Der frühere US-Präsident Joe Biden verteidigt in seinen neuen Memoiren seine Entscheidung, Israel nach dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 militärisch und diplomatisch beizustehen. Gleichzeitig übt er scharfe Kritik an der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen. Seine zentrale Botschaft an Jerusalem: Die traditionelle Unterstützung aus Washington ist keine Selbstverständlichkeit für die Zukunft.
»Ich werde es niemals bereuen, nach dem 7. Oktober an der Seite Israels gestanden zu haben«, schreibt Biden laut einem Bericht der Publikation »The Times of Israel« in seinem Buch »Promise Me, America«. Auch die Waffenlieferungen an den jüdischen Staat hält er weiterhin für richtig. Allerdings müssten sich die Israelis darüber klar werden, dass die Generation amerikanischer Politiker, die Israel aus tiefer persönlicher Überzeugung unterstützt, allmählich abtrete.
Biden verbindet seine Warnung mit einer Forderung nach politischen Veränderungen. Israel müsse das Recht der Palästinenser auf ein eigenes Heimatland anerkennen. Umgekehrt müssten die Palästinenser der Hamas den Rücken kehren und Israels Existenzrecht akzeptieren. Eine Zweistaatenlösung sei der einzige Weg zu dauerhaftem Frieden und Sicherheit für beide Seiten.
Chancen vor dem 7. Oktober
Der ehemalige Präsident beschreibt auch, wie nahe Israel und Saudi-Arabien vor dem Hamas-Angriff einer Normalisierung ihrer Beziehungen gekommen seien. In Gesprächen mit Ministerpräsident Yair Lapid, Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Kronprinz Mohammed bin Salman habe er auf eine regionale Verständigung hingearbeitet. Noch im Herbst 2023 habe er eine historische Annäherung für möglich gehalten. Der Terrorangriff der Hamas habe diese Perspektive zerstört.
Sein Verhältnis zu Benjamin Netanjahu sei dagegen schon lange schwierig gewesen. Biden wirft dem israelischen Regierungschef vor, mit der Wahrheit allzu großzügig umzugehen und demokratische Institutionen seinen persönlichen Interessen unterzuordnen. Besonders die Justizreform und die Siedlungspolitik hätten Israels internationale Stellung beschädigt und die Aussichten auf eine Friedensregelung verschlechtert.
Nach dem 7. Oktober habe er dennoch eng mit Netanjahu zusammengearbeitet. Unter anderem sei es ihm gelungen, den Ministerpräsidenten von einem geplanten Angriff auf die Hisbollah im Libanon abzubringen, der einen regionalen Krieg hätte auslösen können. Die Hisbollah hatte sich nach dem 7. Oktober mit der Hamas solidarisiert und tägliche Raketenangriffe auf den Norden Israels gestartet. Tausende Bewohner mussten fliehen.
Biden räumt ein, dass Israel bei seinem Vorgehen gegen die Hamas vor schwierigen militärischen Bedingungen gestanden habe. Die Terrororganisation habe ihr weitverzweigtes Tunnelsystem unter Wohnhäusern, Schulen und Krankenhäusern angelegt und damit die Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht. Dennoch seien die israelischen Angriffe nicht präzise und umsichtig genug gewesen. Die humanitäre Hilfe für Gaza habe ebenfalls nicht ausgereicht.
Beidem widerspricht Israel. Während des Krieges sorgte der jüdische Staat für die Einfuhr von über zwei Millionen Tonnen an Hilfsgütern für die Zivilbevölkerung. Die Hamas versteckte sich in, neben und unter zivilen Gebäuden. Die Streitkräfte unternahmen zahlreiche Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten. Es ging Israel darum, eine von der Hamas angekündigte Wiederholung der Massaker zu verhindern und 251 Geiseln zu befreien.
Bidens Urteil fällt deutlich aus: »Israel ist zu weit gegangen«, schreibt er trotz allem. Die Hamas habe gezielt unschuldige Menschen angegriffen, Israel dagegen die Terrororganisation. Doch dieser grundlegende Unterschied entbinde die israelische Armee nicht von der Verantwortung, Zivilisten zu schützen.
Moralischer Rückhalt und schwere Bomben
Auch die Proteste an amerikanischen Universitäten kommen in dem Buch zur Sprache. Biden kritisiert insbesondere die Parole »From the River to the Sea«, die seiner Ansicht nach die Vertreibung der jüdischen Bevölkerung Israels nahelege. Zugleich warnt er, Israel könne seinen moralischen Rückhalt verspielen, wenn bei der Reaktion auf den Hamas-Angriff zu viele Zivilisten getötet würden.
Seine Entscheidung vom Mai 2024, eine Lieferung schwerer Bomben zurückzuhalten, verteidigt er als schwierige Abwägung. Bis zum Ende seiner Amtszeit habe er sich um eine Waffenruhe und die Freilassung der Geiseln bemüht. Das schließlich im Januar 2025 vereinbarte Abkommen kam in Zusammenarbeit mit dem Team seines Nachfolgers Donald Trump zustande.
Biden zufolge brauchte die Trump-Regierung anschließend mehrere Monate, um eine Vereinbarung auszuhandeln, die im Wesentlichen dem bereits zuvor erreichten Rahmen entsprach. Das Abkommen vom Oktober 2025 ermöglichte die Freilassung sämtlicher noch im Gazastreifen festgehaltener Geiseln. Die Waffenruhe hält weitgehend, doch die Entwaffnung der Hamas und der Wiederaufbau des Gazastreifens kommen bislang nicht voran. im