Berlin/Magdeburg

Gründungsmitglieder des BSW fordern Distanz zur AfD

Die stellvertretende BSW-Vorsitzende Jessica Tatti und andere Mitglieder sehen die AfD nicht als Partner ihrer Partei. Foto: picture alliance / dts-Agentur

Führende BSW-Politiker fordern von ihrer Partei klare Distanz zur AfD. Das BSW solle nicht nur Koalitionen mit der AfD ausschließen, sondern auch »eine formelle oder faktische Tolerierung, eine Stützung einer AfD-geführten Regierung und auf Dauer angelegte Absprachen zur Zusammenarbeit«, heißt es in einem Papier mehrerer Vorstandsmitglieder zum Dresdner Parteitag Ende November.

Hintergrund ist die parlamentarische Zusammenarbeit von BSW und AfD in Sachsen-Anhalt. Das BSW will zwar keine Koalition und will den AfD-Kandidaten Ulrich Siegmund auch nicht zum Ministerpräsidenten wählen, stimmte aber unter anderem mit der AfD gegen weitere Ukraine-Hilfen. Es laufen Gespräche über Inhalte, die eine AfD-geführte Minderheitsregierung umsetzen müsste. Die AfD hat vorgeschlagen, dies schriftlich zu regeln.

Die BSW-Grundwertekommission unter dem Vorsitz von Parteigründerin Sahra Wagenknecht stellt sich hinter den sogenannten »Magdeburger Weg«. Mehrheiten sollten bei Sachthemen auch durch gemeinsame Anträge genutzt werden, heißt es in einem Positionspapier. Der gemeinsame Ukraine-Antrag sei »ein gelungenes Vorbild«. Und: »Eine punktuelle Übereinstimmung bedeutet weder eine gemeinsame politische Grundlage noch eine politische Annäherung.«

Keine Koalition mit AfD

Die BSW-Spitze hält auch im Leitantrag zum Dresdner Parteitag fest: »Wenn es eine Mehrheit für Frieden in der Ukraine, die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream oder für kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen gibt, werden wir sie durchsetzen, unabhängig davon, wer Teil dieser Mehrheit ist.« Koalitionen mit der AfD schließt diese offizielle Vorlage jedoch abermals aus.

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Trotzdem wollen nun führende Köpfe der Partei eine Klarstellung per Änderungsantrag. »Die AfD ist ebenso der politische Gegner des BSW wie die regierenden Parteien der ›Mitte‹«, heißt es darin. Beide Lager stünden für Aufrüstung, Sozialabbau, die »Begünstigung der Superreichen« und einen Rechtskurs. »Die AfD, die diesen Kurs noch verstärken wird, kann kein Partner für das BSW sein.« Insbesondere sei die AfD keine Friedenspartei. Wagenknecht selbst habe 2023 angekündigt, keine »gemeinsame Sache mit der AfD« zu machen.

Hinter dem Änderungsantrag stehen die stellvertretenden BSW-Vorsitzenden Christian Leye, Amid Rabieh, Ralph Suikat und Jessica Tatti sowie die Vorstandsmitglieder Sevim Dagdelen, Klaus Ernst und Ralf Krämer. Darunter stehen Dutzende Unterstützer. Die meisten Initiatoren waren früher in der Linken. In ihren Reihen gibt es Bedenken, dass das BSW nach rechts driften könnte. Zu den Unterzeichnern des Antrags zählt auch der Unternehmer Thomas Stanger, der dem BSW mehrfach Millionenbeträge gespendet hat.

Spruch des Bundesverfassungsgerichts

Die Partei war Anfang 2024 als Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet worden. Inzwischen hat sich Wagenknecht vom Parteivorsitz zurückgezogen, das Kürzel BSW steht nun für Bündnis soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft. Anders als in Sachsen-Anhalt hat die Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern Wahlniederlagen eingesteckt. In mehreren Landesverbänden gab es Streit, in Thüringen eine Spaltung.

Wichtig für die Zukunft der Partei wird der für Mittwoch erwartete Spruch des Bundesverfassungsgerichts im Streit über das BSW-Ergebnis bei der Bundestagswahl. Das BSW war mit 4,981 Prozent der Zweitstimmen haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Partei geht von Zählfehlern aus und nimmt an, dass sie eigentlich mit 35 Abgeordneten im Parlament sitzen müsste. In dem Fall hätte die jetzige schwarz-rote Koalition allein keine Mehrheit. dpa

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