Berlin

Linke-Fraktion berät über Ausschluss von Vanessa Emde

Vanessa Emde (Die Linke) Foto: picture alliance/dpa

Der Konflikt zwischen der umstrittenen Neuköllner Linke-Abgeordneten Vanessa Emde und der Fraktions- und Parteiführung geht in die nächste Runde. Nachdem Emde die Forderung zurückgewiesen hat, ihr Mandat freiwillig zurückzugeben, stehen nun die nächsten Schritte an.

Schon am vergangenen Dienstag hatte der Linke-Fraktionsvorstand einen Antrag angekündigt, sie aus der Fraktion auszuschließen. Er soll voraussichtlich bei der Vorstandssitzung am Vormittag gestellt werden. Am Nachmittag soll die Fraktion über das weitere Vorgehen beraten.

Entscheidend für den Ausschluss ist allerdings eine Abstimmung der Linke-Abgeordneten im Landesparlament. Emde eingeschlossen sind es 44. Aufgrund geltender Fristen ist eine Entscheidung frühestens am 24. November möglich. Dabei ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Fraktionsspitze kritisiert Emde scharf

Die Fraktionsspitze hat Emde vorgeworfen, die Grundlagen für die gemeinsame Arbeit der Fraktion nicht zu akzeptieren und sich nicht an vereinbarte Regeln zu halten. »Damit hat sie das Vertrauen in die Verlässlichkeit gemeinsamer Vereinbarungen zerstört«, hieß es nach der Fraktionssitzung in der vergangenen Woche.

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Zuvor hatte die Parteispitze der Berliner Linken Emde aufgefordert, ihr Mandat zurückzugeben. »Wir vertrauen ihr nicht mehr«, sagten die Landesvorsitzenden Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer dazu. Sie hielten ihr vor, sich Parteibeschlüssen und einer gemeinsamen Arbeit zu verweigern.

Emde erklärte in einem Brief an die Parteispitze zuletzt erneut, sie werde ihr Mandat selbstverständlich weiter ausüben. »Dass ich bereit bin, in der Fraktion konstruktiv mitzuarbeiten, habe ich mehr als einmal deutlich gemacht«, argumentierte sie in dem Schreiben. »Nicht ich habe eine Aufnahme in die Fraktion infrage gestellt, sondern die Fraktionsspitze.« Gleichzeitig betonte sie: »Ich bin ausdrücklich offen dafür, gemeinsam eine solidarische und konstruktive Grundlage für die weitere Zusammenarbeit auszuloten.«

Direktmandat gewonnen

Die Linke-Politikerin ist am 20. September erstmals ins Abgeordnetenhaus gewählt worden. In ihrem Wahlkreis in Neukölln holte sie ein Erststimmenergebnis von 46,2 Prozent. Wegen Äußerungen zum Nahostkonflikt stand sie mehrfach in der Kritik. Ihr wird unter anderem vorgeworfen, das Existenzrecht Israels in Zweifel zu ziehen.

Erst am vergangenen Wochenende trat sie beim »Zündfunke«-Kongress der Gruppe »Sozialismus von unten« in Berlin-Kreuzberg auf. Dabei kritisierte sie, es werde ständig das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert, statt über reale Probleme der Unterdrückung durch Kapitalismus und Klassenherrschaft zu diskutieren.

»Und wenn man dann diesen Irrsinn anspricht, kann es sein, dass man zur Mandatsniederlegung aufgefordert wird oder aus der Fraktion ausgeschlossen werden soll«, sagte sie. Sie forderte mehr Widerstand von unten, auch wenn die Linke in der Regierung sei. »Die Geschichte ist keine Geschichte von Wahlkämpfen, die Geschichte ist eine Geschichte von Klassenkämpfen.« Ihren Vortrag schloss sie mit: »Yallah, yallah Klassenkampf und Freiheit für Palästina.« dpa

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