NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Symbolbild Justiz Foto: picture alliance / CHROMORANGE

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Ausweisung eines 27-jährigen Afghanen bestätigt, der über zahlreiche Profile in sozialen Netzwerken islamistische Inhalte verbreitet hat.

Von dem Antragsteller gehe eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung aus, erklärte das Gericht in einem am Montag in Düsseldorf veröffentlichten Urteil.

Die Zentrale Ausländerbehörde der Stadt Essen hatte den Mann nach Angaben des Gerichts ausgewiesen und ihm die Abschiebung nach Afghanistan angedroht. Der Eilantrag des Mannes dagegen wurde nun weitgehend abgelehnt. Der Mann habe eine extremistische-salafistische Gesinnung verbreitet, die sich gegen die Existenz eines demokratischen Staates und die Anerkennung anderer Religionen richte, führte die 27. Kammer des Gerichts aus. Die detaillierte Auswertung seiner Online-Profile habe ergeben, dass er den Dschihad befürworte, die Einführung des Kalifats gefordert und zur Tötung von Juden aufgerufen habe.

Verbot der Nutzung sozialer Medien grundsätzlich rechtmäßig

Während die Androhung der Abschiebung nach Afghanistan rechtmäßig sei, stellte das Gericht das verfügte Einreise- und Aufenthaltsverbot für 20 Jahre als rechtswidrig fest. Die herangezogene Rechtsgrundlage betreffe vor allem Täter von Kriegsverbrechen oder Terrorakten, nicht aber die Verbreitung von Online-Inhalten.

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Das ebenfalls angeordnete Verbot der Nutzung sozialer Medien und sonstiger Internetdienste ist nach Auffassung der Kammer dagegen grundsätzlich rechtmäßig. Das Gericht gestand dem Mann aus Gründen der Verhältnismäßigkeit lediglich eine Ausnahme für den Messenger-Dienst WhatsApp zu, den er zur Kommunikation mit seiner Familie in Afghanistan benötige.

Gegen den Beschluss kann Beschwerde erhoben werden, über die das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster entscheidet. epd/ja

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