Bei einem dritten Wahlgang einer Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt wollen die CDU-Abgeordneten anders als beim ersten und möglichen zweiten Durchgang im Plenarsaal sein. »In einem dritten Wahlgang, wo die einfache Mehrheit zählt - sollte es dazu kommen, dann wären wir natürlich auch im Plenum«, sagte Sachsen-Anhalts geschäftsführender Ministerpräsident und CDU-Fraktionschef Sven Schulze im ZDF-»Morgenmagazin«.
CDU-Verhalten von Kandidaturen abhängig
Wie sich die Abgeordneten dann bei einer Abstimmung verhalten, hänge aber auch von der jeweiligen Situation ab. »Gibt es dann einen Kandidaten, gibt es mehrere Kandidaten?«, skizzierte Schulze mögliche Optionen.
Die CDU-Fraktion hatte sich am Dienstag in einer Sitzung darauf verständigt, bei der für Dezember angepeilten Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. 14 der 15 Abgeordneten hätten dafür gestimmt, der vorherige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, hatte Schulze gesagt. Im ersten und zweiten Wahlgang ist jeweils die absolute Mehrheit nötig - AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund bräuchte hier also Unterstützung von anderen Parteien, um gewählt zu werden. In einem möglichen dritten Wahlgang ist gewählt, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Siegmund, der die AfD bei der Landtagswahl zum Wahlsieg brachte, hat für Dezember angekündigt, sich im Landtag zur Wahl zu stellen. Er will nur für einen Wahlgang zur Verfügung stehen.
Landtag berät Antrag zum Krieg in der Ukraine
Der Landtag in Sachsen-Anhalt trat unterdessen heute zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen Antrag von AfD und BSW zu beraten. Die beiden Parteien fordern ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine.
Für den Antrag stimmten AfD und BSW, mit Nein votierten CDU, SPD, Grüne und Linke. Aus allen Fraktionen hieß es, dass sich alle Menschen Frieden wünschen – über den Weg dorthin herrscht Uneinigkeit. CDU, SPD, Grüne und Linke wiesen dagegen darauf hin, dass der Landtag bei dem Thema keinen Einfluss hat.
Der geschäftsführende Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) sagte: »Russland hat diesen Krieg begonnen und Russland muss ihn beenden und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.« Worte wie »völkerrechtswidrig«, »Angriffskrieg« und »Kriegsverbrechen« fehlten in dem Antrag. Schulze fragte: »Warum diskutieren wir hier im Landtag etwas, wo Sie wissen, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt am Ende des Tages nichts, aber auch gar nichts dazu beitragen kann, ob es Frieden gibt oder nicht.«
Sven Schulze: »Brautgeschenk an das BSW«
Der Ministerpräsident hinterfragte den Zeitpunkt der Einbringung des Antrags und sagte: »Weder in der letzten Woche noch im November, nein, es musste jetzt passieren. [...] Aus meiner Sicht ist das, was hier passiert, ein Brautgeschenk an das BSW.«
In ihrem gemeinsamen Antrag fordern AfD und BSW, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben, Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen und auch die finanzielle Unterstützung der Ukraine sofort einzustellen, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgeht. Der Antrag wurde mit den Stimmen von BSW und AfD angenommen. Mit Nein stimmten alle anderen Fraktionen von CDU, SPD, Grünen und Linken.
Ulrich Siegmund, Co-Fraktionschef der AfD sagte in Richtung CDU und anderer Fraktionen: »Sie machen keine Politik für Deutschland, sie machen Politik für sonst wen auf der Welt.« Das Steuergeld, das in die Ukraine fließe, werde den Menschen in Deutschland vorenthalten. »Unser Geld für unser Land«, forderte Siegmund. Er sagte, »Kriegstreiber« seien abgewählt worden. »Kein Tag darf für den Frieden verloren gehen«, sagte der Co-Fraktionschef. Im Dezember will er sich im Landtag als Ministerpräsident zur Wahl stellen.
Linken-Fraktionschefin Eva von Angern erklärte: »Was ihrem Antrag komplett fehlt, ist die Erwähnung, dass es russische Truppen sind, die auf ukrainischem Territorium kämpfen und mit ihren Drohnen und Raketen in den Städten Zivilisten töten. Ihrem Antrag fehlt diese Dimension der Realität, er erzählt die Geschichte des Ukrainekrieges aus Sicht der Aggressoren.«
Claudia Wittig vom BSW sagte, ohne Zugeständnisse könne der Krieg nicht beendet werden »Ohne ein Abweichen von Maximalforderungen, ohne die Sorgen Russlands vor dem Vorrücken der Nato ernst zu nehmen und ohne wirkliche Gesprächsbereitschaft kommen wir einem Friedensschluss nicht näher.« Das BSW wolle denen eine Stimme geben, die sich Frieden wünschten. Sie forderte Diplomatie, »immer und immer und immer wieder die Hand auszustrecken« und zu versuchen, »die andere Seite zu verstehen«. Die Sanktionen gegen Russland hätten nichts gebracht, so Wittig.
SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte, der Landtag habe sich schon im Februar und März 2022 mit dem Krieg befasst, auch in den folgenden Jahren habe man über Energiekosten und Preise geredet und über Integrationsaufgaben. Die AfD habe sich damals enthalten und keine eigenen Anträge eingebracht, so Pähle. Sie hatte ihren Redebeitrag auf Russisch eingeleitet: »Die Menschen in der Ukraine sehnen den Frieden herbei, die Menschen in Russland sehnen den Frieden herbei. Und wir alle tun das mit ihnen. Präsident Putin, stoppen Sie endlich diesen Krieg!«
Olaf Meister von den Grünen sprach von einer Instrumentalisierung und Verhöhnung der Opfer. Der Landtag könne gar nicht sinnvoll außenpolitisch tätig werden. Es handele sich hier nicht um Friedenspolitik, sondern um eine »Simulation von Politik«, sagte Meister. Mit dem Antrag werde große Weltpolitik imitiert.
Wagenknecht spricht von einem wichtigen parlamentarischen Erfolg
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht kommentierte nach dem Landtagsbeschluss: »Das ist ein wichtiger parlamentarischer Erfolg des BSW! Zum ersten Mal spricht sich ein Parlament in Deutschland für Friedensverhandlungen, ein Ende der brandgefährlichen Eskalation und einen Stopp der Milliardengeschenke an Kiew aus, die den fürchterlichen Krieg nur verlängern und durch Kürzungen bei den Bürgern in Deutschland finanziert werden.« Sven Schulze müsse den Beschluss jetzt umzusetzen und die Friedensinitiative im November in den Bundesrat einzubringen. »Alles andere wäre eine grobe Missachtung des Landtags und des Wählerwillens«, so Wagenknecht.
Schulze hatte in seinem Debattenbeitrag erklärt, das Kabinett werde sich mit dem Beschluss auseinandersetzen und »am Ende entsprechend damit umgehen.« Der geschäftsführende Regierungschef sprach von einer »Show hier im Landtag von Sachsen-Anhalt«.Mehr als viereinhalb Jahre Krieg in der Ukraine
Zwei Alternativanträge
Die Linke legt einen Alternativantrag vor. Darin heißt es, der Landtag solle den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine als massive Verletzung des Völkerrechts verurteilen. Russland solle seine Angriffe unverzüglich einstellen und seine Truppen aus der Ukraine zurückziehen. Es müsse Friedensverhandlungen geben. Zugleich solle die Landesregierung aufgefordert werden, sich für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte einzusetzen. Auch SPD und Grüne hatten einen Alternativantrag: Der Krieg müsse enden. Der Schlüssel dafür liege zuallererst bei der russischen Führung. Ein sofortiger Waffenstillstand sei Voraussetzung für eine Verhandlungslösung. Im Antrag heißt es weiter, eine einseitige oder bedingungslose Aufhebung der internationalen Sanktionen oder die Verweigerung von Hilfen zur Selbstverteidigung der Ukrainerinnen und Ukrainer komme nicht in Betracht.
Russland überzieht die Ukraine seit mehr als viereinhalb Jahren mit einem zerstörerischen Angriffskrieg. Deutschland unterstützt das angegriffene Land mit Waffen und Geld.
Heftige Kritik gab es auch an der Amtsführung des neuen Landtagspräsidenten. Linke und Grüne werfen Sachsen-Anhalts neuem Landtagspräsidenten Tobias Rausch (AfD) Verstöße gegen die Unparteilichkeit vor. »Nicht ohne Grund gab es in den letzten Tagen mehrfach den Aufschrei, dass Sie, Herr Rausch, Ihr Amt einseitig zugunsten einer, beziehungsweise zugunsten von zwei Fraktionen missbrauchen«, sagte Linken-Fraktionschefin Eva von Angern.
Zu Beginn der Sondersitzung hatten mehrere Fraktionen eine Unterbrechung beantragt. Der Ältestenrat kam zusammen, der zuvor nicht einberufen worden war. Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister, sagte, es solle um die Redezeit in der Debatte gehen. Er wolle aber weitere Punkte ansprechen: etwa das Gedenken zum Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle in der vergangenen Woche sowie eine nahezu wortgleiche Pressemitteilung des Landtags mit einer Mitteilung der AfD. »Das ist ein schwerer Verstoß gegen das Neutralitätsgebot«, sagte Meister.
»Bewusste Provokation«
Zum Gedenken an die Opfer des Anschlags in Halle, bei dem Mitglieder der Jüdischen Studierendensunion (JSUD) mit einer Menschenkette dem Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider, den Zugang zur Synagoge verweigerten, sagte von Angern, es sei »eine bewusste Provokation« gewesen, genau den Mann zu schicken, der als Hardliner in der AfD gelte.
Meister sagte, es müsse zudem über eine Rede von Rausch beim »Compact«-Magazin gesprochen werden. »Auch das, meine ich: ein deutlicher Verstoß über die Art und Weise, wie man als Präsident agiert.« Rausch hatte in dem 26-minütigen Video, das das rechtsextreme Magazin veröffentlichte, unter anderem gesagt: »Wir werden die Sitzungsleitung auch so gestalten, dass wir alleine die Sitzung führen ohne den Kollegen der CDU.« Laut Geschäftsordnung des Landtags ist der Präsident verpflichtet, Sitzungen unparteiisch zu leiten.
Meister kritisierte zudem, dass Rausch weiter parlamentarischer Geschäftsführer ist neben seinem Amt als Landtagspräsident. »Das sind zwei Ämter, die in keiner Weise miteinander in Übereinstimmung zu bringen sind.« Der parlamentarische Geschäftsführer, wie er selbst, bringe die Position seiner Fraktion ein, der Landtagspräsident mache genau das Gegenteil, er führe zusammen.
AfD wählt fix neuen Parlamentarischen Geschäftsführer
Die AfD reagierte umgehend und verschickte schon wenige Minuten später eine Pressemitteilung mit dem Wortlaut: »Die AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat Dr. Jan Moldenhauer einstimmig zu ihrem neuen Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt. Moldenhauer tritt damit die Nachfolge von Tobias Rausch an, der nach seiner Wahl zum Präsidenten des Landtages von Sachsen-Anhalt das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers niedergelegt hat.« dpa/ja
