapest.

Wie die «Jewish Telegraphic Agency» berichtet, verwies Herzog dabei auf ein Treffen, das er Anfang Oktober mit dem Kommandeur der für das Westjordanland zuständigen IDF-Division und weiteren ranghohen Offizieren geführt hatte. Dabei habe er ihnen klargemacht, dass sie alles Notwendige tun sollten, um die Gewalt zu beenden. Ziel müsse es sein, das «Phänomen an der Wurzel zu bekämpfen».