Kommentar

Wer »remigriert« werden soll

Björn Höcke (AfD) Foto: picture alliance/dpa

Auch wenn er inzwischen wieder zurückrudert: Björn Höcke hat nicht erst mit seiner Aussage zum Volkstrauertag klargemacht, wen er im Sinn hat, wenn er über »seine Landsleute« spricht. Die heute in Deutschland lebenden Juden – mehr als 90 Prozent von ihnen haben eine Migrationsgeschichte – passen nicht in den Volksbegriff, den Höcke schon 2018 in seinem Buch prägte. Deutsche sind für den AfD-Politiker Teil einer »Abstammungs- und Kulturgemeinschaft«. Und eben nicht alle, die einen deutschen Pass besitzen.

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Man kann jetzt schulterzuckend sagen: Nun gut, von einem, den man gerichtsfest einen Faschisten nennen darf, ist ja auch nichts anderes zu erwarten. Aber Höcke ist mit der letzten Radikalisierungswelle mitsamt seinen Anhängern ins Zentrum der Partei vorgedrungen.

Und diese radikalisierte AfD ist bei den Wählern so erfolgreich, dass sie früher oder später mit- oder allein regieren könnte. Die Frage, wer für sie als deutsch und zugehörig gilt, ist also bald eine, die sich in konkreten politischen Maßnahmen niederschlagen kann.

Dies zeigte kürzlich die Debatte über die sogenannte Remigration. Einst ein Begriff, der viele Menschen vor Entsetzen auf die Straße trieb, diskutiert die AfD heute darüber, wen sie eigentlich »remigrieren« möchte, sollte sie einmal an der Macht sein – und ob man sich von Methoden der US-amerikanischen »ICE« inspirieren lassen sollte.

»Remigrations«-Debatte

Dabei wird immer deutlicher, dass bremsende Stimmen wie die von Maximilian Krah, der zu beschwichtigen versuchte, man wolle »nur« die Abschiebung von etwa 250.000 Menschen, übertönt werden. Vergangene Woche forderten mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion in einer internen Sitzung eine »millionenfache Remigration«.

Der Thüringer AfD-Generalsekretär Daniel Haseloff meldete sich danach auch öffentlich zu Wort: »Wir werden das Schicksal unseres Volkes sicherlich nicht der Auslegung bestimmter Paragrafen durch bestimmte Eliten überlassen.« Denjenigen, die diese Partei immer noch verharmlosen, sei geraten, ihr derzeit besonders gut zuzuhören.

malburg@juedische-allgemeine.de

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