Sachsen-Anhalt

Verfassungsschutzchef: Keine Deradikalisierung bei der AfD

Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt
Jochen Hollmann, Verfassungsschutzchef in Sachsen-Anhalt Foto: picture alliance/dpa

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutzchef Jochen Hollmann sieht im Wahlsieg der AfD bei der Landtagswahl im September einen vorläufigen Höhepunkt der »Normalisierung des Rechtsextremismus in Sachsen-Anhalt und in den anderen ostdeutschen Flächenländern«. 

Es seien drei Jahre vergangen, seit der Verfassungsschutz den AfD-Landesverband als rechtsextremistische Bestrebung eingestuft habe, sagte Hollmann in einer öffentlichen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums. »Führende Vertreter der AfD Sachsen-Anhalt sind auch im vergangenen Jahr wiederholt mit Aussagen in Erscheinung getreten, die das demokratische System, seine Institutionen und deren Vertreter verächtlich machen.« Zudem seien Migranten aufgrund ihrer Herkunft pauschal abgewertet worden.

Einschätzung gerichtlich bestätigt

Hollmann verwies zudem auf gerichtliche Bestätigungen der Einschätzung des Verfassungsschutzes, die AfD Sachsen-Anhalt propagiere im Kern ein ethno-pluralistisches Weltbild, das mit der Garantie der Menschenwürde nicht vereinbar ist. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht in Magdeburg hätten in den vergangenen Monaten Bezug genommen auf die Materialsammlungen und Einstufungsvermerke des Verfassungsschutzes. Inhaltlich ging es darum, dass frühere beziehungsweise aktuelle AfD-Mitglieder nicht die für den Waffenbesitz erforderliche waffenrechtliche Zuverlässigkeit besitzen.

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Das Oberverwaltungsgericht hatte im August mitgeteilt: »Die Kläger haben nicht dargelegt, dass das Verwaltungsgericht das Belegmaterial falsch ausgewertet hat.« Es bezog sich auf die Einschätzung des Verfassungsschutzes.

Hintergrund der Einstufung seit 2023

Im Herbst 2023 hatte der Verfassungsschutz den Landesverband der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Die Behörde hatte dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Seitdem ist das Thema in den jährlichen Verfassungsschutzberichten. Hollmann sagte, zuletzt sei im Verfassungsschutzbericht 2025 ausführlich dargelegt worden, dass eine Deradikalisierung des Landesverbandes nach wie vor nicht zu beobachten ist.

Im September hatte die AfD die Landtagswahl mit großem Abstand vor der CDU gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verfehlt. Im Dezember will sich Ulrich Siegmund von der AfD im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen. dpa

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